Maßnahmen gemäß Section 301 gegenüber China

Vorerst keine Section-301-Zölle auf chinesische Halbleiter

Der U.S. Trade Representative (USTR) hat nach Section 301 Trade Act of 1974 entschieden, neue Maßnahmen einzuführen. Für Halbleiter aus China gilt zunächst ein Zollsatz von 0 Prozent, der am 23. Juni 2027 auf einen noch festzulegenden Satz angehoben werden kann. Eine Liste betroffener Waren inklusive Zolltarifnummern ist der Notice of Action: China's Acts, Policies, and Practices Related to Targeting of the Semiconductor Industry for Dominance vom 29. Dezember 2025 zu entnehmen.

Verlängerung der Section-301-Zollausnahmen

Der USTR hat mehrere Verlängerungen von Ausnahmen beschlossen, die im Rahmen der Section-301-Untersuchung zu Chinas Technologietransfer-, geistigen Eigentums- und Innovationspraktiken gewährt wurden. Section-301-Zölle gelten seit 2018 auf zahlreiche Produkte mit Ursprung in China.

Im Dezember 2023 konnte die Öffentlichkeit Stellungnahmen zur möglichen Verlängerung von 352 wieder eingeführten Ausnahmen und 77 COVID-bedingten Ausnahmen abgeben. Daraufhin verlängerte die damalige USTR im Mai 2024 164 dieser Ausnahmen und veröffentlichte im September 2024 14 neue Ausnahmen für bestimmte Solarfertigungsanlagen.

Die Ausnahmen waren ursprünglich bis zum 29. November 2025 befristetet. Sie werden im Zuge einer Einigung über ein Handels- und Wirtschaftsabkommen zwischen den USA und China nun bis zum 10. November 2026 verlängert. Weitere Informationen können der Notice vom Office of the USTR entnommen werden.

Quelle und weitere Informationen: 

• Fact Sheet: President Donald J. Trump Strikes Deal on Economic and Trade Relations with China (1. November 2025)
• USTR Extends Certain Exclusions for China Section 301 Tariffs (28. August 2025)
• CSMS # 66077997 - GUIDANCE: Extension of Section 301 China Product Exclusions (29. August 2025)
• Product Exclusion Extensions: China’s Acts, Policies, and Practices Related to Technology Transfer, Intellectual Property, and Innovation (30. Mai 2025)
• China Section 301-Tariff Actions and Exclusion Process