Änderungen im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2025/2026

Das Haushaltsgesetz für 2025/2026 sieht Änderungen bei zahlreichen Abgaben und den damit verbundenen Rechtsvorschriften vor. Die die Einfuhr betreffenden Änderungen werden im Folgenden skizziert.

Änderungen im Zolltarif

Der Zolltarif erfährt Änderungen bei den Zolltarifpositionen 8702, 8702.10.91, 8702.10.99, 8702.20.91, 8702.20.99, 8702.30.91, 8702.30.99, 8702.90.91, 8702.90.99, 8704.60.72, 8704.60.74, 8704.60.76. Die Änderungen können den Customs Tariff Regulations 2025 entnommen werden.

Es gelten Übergangsregelungen, die sicherstellen, dass die bisherigen Zollgebühren vor dem 6. Juni 2025 weiterhin für bestimmte Waren Anwendung finden, sofern diese eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

• Vorlage einer gültigen Importgenehmigung, die vor dem 6. Juni 2025 ausgestellt wurde
• Waren wurden vor diesem Datum versandt
• Waren befinden sich in einem Zolllager
• Die Zollabfertigung erfolgt spätestens bis zum 30. Juni 2025

Änderungen bei den Verbrauchsteuern

Das Verbrauchsteuergesetz wird gemäß Part A der First Resolution angepasst. Die Verbrauchsteuersätze ändern sich für eine Vielzahl von Waren.

Änderungen bei der Einfuhrumsatzsteuer

Die Liste der Waren, die zu einem Einfuhrumsatzsteuersatz von Null Prozent (VAT at Zero-Rate) eingeführt werden dürfen, wird um folgende Waren ergänzt:

• Gefrorenes Gemüse der Positionen 0710 und 2004
• Homogenisierte Lebensmittelzubereitungen, die für Säuglinge geeignet sind, mit den HS-Codes 2005.10.00, 2007.10.10, 2007.10.90 und 2104.20.00
• Zubereitetes oder konserviertes Gemüse der Positionen 2002, 2003 und 2005 sowie HS-Codes 2001.10.00 und 2001.90.20

Quelle: Implementation of Second Resolution (Notice, Second Resolution, Annex I)

Neue Zollverfahrenscodes

Es werden acht neue Zollverfahrenscodes (Customs Procedure Codes/CPC) eingeführt, um die praktische Umsetzung dieser Änderungen zu erleichtern.