Slowakei will Firmen bei Stromkosten und Bürokratie entlasten

Die Slowakei will mit einem Wachstumspaket die aktuelle Konjunkturflaute überwinden. Anfang Juni 2026 beschloss die Regierung zunächst 38 Maßnahmen. Die Pläne zielen darauf ab, die Energiekosten zu senken, Steuer- und Abgabensysteme anzupassen, Investitionen zu fördern, den Arbeitsmarkt zu beleben und bürokratische Hürden abzubauen. Das würde auch den mehr als 600 deutschen Unternehmen zugute kommen, die zwischen Donau und Hoher Tatra aktiv sind. Zuletzt war der Druck auf die Politik gestiegen, mehr Anreize für Wachstum zu schaffen. Das zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage unter den ausländischen Firmen im Land.

Derzeit ist die Slowakei die wachstumsschwächste Volkswirtschaft in Mittelosteuropa. Nach Prognosen der EU-Kommission wird das Bruttoinlandsprodukt 2026 nur um 0,8 Prozent zulegen. Die niedrigen Anlageinvestitionen und die schwache Auslandsnachfrage belasten die Konjunktur. Zugleich sind die finanziellen Spielräume in Bratislava wegen der Haushaltsverschuldung begrenzt, mehrere Sparpakete haben den Aufschwung abgewürgt. Viele der nun geplanten Schritte sind kurzfristig kostenneutral, um den Staatshaushalt nicht zu belasten.

Weniger Belastungen im Energiesektor

Geplant ist unter anderem eine verringerte Stromverbrauchsteuer für ausgewählte Branchen. Industrieunternehmen werden dann statt 1,32 Euro je Megawattstunde nur noch 0,50 Euro zahlen – den EU-weit zulässigen Mindestsatz. Dieser Schritt bedarf noch einer gesetzlichen Änderung. Der Effekt auf den Gesamtenergiepreis ist aber begrenzt.

Außerdem wurde die Regulierungsbehörde für den Strommarkt, ÚRSO, beauftragt, bis Ende 2026 die Tarifzonen für die Netzentgelte (TPS/TSS) anzupassen. Ziel ist es, Unternehmen mit hohem Stromverbrauch zu entlasten.

Das Wirtschafts- und das Umweltministerium sollen bis Anfang 2027 verstärkt Mittel aus dem Modernisierungsfonds einsetzen, um Übertragungs- und Verteilnetze auszubauen. Das könnte den Kapitalaufwand der Netzbetreiber senken und so steigende Netzgebühren verhindern. Parallel dazu wird geprüft, teilstaatliche Stromerzeugung zum Beispiel aus Kernkraftwerken zu stabilen Konditionen an die Industrie zu liefern.

Eine weitere Maßnahme für den Energiesektor betrifft die Förderung langfristiger Stromlieferverträge (Power Purchase Agreements). Der Staat will die Kreditrisiken bei der Preisfixierung mit Garantien absichern. 

Unter Kostenvorbehalt stehen noch zwei Modelle zur Übernahme der Ökostromumlage und Kompensation der CO₂-Kosten für Industriebetriebe. Diese direkten Staatshilfen sollen bei den Verhandlungen zum Staatshaushalt 2027 diskutiert werden. Sie werden nur umgesetzt, falls der Finanzrahmen dies zulässt. 

Keine Steuersenkungen geplant

Allgemeine Steuersenkungen sind im ersten Paket nicht vorgesehen. Allerdings will die Regierung Investitionen erleichtern und Betriebe mit geringer Finanzkraft entlasten. 

Der Mindestumsatz für Pflichtsozialabgaben bei Solo-Selbstständigen (SZČO) wird künftig erst ab einem Jahreseinkommen oberhalb des 10,5-fachen Existenzminimums (ab 1. Juli 2026: 295,22 Euro pro Monat) greifen. Weiterhin sollen Sozialversicherungs-Freibeträge für Nebenverdienste für Studierende oder Eltern in Karenz von 200 auf 300 Euro monatlich erhöht werden. Der Gesetzesvorschlag liegt bereits im Parlament. 

Um Investitionen anzukurbeln, richtet die Regierung zwei neue Fonds ein. Zum einen den Slowakischen Fonds für regionale Entwicklung. Er bekommt 30 Millionen Euro Startkapital aus staatlichen Finanzreserven und könnte mit privater Ko-Finanzierung regionale Projekte unterstützen.

Außerdem ist ein Innovationsfonds geplant, aus dem jährlich mindestens 120 Millionen Euro in innovative Projekte zur Regionalförderung fließen. Das Geld soll aus Rückflüssen bestehender Finanzinstrumente der EU-Fonds kommen und den Staatshaushalt nicht direkt belasten. 

Ab 2028/29 plant das Wirtschaftsministerium verstärkte Innovationszuschüsse für Forschungs- und Entwicklungsprojekte in Partnerschaft mit Universitäten und Start-ups. Außerdem wurden neue Garantieinstrumente angekündigt. Bis Herbst 2026 will die Regierung beschleunigte Abschreibungen für Anlagegüter und Forschungsausgaben prüfen.  

Schnellerer Arbeitsmarkteinstieg für ausländische Fachkräfte

Der Arbeitsmarkt soll durch einfachere Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und die Aktivierung bisher unterrepräsentierter Gruppen entlastet werden. Das Bildungsministerium wird noch 2026 Verfahren erleichtern, um Fachkräfte aus Drittstaaten schneller in die slowakische Arbeitswelt integrieren zu können. Dazu gehört das Prinzip "work while recognizing": Ausländische Experten dürfen bereits arbeiten, während ihre Berufsabschlüsse noch offiziell anerkannt werden. Bei Mangelberufen könnten die Sprachanforderungen abgemildert werden. Parallel dazu will sich der Staat bemühen, Visa-, Aufenthalts- und Einbürgerungsprozesse für qualifizierte Zuwanderer zu vereinfachen. 

Die höheren Freibeträge für Sozialabgaben auf Nebenverdienste könnten für mehr Teilzeitkräfte wie Rentner, Studierende oder Eltern in Karenzurlaub sorgen. Die Wirtschaft begrüßt die Erleichterungen am Arbeitsmarkt, vermisst aber strukturelle Lösungen für die hohen Lohnnebenkosten und den Fachkräftemangel.

Unternehmen erwarten nur geringe Effekte

Kurzfristig sehen Analysten durch das Wachstumspaket nur moderate Effekte. Selbst das slowakische Wirtschaftsministerium erwartet für die Unternehmen 2027 höchstens 11 Millionen Euro an Einsparungen. Ohne vertiefende Reformen bei Steuern, Energiekosten und Arbeitskosten bleibt die Wettbewerbsfähigkeit gedämpft. 

Oto Nevický, Präsident der Arbeitgebervereinigung AZZZ, sagte in der Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny: "Die Regierung sendet kein klares Signal der Bereitschaft, systemische Veränderungen für ein besseres Geschäftsumfeld umzusetzen." Eine substanzielle Entlastung wäre zum Beispiel die Abschaffung der Transaktionssteuer. 

Für Herbst 2026 hat die Regierung ein zweites Maßnahmenpaket angekündigt.