Special | Mittel und Osteuropa | Konnektivität
Ostmitteleuropa sorgt sich um Energiesicherheit
In Riga fand der siebte Gipfel der Drei-Meere-Initiative statt. Wichtigstes Thema waren die Folgen des Ukrainekrieges für die Länder Ostmitteleuropas. (Stand: 6. Juli 2022)
06.07.2022
Von Lukas Latz | Berlin
Am 20. und 21. Juni 2022 fand der siebte Gipfel der Drei-Meere-Initiative in Riga statt. Die Drei-Meere-Initiative ist ein Zusammenschluss von zwölf Staaten Ostmitteleuropas von Estland im Norden bis Kroatien und Bulgarien im Süden. Ziel der Initiative ist es, die Konnektivität zwischen diesen Ländern zu verbessern. Ausgehend von der Annahme, dass in Europas Verkehrs- und Energieinfrastruktur vor allem Ost-West-Verbindungen gebaut werden, will die Initiative ein Gegengewicht ermöglichen. Sie soll die Entwicklung von Nord-Süd-Infrastruktur fördern.
Im Zentrum der Diskussion des Gipfels stand der Krieg in der Ukraine. An einem Panel mit Staatsoberhäuptern nahmen die Präsidenten von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Bulgarien und von Kroatien teil. Auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war an dem Panel beteiligt, obwohl die Bundesrepublik kein vollwertiges Mitglied der Initiative ist.
In der Gesprächsrunde beschworen die Präsidenten die Notwendigkeit, in ihrer Energieversorgung unabhängig von Russland zu werden und Einigkeit gegenüber der russischen Aggression in der Ukraine zu zeigen. Polens Staatspräsident Andrzej Duda stellte der Ukraine in Aussicht, Mitglied der Drei-Meere-Initiative zu werden. Er könne sich vorstellen, dass dies in den nächsten zwei oder drei Jahren passiere, sagte Duda.
Bulgariens Präsident Rumen Radew warnte, dass die hohen Energiepreise in Europa die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents beeinträchtigen könnten. In China und in den USA seien die Gaspreise mitunter um ein Vielfaches günstiger.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Antony Blinken sendeten eine Videobotschaft an das Forum. Blinken kündigte an, den Investitionsfonds der Drei-Meere-Initiative zu unterstützen. Die U.S. International Development Finance Corporation (DFC), eine US-Behörde aus der Entwicklungszusammenarbeit, gab bekannt, bis zu 300 Millionen US-Dollar für den Fonds bereitzustellen. Das Geld soll vor allem dafür eingesetzt werden, Energiesicherheit in der Region herzustellen, erklärte DFC-Chef Scott Nathan während der Konferenz.
Im Laufe des Gipfels wurde die erste Investition des Drei-Meere-Fonds angekündigt. So erwirbt der Investitionsfond einen Minderheitsanteil an einem Hafenterminal in Burgas an der bulgarischen Schwarzmeerküste. Mit den Investitionen soll der Hafen modernisiert werden, damit neue Formen von Cargo über ihn abgewickelt werden können.
