Änderungen der Einfuhrbestimmungen möglich

Die gesetzlichen Grundlagen für die pakistanischen Zollbestimmungen setzen sich wie folgt zusammen:

• dem Customs Act von 1969
• den Customs Rules, die seit 2001 in Kraft sind
• und der Import Policy Order, die seit 2022 in Kraft ist.

Für die Handelspolitik sind das pakistanische Wirtschafts- und das Finanzministerium zuständig. Das Federal Board of Revenue (FBR) untersteht dem Finanzministerium und ist für die Umsetzung der Zollgesetzgebung zuständig. Die pakistanische Handelsstrategie zielt darauf ab, eine ausgeglichene Handelsbilanz zu gewährleisten, die Exportbasis des Landes zu erhöhen und gleichzeitig die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Zollunterlagen können elektronisch übermittelt werden

Für Importe nach Pakistan sind in der Regel folgende Dokumente erforderlich: Handelsrechnung, Ladeschein, Packliste, Transportversicherung und gegebenenfalls ein Ursprungszeugnis. Zollanmeldungen zur Einfuhr nach Pakistan ("Goods Declarations") erfolgen in der Regel über das elektronische Verfahren "WeBOC - Web Based one Custom" der Behörde FBR.

Für einige Produkte gelten zusätzliche Anforderungen So sind zum Beispiel für pharmazeutische Erzeugnisse, landwirtschaftliche Maschinen und bestimmte Chemikalien zusätzliche Genehmigungen der zuständigen pakistanischen Regierungsstellen erforderlich.

Einfuhrverbote für bestimmte Waren

Die Islamische Republik führt eine Negativliste für Importe, in der Waren aufgeführt sind, die ausdrücklich von der Einfuhr ausgeschlossen sind. Ein absolutes Importverbot besteht zum Beispiel für alkoholische Getränke. Gebrauchte Maschinen und Ausrüstungen können eingeführt werden, wenn ein Industrieunternehmen ein Eignungszertifikat vorlegt. Für rund 100 Waren, darunter bestimmte Lebensmittel, elektrotechnische Produkte und Motorradreifen, ist eine Konformitätsbewertung durch die Normungsbehörde Pakistan Standards and Quality Control Authority vorgeschrieben.

Das südasiatische Land hat in den letzten Jahren verstärkt darauf geachtet, Importe zu regulieren, die geistige Eigentumsrechte verletzen könnten. Importeure müssen sicherstellen, dass ihre Waren keine Marken-, Patent- oder Urheberrechte verletzen.

Zollvergünstigungen in Sonderwirtschaftszonen

Im September 2012 ist ein Gesetz zur Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen ("Special Economic Zones, SEZ) in Kraft getreten. Danach sind ausländische Investoren in den ersten fünf bis zehn Jahren von Einfuhrzöllen und Steuern befreit. Diese Befreiung gilt für alle Güter, die für die Errichtung, den Betrieb und die Instandhaltung eines Unternehmens in einer SEZ erforderlich sind, und steht sowohl Unternehmen offen, die sich an der Errichtung solcher Zonen beteiligen wollen, als auch Unternehmen, die sich dort niederlassen wollen. Mit Stand vom 26. Juni 2023 gibt es landesweit mehr als 20 SEZ.

Rahmenbedingungen können sich ändern

Vorschriften können sich schnell und ohne große Vorankündigung ändern. Das stellt Unternehmen oft vor große Herausforderungen. Um das Handelsdefizit zu reduzieren, hat die pakistanische Regierung mit SRO No. 598(I)/2022 vom 19. Mai 2022 die Einfuhr einer breiten Palette von nicht lebensnotwendigen Luxusgütern zunächst verboten. Dazu gehörten circa 33 Warenkategorien, die schätzungsweise über 800 Zolltarifpositionen umfassen. Das Verbot wurde kurz nach der Ankündigung wieder aufgehoben, stattdessen wurde ein Regelzoll von bis zu 100 Prozent und ein Zusatzzoll von bis zu 35 Prozent erhoben. Eine Rationalisierung der Akkreditive (Letter of Credit) angeordnet und Quotenbeschränkungen für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen, Mobiltelefonen und Haushaltsgeräten eingeführt.

Pakistanische Zeitungen berichten, dass alle Zollbeschränkungen, die durch die Verordnung SRO No. 598(I)/2022 vom 19. Mai 2022 eingeführt wurden, zum 31.3.2023 auslaufen sollten. Ein offizielles Schreiben seitens des Wirtschaftsministeriums steht allerdings aus. In Interviews mit der GTAI (Stand 30.6.2023) klagen Importeure jedoch weiterhin über das Fortbestehen dieser Hürden. 

Importzölle verursachen hohe Kosten 

Die Zollsätze basieren auf dem Ad-Valorem-Prinzip, werden also wertmäßig festgelegt. Der Zolltarif Pakistans basiert auf der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS 2022) und enthält die Zollsätze für verschiedene Arten von Warenarten. Diese variieren je nach Warenart und Herkunftsland und werden jährlich am Ende des Finanzjahres (1. Juli bis zum 30. Juni) angepasst, wenn der Jahreshaushalt bekannt gegeben und vom pakistanischen Parlament verabschiedet wird. 

Neben den Einfuhrzöllen können weitere Abgaben erhoben werden. Dazu gehören die Mehrwertsteuer (GST), Zuschläge und Zusatzabgaben, die auf bestimmte Waren erhoben werden. Es gibt Schutzzölle für ausgewählte Waren ("Regulatory Duties"), unter anderem für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse, Kosmetika und elektrische Haushaltsgeräte; außerdem können eine Einfuhrumsatzsteuer ("Sales Tax at Import Stage") sowie eine Quellensteuer auf die Einkommensteuer ("Withholding Tax on Imports") anfallen. Darüber hinaus unterliegen unter anderem Mineralölprodukte, Tabakwaren und Kosmetika der Verbrauchssteuer ("Federal Excise Duty"). Auch diese Sätze variieren je nach Art der eingeführten Waren.

Insgesamt können die Importzölle und -abgaben in Pakistan sehr hoch sein und den Gesamtpreis der eingeführten Waren stark erhöhen. Für Händler ist es daher sehr wichtig, sich im Vorfeld über alle möglichen Kosten zu informieren und diese in die Gesamtkalkulation einzubeziehen. Branchenkenner mahnen angesichts der volatilen Rahmenbedingungen zur Vorsicht, da sich Zollbestimmungen kurzfristig ändern können. Die Experten empfehlen daher, die Situation laufend zu beobachten und gegebenenfalls professionelle Beratung in Anspruch zu nehmen.