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Liechtenstein (54)
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  • 07.04.2022 Portal 21 Liechtenstein
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    Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Die Gerichtsgebühren werden in Liechtenstein durch das dortige Gerichtsgebührengesetz vorgegeben (Gesetz vom 4. Mai 2017 über die Gerichtsgebühren, LGBl. 2017 Nr.--Nummer 169, abgekürzt: GGG). Als Bemessungsgrundlage wird der Streitwert herangezogen (Artikel 18-21). Im Anhang des Gesetzes ist eine Gebührentabelle enthalten, in der man nach Streitwert und Verfahrensart die einschlägige Gebühr ablesen kann.
    In den Artikeln 30 ff des GGG gibt es weitere Regelungen zu Gerichtsgebühren, zum Beispiel bei...

    Trade Recht Liechtenstein
  • 07.04.2022 Portal 21 Liechtenstein
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    Anerkennung/Vollstreckung

    Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger in Deutschland oder in Liechtenstein einen Prozess (zum Beispiel auf Schadensersatz nach einem Gewährleistungsfall) gegen einen liechtensteinischen Dienstleister gewonnen hat, hat noch nicht sein Geld erhalten.
    Vielmehr muss er die gerichtliche Entscheidung ggf.--gegebenenfalls anerkennen und auch vollstrecken lassen, um das vom Gericht zugesprochene Geld auch tatsächlich zu erhalten.
    Hier gibt es allerdings in Liechtenstein das Problem, dass Liechtenstein...

    Trade Recht Liechtenstein
  • 07.04.2022 Portal 21 Liechtenstein
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    Bagatellsachen

    In Liechtenstein gibt es ein besonders geregeltes gerichtliches Verfahren für Bagatellforderungen.
    Es ist in den §§ 535-540 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung (Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, LiGBl. 1912 Nr.--Nummer 9/1) geregelt und findet nach § 535 Anwendung:
    "...Wenn die in der Klage geforderte Geldsumme oder der Wert des Streitgegenstandes den Betrag von 5.000 Franken nicht übersteigt..."
    Es gelten zahlreiche...

    Trade Recht Liechtenstein
  • 07.04.2022 Portal 21 Liechtenstein
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    Mahnverfahren

    Das Mahnverfahren wird in Liechtenstein als Schuldentriebverfahren bezeichnet.
    Das Schuldentriebverfahren ist in den §§ 577-593 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung (Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, LiGBl. 1912 Nr.--Nummer 9/1) geregelt.
    Das Schuldentriebverfahren zielt ab auf die "...Erlassung des bedingten Zahlungsbefehls....", wie es in § 578 wörtlich heißt. Das Gesuch als Antrag auf Erlass eines liechtensteinischen...

    Trade Recht Liechtenstein 4
  • 05.04.2022 Portal 21 Liechtenstein
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    Register

    Trade Recht Liechtenstein
  • 01.04.2022 Portal 21 Liechtenstein
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    Insolvenzrecht

    Trade Recht Liechtenstein 2
  • 01.04.2022 Portal 21 Liechtenstein
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    Gewerblicher Rechtsschutz

    In Liechtenstein ist das Amt für Volkswirtschaft (AVW) für nationale und internationale Registrierungen von Marken und Design, wie auch für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zuständig.
    Der Fachbereich Immaterialgüterrecht hält ausführliche Informationen wie z.B.--zum Beispiel einführende Hinweise, gesetzliche Grundlagen, Antragsformulare sowie weiterführende Themen und Links zu folgenden Themen des gewerblichen Rechtsschutzes in Liechtenstein online bereit.
    Eine...

    Trade Recht Liechtenstein 1
  • 01.04.2022 Portal 21 Liechtenstein
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    Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters

    Trade Recht Liechtenstein
  • 01.04.2022 Portal 21 Liechtenstein
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    Pflichtversicherung

    Einige Berufe werden in Liechtenstein durch Gesetz verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die bei berufsbedingten Schadensfällen greift. Hierzu gehören beispielsweise Rechtsanwälte, die in Liechtenstein tätig sind.
    Die Pflichtversicherung der liechtensteinischen Rechtsanwälte findet ihre gesetzliche Grundlage in Artikel 26 Abs.1 des liechtensteinischen Rechtsanwaltsgesetzes (RAG).
    Dort heißt es wörtlich:
    "Jeder Rechtsanwalt ist verpflichtet, zur Deckung der aus seiner...

    Trade Recht Liechtenstein
  • 30.03.2022 Portal 21 Liechtenstein
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    Gewährleistungsrecht

    Ist bei Übergabe der Sache bzw.--beziehungsweise Fertigstellung des Werkes ein Mangel vorhanden, bietet auch das liechtensteinische Recht Ansprüche auf Gewährleistung.
    Die hierfür wichtigste Rechtsgrundlage findet sich in den §§ 922 bis 933b des liechtensteinischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (liecht. ABGB).
    Ein Mangel besteht immer dann, wenn die Sache oder das Werk nicht dem entsprechen, was vereinbart wurde oder aber üblicherweise, also gemäß der "Natur des Geschäfts" (vergleiche § 922...

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