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Patente:
Die Rechtsgrundlage des maltesischen Patentrechts ist das Patent- und Geschmacksmustergesetz (Patents and Designs Act / Att dwar il-Privattivi Industrijali u d-Disinni). Nach dessen Artikel 26 beträgt die Laufzeit eines maltesischen Patentes 20 Jahre ab Antragstellung, wenn die Patentgebühren regelmäßig entrichtet werden.
Geschmacksmuster:
In Malta registrierte Geschmacksmuster genießen nach Artikel 72 des Patents and Designs Act Schutz für eine Zeit von fünf Jahren ab dem Antragsdatum. Eine...
Die Sachmängelgewährleistung bei Kaufverträgen erfasst nach Artikel 1424 des Zivilgesetzbuches Maltas (Civil Code / Kodiċi ċivili) verborgene Mängel (latent defects), die die Kaufsache untauglich für den bezweckten Gebrauch machen (unfit for the use for which it is intended). Sie tritt auch ein, wenn der verborgene Mangel den Wert der Sache so herabsetzt, dass der Käufer sie bei deren Kenntnis nicht oder nur zu einem geringeren Preis gekauft hätte (which diminish its value to such an extent that the...
Bei Verträgen zwischen maltesischen Dienstleistern und deutschen Dienstleistungsempfängern sind unter anderem folgende Punkte relevant, wenn das maltesische Recht gilt:
Nach Artikel 966 des Zivilgesetzbuches Maltas (Civil Code / Kodiċi ċivili) setzt die Wirksamkeit eines Vertrages grundsätzlich voraus, dass dessen Parteien geschäftsfähig sind. Jede Partei muss mit dem Vertragsinhalt einverstanden sein, sie darf beispielsweise nicht durch Täuschung (fraud) zum Vertragsschluss bewogen worden sein...
Schließen ein maltesischer Dienstleister und ein deutscher Dienstleistungsempfänger einen Vertrag, ist zunächst zu ermitteln, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet. Dies ist eine Frage des Internationalen Privatrechts.
Die Parteien können grundsätzlich frei bestimmen, nach welchem Recht ein Vertrag ausgelegt und zum Beispiel Gewährleistungsfälle entschieden werden. Dieser Grundsatz der freien Rechtswahl im Bereich schuldrechtlicher Verträge ist für seit dem 17.12.2009 geschlossene Verträge in...