Verschärfung der „Buy-American“-Regelungen

Ziel des Buy American Act (BAA) ist es, die amerikanische Industrie vor ausländischer Konkurrenz bei Bundesbeschaffungsverträgen zu schützen. Hinsichtlich dessen sieht die nunmehr erlassene Ausführungsverordnung mit dem Titel "Ensuring the Future Is Made in All of America by All of America's Workers“ vor, dass der Federal Acquisition Regulatory (FAR) Council wesentliche Änderungen im Rahmen der bestehenden Buy American Act- Regeln zur öffentlichen Beschaffung und Bundesfinanzierung vornimmt beziehungsweise die bestehenden Regelungen verschärft.

Unter anderem soll der „Cost-of-Component-Test“, der bisher herangezogen worden ist, um ein Produkt als inländisches Produkt zu qualifizieren, durch einen „value added”-Test ersetzt werden. Der neue Test soll bei der Bemessung des Inlandsanteils eines Produkts auch berücksichtigen, ob es sich um eine wirtschaftliche Aktivität handelt, die sich in den USA arbeitsplatzfördernd auswirkt. Das bedeutet, dass US-Hersteller zusätzlich zu den Material- und Komponentenkosten auch den Wert der in den USA geleisteten Arbeit hinzurechnen können.

Die Verordnung enthält keine weiteren Details darüber, welche expliziten Anforderungen der „value added"-Test haben wird. Die Verordnung sieht vor, dass der FAR-Council die Einzelheiten hierzu in den nächsten 180 Tagen ausarbeiten wird.

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