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Zollbericht USA Zolltarif, Einfuhrzoll

Verlängerung der Section-301-Zollausnahmen

Der US-Handelsbeauftragte verlängert bestimmte Ausnahmen von Section-301-Zöllen gegenüber China bis 10. November 2026.

Von Dr. Melanie Jordan | Bonn

Der U.S. Trade Representative (USTR) hat mehrere Verlängerungen von Ausnahmen beschlossen, die im Rahmen der Section-301-Untersuchung zu Chinas Technologietransfer-, geistigen Eigentums- und Innovationspraktiken gewährt wurden. Section-301-Zölle gelten seit 2018 auf zahlreiche Produkte mit Ursprung in China.

Im Dezember 2023 konnte die Öffentlichkeit Stellungnahmen zur möglichen Verlängerung von 352 wieder eingeführten Ausnahmen und 77 COVID-bedingten Ausnahmen abgeben. Daraufhin verlängerte die damalige USTR im Mai 2024 164 dieser Ausnahmen und veröffentlichte im September 2024 14 neue Ausnahmen für bestimmte Solarfertigungsanlagen.

Die ursprünglich bis zum 29. November 2025 befristeten Ausnahmen werden laut Fact Sheet des Weißen Hauses im Zuge einer Einigung über ein Handels- und Wirtschaftsabkommen zwischen den USA und China nun bis zum 10. November 2026 verlängert.

Quelle und weitere Informationen: 

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