Gesetze in Neuseeland

Verfassungsrecht

Hinweis: Neuseeland verfügt über kein einheitliches Verfassungsdokument. Der verfassungsrechtliche Rahmen setzt sich aus mehreren Dokumenten zusammen. Diese Verfassungsdokumente haben den Rang von einfachen Gesetzen. Hierzu zählen:

• Constitution Act 1986
• Electoral Act 1993

Von verfassungsrechtlicher Bedeutung ist zudem der New Zealand Bill of Rights Act 1990. Dieser hält die Grundrechte fest.

Das Rechtssystem Neuseelands basiert im Wesentlichen auf dem Common Law-System.

Gewährleistungsrecht

• Gesetzliche Vorschriften in Bezug auf das Gewährleistungsrecht in Neuseeland für den Bereich des Warenkaufs finden sich unter anderem im Contract and Commerical Law Act 2017
• Gewährleistungsrechte von Verbrauchern finden sich im Consumer Guarantees Act 1993 

Sachen- und Immobilienrecht

• Personal Property Securities Act 1999

Kapitalgesellschaften

•  Companies Act 1993

Personengesellschaften

• Partnership Law Act 2019
• Limited Partnerships Act 2008

Patentrecht

• Patents Act 2013

Warenzeichenrecht

• Trade Marks Act 2002

Urheberrecht

• Copyright Act 1994

Wettbewerbsrecht, unlauterer Wettbewerb

• Commerce Act 1986

Verbraucherschutzgesetz

•  Consumer Guarantees Act 1993

Produzentenhaftung

• Eine Produkthaftung kann aus dem Consumer Guarantees Act 1993 folgen.

Arbeitsrecht

• Employment Relations Act 2000

Umweltschutzrecht

• Resource Management Act 1991

Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht

• Judicial Review Procedure Act 2016

Schiedsgerichtsbarkeit

• Arbitration Act 1996

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

• Reciprocal Enforcement of Judgements Act 1934

Investitionsrecht

• Overseas Investment Act 2005
• Overseas Investment Regulations 2005

Aufenthaltsrecht, Einreise- und Ausreisebestimmungen

• Immigration Act 2009

Recht der öffentlichen Aufträge

• Government Procurement Rules

Einkommensteuer

• Income Tax Act 2007

Umsatzsteuer

• Goods and Services Tax Act 1985

Doppelbesteuerungsabkommen

• Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und einigen anderen Steuern

• Newsletter Recht (Informationen und Anmeldung)
• GTAI-Webinare zu rechtlichen Themen
• Recht kompakt - Länderberichte
• Portal 21 - Informationsangebot zu Dienstleistungen in Europa
• Linksammlung zu ausländischen Gesetzen

Rechtliche Bestimmungen unterliegen einem stetigen Wandel, sie können geändert, aufgehoben und/oder ersetzt werden. Im konkreten Einzelfall ist daher die Überprüfung der Vorschriften auf ihre Aktualität dringend geboten.

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