USA: Warenverkehr und Corona

Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die das Büro der Handelsbeauftragten am 27. Mai 2022 veröffentlicht hat. Die Ausnahmen für 81 Produkte wären am 31. Mai 2022 ausgelaufen und werden nunmehr bis zum 30. November 2022 verlängert. In den nächsten Tagen wird eine entsprechende Meldung im US-Gesetzblatt erscheinen.  

Zollaussetzung galt schon seit 2020

Wir hatten bereits Anfang Januar 2021 berichtet, dass zusätzliche Zölle für im Kampf gegen die Corona-Pandemie benötigte Produkte, Geräte und Schutzkleidung aus China zur medizinischen Versorgung von Corona-Patienten aus Sicht der damaligen US-Administration nicht mehr angemessen waren. Daher gab es in der Vergangenheit immer wieder Verlängerungen von seit 2020 geltenden Ausnahmen auf diese Produkte. Eine detaillierte Liste aller von der Zollaussetzung betroffenen Produkte und Informationen zum Antragsverfahren für Ausnahmen finden Sie hier.  

Von Susanne Scholl | Bonn

Eine Liste der Produkte mit Begründungen für die Notfallzulassungen (Emergency Use Authorizations) hat die FDA im Gesetzblatt vom 23. April 2021 veröffentlicht. Die Produkte wurden zwischen dem 15. September 2020 und dem 15. Februar 2021 zugelassen. Listen schon früher freigegebener Produkte finden Sie hier.

Die FDA ist gemäß Abschnitt 564 des FD&C Act ermächtigt, noch nicht zugelassene oder nicht für einen bestimmten Einsatzzweck zugelassene Arzneimittel oder Medizinprodukte in Notsituationen für die Behandlung lebensbedrohlicher Krankheiten einzusetzen. Voraussetzung ist, dass es kein adäquates, bereits zugelassenes Alternativmittel gibt. Von dem beschleunigten Marktzugang mit Notfallzulassungen macht die FDA seit dem Beginn der Corona- Pandemie im Februar 2020 Gebrauch.

Informationen zum (beschleunigten) Marktzugang für Arzneimittel finden Sie hier.

Von Susanne Scholl

Die Ausnahmen gelten für im Kampf gegen die Corona-Pandemie benötigte Produkte, Geräte und Schutzkleidung, die in der medizinischen Versorgung von Corona-Patienten eingesetzt werden. Die Listen mit den betroffenen Produkten finden Sie hier.

Aus Sicht des Handelsbeauftragten ist es nicht mehr angemessen, zusätzliche Zölle auf bestimmte in der Corona-Pandemie benötigte medizinische Produkte beizubehalten, da sich dies negativ auf die Bereitschaft und Flexibilität der USA im Kampf gegen Covid-19 auswirken könnte.

Importeure können Ausnahmen beantragen

US-Importeure können gemäß einem von dem Handelsbeauftragten eingeführten Verfahren Anträge auf Ausnahmen von den zusätzlichen Zöllen an den Handelsbeauftragten stellen. Von dieser Möglichkeit machen viele Importeure Gebrauch. Hat der Handelsbeauftragte einmal eine Ausnahme gewährt, so gilt diese für alle künftigen Einfuhren entsprechender Produkte, unabhängig von der Person des Importeurs. Insbesondere im Kampf gegen die Corona-Pandemie hatte er schon ab März 2020 wiederholt Anträge auf Ausnahmen für medizinische Produkte mit Ursprung in China prioritär behandelt und die Produkte bis zum 31. Dezember 2020 von den Zusatzzöllen ausgenommen.

Die USA begründen die zusätzlichen Zölle mit unfairen Handelspraktiken Chinas. Sie werfen China unter anderem erzwungenen Technologietransfer und Cyberangriffe auf US-Netzwerke vor. Der US-Handelsbeauftragte kann in solchen Fällen eine Untersuchung anstoßen. Wenn er daraufhin entscheidet, dass Handlungen oder Handelspraktiken ausländischer Staaten den Handel der USA mit anderen Staaten belasten oder beschränken, kann er Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, die zum Beispiel in erhöhten Zöllen bestehen können. Diese Möglichkeit räumt Abschnitt 301 des „Trade Act of 1974“ ein, wenn eine Lösung auf dem Verhandlungsweg nicht möglich ist.

Die zusätzlichen Zölle auf chinesische Produkte gelten seit dem Sommer 2018. Sie betragen 7,5, 15 und 25 Prozent.

Von Susanne Scholl

Die FDA bietet auf ihrer neuen Internetseite aktuelle Informationen für Hersteller von Impfstoffen gegen Covid-19 an. Dort hat sie am 11. Dezember 2020 mitgeteilt, dass sie erstmalig einem Corona-Impfstoff eine Notfallzulassung  (Emergeny Use Authorization - EUA) erteilt hat. Es handelt sich um einen Impfstoff des deutschen Pharma-Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer. Hier finden Sie eine ausführliche Begründung der FDA für die Entscheidung und eine Darstellung des Zulassungsverfahrens.

Die FDA hatte bereits am 6. Oktober 2020 einen Leitfaden mit Handlungsempfehlungen für Hersteller von Impfstoffen gegen Covid-19 herausgegeben. Die Leitlinien geben Details zu den Daten und Informationen vor, die die Behörde für eine Notfallzulassung von Impfstoffen (Emergency Use Authorization – EUA) während der Corona-Pandemie benötigt. Den Leitfaden finden Sie hier. Oberstes Gebot seitens der FDA ist die beschleunigte Zulassung ausschließlich sicherer und wissenschaftlich einwandfrei getesteter Stoffe.

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

Von Susanne Scholl

Diese Notfallzulassungen (Emergency Use Authorizations) erteilt die FDA regelmäßig für den Marktzugang von Arzneimitteln und Medizinprodukten im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Gleichzeitig nimmt sie je nach Sachlage bereits erteilte Notfallzulassungen für den Einsatz bestimmter Produkte auch wieder zurück, wenn aus ihrer Sicht der Nutzen dieser Produkte im Vergleich zu deren bekannten und angenommenen Risiken nicht mehr überwiegt und somit die Voraussetzungen für eine Notfallzulassung nicht mehr gegeben sind. 

Die FDA informiert Unternehmen und weitere Interessenvertreter regelmäßig über aktuelle Sondermaßnahmen für Medizinprodukte und Arzneimittel zur Vermeidung von Lieferengpässen und schnelleren Verfügbarkeit während der Corona-Pandemie. Aktuelle Übersichten über aktuell geltende Notfallzulassungen finden sie hier. Ebenso veröffentlicht die FDA regelmäßig Informationen zur Rücknahme bestimmter EUA. 

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Von Susanne Scholl

Interessierte Unternehmen finden dort unter anderem einen News-Service, eine Übersicht von Leitfäden zu besonderen Regelungen der Herstellungspraxis während der Corona-Pandemie und häufig gestellte Fragen zu von der FDA regulierten Produkten während der Pandemie. Im Fokus stehen hierbei alle Produkte, die als medizinische Schutzausrüstung gelten. Dies sind zum Beispiel medizinische Handschuhe, medizinische Schutzkittel und Gesichtsmasken.

Für ausländische Hersteller besonders relevant sind die auf der Internetseite eingestellten Informationen zu Sondergenehmigungen (Emergency Use Authorizations - EUA), für einen beschleunigten Marktzugang besonders dringend benötigter medizinischer Produkte. Wie wir bereits berichteten, stellt die FDA diese Sondergenehmigungen zur Vermeidung von Lieferengpässen und schnelleren Verfügbarkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie zum Beispiel für persönliche Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte und bestimmte Arzneimittel aus. Eine aktuelle Übersicht der geltenden Sondergenehmigungen finden Sie hier.

Von Susanne Scholl

Am 14. Juli 2020 hat die FDA eine aktualisierte Übersicht der vom 11. April bis zum 15. Mai 2020 ausgestellten Sondergenehmigungen (Emergency Use Authorizations - EUA) für einen beschleunigten Marktzugang besonders dringend benötigter Medizinprodukte veröffentlicht.

Die FDA hatte bereits Anfang Juni 2020 mitgeteilt, dass sie zur besseren Übersichtlichkeit den neuesten Stand aller geltenden Genehmigungen regelmäßig auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Zusätzlich sollen periodisch veröffentlichte Mitteilungen im US-Gesetzblatt dazu beitragen, Interessenvertreter auf den neuesten Stand zu bringen.

Wie wir bereits berichteten, stellt die FDA zur Vermeidung von Lieferengpässen und schnelleren Verfügbarkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie derzeit Sondergenehmigungen (Emergency Use Authorizations - EUA) für Medizinprodukte und Schutzausrüstung aus. Für eine vereinfachte Einfuhrabfertigung dieser Produkte hatte die FDA in Zusammenarbeit mit der US-Zollbehörde Customs and Border Protection Ende März 2020 Instruktionen für die vereinfachte Einfuhrabfertigung von persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Produkten veröffentlicht.

Weitere Informationen der FDA zu den Sondergenehmigungen finden Sie hier

GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial.

Von Susanne Scholl

Wie wir bereits berichteten, stellt die FDA zur Vermeidung von Lieferengpässen und schnelleren Verfügbarkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie Sondergenehmigungen (Emergency Use Authorizations - EUA) für Medizinprodukte und Schutzausrüstung aus. Die FDA hat nun mitgeteilt, dass sie zur besseren Übersichtlichkeit den neuesten Stand aller geltenden und widerrufenen Genehmigungen regelmäßig hier veröffentlicht. Weitere Informationen der FDA zu den Sondergenehmigungen finden Sie hier.

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Von Susanne Scholl

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat die Versorgung mit Schutzausrüstung und medizinischen Geräten für die FDA hohe Priorität. Daraus haben sich Verfahrenserleichterungen für den Marktzugang ergeben. Wie wir bereits berichteten, war die FDA beispielsweise bereits dazu übergegangen, Sondergenehmigungen (Emergency Use Authorizations - EUA) für die Verwendung von importierten Atemschutzmasken auszustellen, obwohl diese nicht durch das National Institute for Occupational Safety and Health (NIOSH) zugelassen waren.

Zum Einfuhrverfahren von für die Bekämpfung von Covid-19 notwendigen Medizinprodukten hat die FDA nunmehr detaillierte Instruktionen und Handlungsempfehlungen veröffentlicht.

Zu unterscheiden ist das Einfuhrverfahren für Produkte

• die nicht als Medizinprodukt gelten und daher nicht von der FDA reguliert werden (zum Beispiel Gesichtsmasken, die nicht für medizinische Zwecke eingesetzt werden - für die Einfuhr dieser Produkte ist ausschließlich die Zollbehörde Customs and Border Protection zuständig) und
• Medizinprodukten, für die die FDA bereits eine EUA ausgegeben hat (zum Beispiel medizinische Schutzmasken, Beatmungsgeräte und Corona-Testkits) sowie
• Medizinprodukten, für die keine EUA, aber eine andere Marktzugangserleichterung nach Ermessen der FDA gilt (zum Beispiel Infusionspumpen).

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Von Susanne Scholl

Exporte von Schutzausrüstungen wie Atemschutzmasken und chirurgische Handschuhe müssen wie bereits berichtet, seit dem 10. April 2020 zunächst für 120 Tage von der FEMA genehmigt werden. Die Maßnahme beruht auf den Vorgaben des „Defense Production Act of 1950“. Die Zollbehörde Customs and Border Protection meldet Exporte dieser Schutzausrüstungen grundsätzlich der FEMA und hält jede Warensendung solange zurück, bis die FEMA entschieden hat, ob die Sendung für die Versorgung des inländischen Marktes benötigt wird oder ganz oder zum Teil ausgeführt werden kann.

Zu dieser Maßnahme sind Ausnahmen vorgesehen, über deren Umfang bei betroffenen Unternehmen zunächst Unklarheit herrschte. Die FEMA hat nunmehr am 21. April die Ausnahmen genau definiert. Dazu zählen beispielsweise Exporte in die US-Territorien wie Guam, American Samoa, Puerto Rico und die U.S. Virgin Islands, Exporte durch Nichtregierungsorganisationen zur Bekämpfung von Covid-19 an Wohltätigkeitsorganisationen, Exporte von US-Unternehmen an ihre Tochter- oder Schwesterfirmen und Exporte nach Kanada und Mexiko aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen Ländern.

Für Exporte, die unter die Ausnahmeregelungen fallen, müssen Exporteure ein Beglaubigungsschreiben an die FEMA ausstellen.

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Von Susanne Scholl

• Zollbehörde setzt Anweisung zügig um
• Zahlungsaufschub nur für Importeure in finanzieller Notlage

Mit Verfügung vom 18. April 2020 hatte Präsident Trump den Finanzminister angewiesen, Möglichkeiten zur Verlängerung von Fristen für Importeure zur Zahlung von Einfuhrabgaben während des nationalen Notstandes zu prüfen. Dies soll Importeuren zu Gute kommen, die sich wegen der Coronakrise in einer schweren finanziellen Notlage befinden. Entsprechende Maßnahmen sollten in Absprache mit dem Ministerium für Heimatschutz getroffen werden.

Zollbehörde setzt Anweisung zügig um

Bereits am 19. April 2020 hat die dem Heimatschutzministerium zugeordnete Zollbehörde Customs and Border Protection (CBP) angekündigt, dass sie in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium von der Coronakrise betroffenen Importeuren ab dem 20. April 2020 vorübergehend einen Aufschub von 90 Kalendertagen für die Zahlung von Depots bzw. Sicherheiten für geschätzte Einfuhrabgaben gewährt, wenn diese wegen finanzieller Schwierigkeiten die geschätzten Einfuhrabgaben noch nicht gezahlt haben. Die Maßnahme betrifft zunächst Einfuhren aus den Monaten März und April 2020. Die Zollbehörde veröffentlicht aktuelle Anweisungen zur Abwicklung des Zahlungsaufschubs. Weitere Details zum Zahlungsaufschub finden Sie in den von der CBP veröffentlichten FAQ. Daneben gibt es Informationen zum zweistufigen Anmelde- und Zahlungsprozess für Wareneinfuhren.

Zahlungsaufschub nur für Importeure in finanzieller Notlage

Der Zahlungsaufschub gilt für Importeure, deren Betrieb im März oder April 2020 durch Maßnahmen von US-Behörden so eingeschränkt wurde, dass ihre Bruttoeinnahmen in den Zeiträumen vom 13. März bis zum 31. März 2020 und im April 2020 weniger als 60 Prozent der Einnahmen des Vergleichszeitraumes im Jahr 2019 betrugen. Dies ist gegenüber der Zollbehörde anhand der Buchführung zu belegen.

Die Maßnahme gilt unter anderem nicht für Einfuhren, die Antidumpingzöllen, Ausgleichszöllen oder zusätzlichen Zöllen unterliegen („section 232“ und „section 301“ - Produkte aus Stahl und Aluminium und Produkte aus China).

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Von Susanne Scholl

Am 10. April 2020 haben 31 Abgeordnete beider Kammern des Kongresses in einem Brief an den US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer für einen Aufschub bei der Umsetzung der neuen strengeren Ursprungsregeln des NAFTA-Nachfolgeabkommens USMCA für den Kfz-Sektor pl4444ädiert.

Nach Aussage der Abgeordneten haben die Kfz-Hersteller in den letzten Monaten intensiv daran gearbeitet, ihre Herstellungsprozesse unter anderem durch die Einführung neuer Software- und Trainingssysteme auf die neuen Regeln umzustellen. Wegen der Corona-Pandemie sei es aber zu nachhaltigen Störungen in den Lieferketten der Hersteller gekommen, so dass sich eine Umsetzung der Ursprungsregeln, wie ursprünglich geplant im Sommer 2020, schwierig gestalten würde. Auch hätten viele Hersteller Niederlassungen schließen müssen oder ihre Produktion zum Teil auf die Herstellung von Schutzausrüstungen umgestellt. Ein Aufschub bei den Ursprungsregeln werde es den Herstellern ermöglichen, die Regeln erfolgreich umzusetzen und gleichzeitig Störungen in den Lieferketten und weitere Umstellungen wegen der Corona-Pandemie so weit wie möglich abzufangen.

Die USA, Mexiko und Kanada hatten sich im USMCA für den Kfz-Sektor auf eine stufenweise Erhöhung des regionalen Wertschöpfungsanteils für Pkw auf bis zu 75 Prozent geeinigt. Weitere Informationen zum Stand der Umsetzung des USMCA finden sie hier.

Von Susanne Scholl

Die dem Heimatschutzministerium zugeordnete FEMA hat am 8. April 2020 eine Maßnahme zum Export persönlicher Schutzausrüstungen angekündigt. Exporte müssen danach ab dem 10. April 2020 von der FEMA genehmigt werden. Die Maßnahme beruht auf den Vorgaben des „Defense Production Act of 1950“.

Die Zollbehörde Customs and Border Protection ist angewiesen, Exporte von Schutzausrüstungen der FEMA zu melden und jede Warensendung solange zurückzuhalten, bis die FEMA entschieden hat, ob die Sendung für die Versorgung des inländischen Marktes benötigt wird oder ganz oder zum Teil ausgeführt werden kann.

Von der Maßnahme betroffen sind Atemschutzmasken des Typs N-95, andere Atemschutzmasken (z.B. N-99 und N-100), Mundschutzmasken, chirurgische Handschuhe und chirurgische Masken.

Die Maßnahme soll für 120 Tage ab der Veröffentlichung im US-Gesetzblatt gelten. Für die Veröffentlichung ist der 10. April 2020 vorgesehen. Den Erlass der FEMA mit weiteren Informationen finden Sie hier.

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Von Susanne Scholl

Präsident Donald Trump hat am 2. April 2020 vor dem Hintergrund des nationalen Notstandes eine Verfügung zur Sicherung der Versorgung mit Atemschutzmasken des Typs N-95 herausgegeben. Er weist damit den Minister für Heimatschutz an, dafür zu sorgen, dass die gesundheitliche Versorgung mit diesen Atemschutzmasken sichergestellt ist. Der Minister soll den Leiter der Federal Emergency Management Agency veranlassen, von dem Unternehmen 3M Company Atemschutzmasken des Typs N-95 in der Menge zu erwerben, wie dieser es für die gesundheitliche Versorgung der Nation als notwendig erachtet. Der Export der Masken soll dadurch gestoppt werden.

Eine ähnliche Verfügung hat Präsident Trump auch zum Erwerb von Beatmungsgeräten herausgegeben. Hiermit weist er den Gesundheitsminister an, die Versorgung von US-Herstellern, darunter Medtronic Public Limited Company, mit Material zur Herstellung dieser Geräte zu vereinfachen.

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Von Susanne Scholl

Die Versorgung mit Ausrüstungen zum Schutz von Personen (personal protective equipment - PPE) hat für die FDA höchste Priorität. Im Fokus stehen unter anderem Atemschutzmasken, für die derzeit Lieferengpässe bestehen. Zuletzt ist die FDA zum Beispiel dazu übergegangen, Sondergenehmigungen (Emergency Use Authorizations - EUA) für die Verwendung von importierten Atemschutzmasken auszustellen, obwohl diese nicht durch das National Institute for Occupational Safety and Health (NIOSH) zugelassen waren.

Auch arbeitet die FDA an Strategien zur Vermeidung von Lieferengpässen anderer medizinischer Ausrüstungsgegenständen wie Schutzkittel, Handschuhe und Mundschutzmasken.

Für Importe dieser in der medizinischen Versorgung benötigten Produkte ist die Behörde offen. Sie hat in Zusammenarbeit mit der US-Zollbehörde Customs and Border Protection Instruktionen für die vereinfachte Einfuhrabfertigung von persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Produkten veröffentlicht. Besonders dringend benötigt werden derzeit Atemschutzmasken, Beatmungsgeräte, Zubehör für diese Geräte und diagnostische Tests, die mit der Sondergenehmigung EUA schnell und reibungslos ins Land gelangen sollen. Die FDA hat entschieden, dass der Nutzen des Einsatzes dieser Produkte im Gesundheitswesen die möglichen Risiken ausgleicht. Weitere Informationen zur Strategie der FDA im Kampf gegen die Corona-Pandemie finden Sie hier.

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Von Susanne Scholl

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat am 25. März 2020 auf Anweisung des Präsidenten ein Verfahren für weitere mögliche Ausnahmen von den Zusatzzöllen auf medizinische Produkte aus China eröffnet. Damit will er die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Kampf gegen die Corona-Pandemie sicherstellen.

Das Verfahren beginnt mit einer förmlichen Anfrage (request for comments) an interessierte Parteien. Importeure, weitere an den Lieferketten beteiligte Unternehmen und US-Behörden können sich bis zum 25. Juni 2020 zur Notwendigkeit weiterer Ausnahmen von den Zusatzzöllen auf Produkte für die medizinische Versorgung mit Ursprung in China äußern.

Interessierte Parteien sollen ihre Anmerkungen und Kommentare möglichst zügig auf elektronischem Wege über das eRulemaking Portal an den Handelsbeauftragten übermitteln. Die betreffenden Produkte sollten so genau wie möglich beschrieben werden. Kommentare sollten daher die US-Unterposition des US-Zolltarifs und eine Beschreibung des Einsatzzwecks im Kampf gegen die Corona-Pandemie beinhalten. Details zum Verfahren finden Sie hier.

Der Handelsbeauftragte hatte wegen Covid-19 bereits in der Vergangenheit medizinische Verbrauchsgüter aus China von den zusätzlichen Zöllen ausgenommen. Eine Übersicht betroffener Güter finden Sie hier.

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Von Susanne Scholl

Die US-Zollbehörde Customs and Border Protection hat auf Anweisung des Ministeriums für Heimatschutz Einreisebeschränkungen für Reisende aus Kanada und Mexiko auf dem Landweg erlassen. Dazu zählen auch Einreisen mit dem Zug. Die Beschränkungen betreffen in erster Linie Personen, die aus touristischen Gründen in die USA reisen. Der Luft- und Seeverkehr ist grundsätzlich nicht betroffen, mit Ausnahme von Einreisen zu touristischen Zwecken auf Seefähren.

Grundsätzlich ausgenommen von den Beschränkungen sind Personen, die aus unbedingt notwendigen Gründen zu medizinischen Zwecken, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zwecks Erhaltung der öffentlichen Gesundheit, im Auftrag der US-Regierung oder aus diplomatischen Gründen einreisen.

Ferner sind Lkw-Fahrer, die zwecks Aufrechterhaltung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs einreisen müssen, von den Beschränkungen ausgenommen. Der Warenverkehr zwischen den drei Staaten soll durch die Beschränkungen nicht unterbrochen werden. Auch sollen wichtige Lieferketten zur Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, medizinischen Produkten, Brennstoffen und anderen notwendigen Produkten unbedingt erhalten bleiben.

Die Einreisebeschränkungen gelten seit dem 20. März 2020 und zunächst bis zum 20. April 2020.

Das Department of Homeland Security hat die Zollbehörde Customs and Border Protection angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Beschränkungen an den Zollgrenzen umzusetzen.

Wir halten Sie auch über Rechtsinformationen und Länderinformationen zur Corona-Pandemie auf dem Laufenden. Weitere Informationen zur US-Wirtschaftslage finden Sie hier.

Von Susanne Scholl

Der US - Handelsbeauftragte hat am 17. März 2020 Ausnahmen von den zusätzlichen Zöllen für 19 medizinische Verbrauchsgüter und Sanitätsartikel mit Ursprung in China angekündigt. Dazu zählen zum Beispiel Einweg-Atemmasken aus Stoff und Wegwerf-Schutzhüllen für Schuhe. Der Handelsbeauftragte reagiert mit der Ausnahmeregelung auf insgesamt 39 Anträge betroffener Importeure.  Die Mitteilung des Handelsbeauftragten mit der Liste der von der Ausnahmeregelung betroffenen Produkte finden Sie hier. 

Die Zollbefreiung gilt rückwirkend ab dem 1. September 2019, dem Zeitpunkt, zu dem die Zusatzzölle in Kraft getreten waren, bis zum 1. September 2020. Der Zusatzzoll auf die betroffenen Sanitätsartikel war im Zusammenhang mit dem Phase-I-Abkommen mit China bereits Ende Januar 2020 gesenkt worden. Er betrug zuletzt 7,5 Prozent. Die Ausnahmen gelten für jedes Produkt, auf das die Warenbeschreibung in der Liste zutrifft. Dies gilt unabhängig davon, ob der Importeur ein Ersuchen auf Befreiung eingereicht hat oder nicht. Die Zollbehörde Customs and Border Protection ist angewiesen, Umsetzungsleitlinien zur Einfuhrabfertigung betroffener Warensendungen zu veröffentlichen.

Der Handelsbeauftragte gewährt Ausnahmen von den Zusatzzöllen auf Produkte mit Ursprung in China im Rahmen eines Ausnahmeprozesses in regelmäßigen Abständen auf Ersuchen betroffener Importeure. 

Wir halten Sie auch über Rechtsinformationen und Länderinformationen auf dem Laufenden.