Portal 21 Tschechische Republik
Neues IPR-Gesetz im tschechischen Parlament
BGB-Reform macht Gesetzesnovelle erforderlich
Den Entwurf eines neuen Gesetzes zum tschechischen Internationalen Privatrecht hat die dortige Regierung am 25.5.2011 in die Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik eingebracht.
Die Neukonzeption wurde vor dem Hintergrund eines geplanten neuen tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches (vgl. hierzu die Meldung vom 21.01.2011 unter dem Titel: Tschechien - Neues BGB auf den Weg gebracht) erforderlich und berücksichtigt auch die Entwicklungen, die zuletzt im Bereich der EU-weiten Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des sog. Europäischen Zivilverfahrensrechts sowie des sog. Europäischen Privatrechts erfolgt sind.
Weitergehende Hinweise:
- Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments, Parlaments-Infoseite zum Gesetzesentwurf eines neuen tschechischen IPR-Gesetzes (Abgeordnetenkammer-Drucksache 364/0)
- Tschechisches Justizministerium, Übersichtsseite zum neuen tschechischen IPR-Gesetz einschließlich Gesetzesentwurf (Vládní návrh zákona o mezinárodním právu soukromém) und Gesetzesbegründung (Důvodová zpráva), Bestandteil der Infoseite zum neuen tschechischen BGB
- Informationen zum Rechtsschutz in Tschechien sowie zum tschechischen Zivilrecht, insbesondere bei grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen im Portal 21, Länderrubrik Tschechien.
Germany Trade & Invest (17.06.2011)
