Verlängerung der Section-301-Zollausnahmen

Der U.S. Trade Representative (USTR) hat mehrere Verlängerungen von Ausnahmen beschlossen, die im Rahmen der Section-301-Untersuchung zu Chinas Technologietransfer-, geistigen Eigentums- und Innovationspraktiken gewährt wurden. Section-301-Zölle gelten seit 2018 auf zahlreiche Produkte mit Ursprung in China.

Im Dezember 2023 konnte die Öffentlichkeit Stellungnahmen zur möglichen Verlängerung von 352 wieder eingeführten Ausnahmen und 77 COVID-bedingten Ausnahmen abgeben. Daraufhin verlängerte die damalige USTR im Mai 2024 164 dieser Ausnahmen und veröffentlichte im September 2024 14 neue Ausnahmen für bestimmte Solarfertigungsanlagen.

Nun beschloss der heutige USTR eine erneute Verlängerung der Ausnahmen bis zum 31. August 2025. Diese Verlängerungen betreffen alle Produkte, die den entsprechenden Produktbeschreibungen gemäß den zehnstelligen HTSUS-Nummern sowie den U.S. Notes 20(vvv)(i) bis 20(vvv)(iv) und 20(www) zu Unterkapitel III von Kapitel 99 des HTSUS entsprechen.

Die Verlängerung gilt für Waren, die ab dem 1. Juni 2025, 00:01 Uhr (EST) bis zum 31. August 2025, 23:59 Uhr (EST) zum freien Verkehr abgewickelt oder aus einem Lager in den freien Verkehr überführt werden.

Quelle und weitere Informationen: 

• Product Exclusion Extensions: China’s Acts, Policies, and Practices Related to Technology Transfer, Intellectual Property, and Innovation (30. Mai 2025)
• China Section 301-Tariff Actions and Exclusion Process
• Modification: China's Acts, Policies and Practices Related to Technology Transfer, Intellectual Property and Innovation (18. September 2024)
• Extension of Certain Exclusions: China's Acts, Policies, and Practices Related to Technology Transfer, Intellectual Property, and Innovation (30. Mai 2024)