USA: Rechtsquellen

Die USA sind ein Mehrrechtsstaat, der sich in die Rechtsordnungen von 50 Bundesstaaten, dem Hauptstadtdistrikt und mehreren Territorien mit unterschiedlichem Autonomiestatus gliedert. Die Rechtsordnung ist dadurch in hohem Maße föderalisiert. Jeder Bundesstaat hat seine eigenen, vom Bund unabhängigen Gerichte und erlässt in der Regel auch eigene Gesetze. Der Bund ist nur in den Bereichen gesetzgebungsbefugt, die ihm durch die Bundesverfassung ausdrücklich zugewiesen sind.

Rechtsquellen auf der Ebene des Bundes sowie der einzelnen Bundesstaaten sind die jeweiligen Verfassungen (U.S. Constitution/State Constitution), Gesetze (Federal Laws/State Laws), Rechtsverordnungen (Regulations, Executive Orders) und das Fallrecht (case law), das durch die Rechtsprechung der Gerichte des Bundes und der Bundesstaatengerichte entwickelt wird.

Um die Differenzen zu überbrücken, existieren für viele Rechtsgebiete sogenannte uniform laws. Diese werden von der Uniform Law Commission (ULC) ausgearbeitet und den Einzelstaaten zur Annahme vorgeschlagen. Tatsächlich gelten aber nur wenige uniform laws in der Mehrheit der Bundesstaaten. Am bekanntesten und erfolgreichsten ist der Uniform Commerical Code. Er gilt in allen Bundestaaten (unter Ausnahme einiger Teile in Louisiana). Zu berücksichtigen ist allerdings, dass selbst die Anerkennung eines uniform laws noch keine Garantie für die Einheitlichkeit der Rechtslage ist. Ein uniform law wird als einzelstaatliches Gesetz erlassen und dementsprechend kann der einzelstaatliche Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Übernahme eines uniform laws Änderungen gegenüber dem Vorschlag der Uniform Law Commission einfügen.

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