Recht (18) Malta (18) Portal 21 (18)
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  • 28.06.2018 Portal 21 Malta
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  • 28.06.2018 Portal 21 Malta
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    Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.6.2018)
    Regelungen zur Kostenverteilung vor maltesischen Gerichten finden sich insbesondere im Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessgesetzbuch Maltas (Code of Organization and Civil Procedure). Grundsätzlich muss die im Rechtsstreit unterlegene Partei alle Anwalts- und Gerichtskosten tragen (Artikel 223 Absatz 1 Code of Organization and Civil Procedure). Das Gericht kann jedoch grundsätzlich nach freiem Ermessen anders entscheiden (Artikel 223 Absatz 3 Code of...

  • 28.06.2018 Portal 21 Malta
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    Eilverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.6.2018)
    Das maltesische Recht kennt einige einstweilige Verfügungen, mit denen bestehende Rechte auch ohne vorhergehendes Gerichtsurteil gesichert werden können. Das Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessgesetzbuch Maltas (Code of Organization and Civil Procedure) behandelt diese vorbeugenden Sicherungsmaßnahmen (precautionary acts) in seinen Artikeln 829 ff.--folgende Im Einzelnen sind dies beispielsweise (Artikel 830 Absatz 1 Code of Organization and Civil...

  • 28.06.2018 Portal 21 Malta
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    Vertragsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.06.2018)
    Bei Verträgen zwischen maltesischen Dienstleistern und deutschen Dienstleistungsempfängern sind unter anderem folgende Punkte relevant, wenn das maltesische Recht gilt:
    Nach Artikel 966 des Zivilgesetzbuches Maltas (Civil Code / Kodiċi ċivili) setzt die Wirksamkeit eines Vertrages grundsätzlich voraus, dass dessen Parteien geschäftsfähig sind. Jede Partei muss mit dem Vertragsinhalt einverstanden sein, sie darf beispielsweise nicht durch Täuschung...

  • 28.06.2018 Portal 21 Malta
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    Internationales Privatrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.06.2018)
    Schließen ein maltesischer Dienstleister und ein deutscher Dienstleistungsempfänger einen Vertrag, ist zunächst zu ermitteln, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet. Dies ist eine Frage des Internationalen Privatrechts.
    Die Parteien können grundsätzlich frei bestimmen, nach welchem Recht ein Vertrag ausgelegt und zum Beispiel Gewährleistungsfälle entschieden werden. Dieser Grundsatz der freien Rechtswahl im Bereich schuldrechtlicher Verträge ist...

  • 28.06.2018 Portal 21 Malta
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    Pflichtversicherung

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.06.2018)
    Für einzelne Berufe besteht in Malta die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung.
    Beispielsweise müssen maltesische Steuerberater / Wirtschaftsprüfer (accountants) und Abschlussprüfer (auditors) grundsätzlich eine solche Versicherung abschließen (Accountancy Profession Act, Chapter 281, Artikel 11).
    Eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gibt es auch für Notare gemäß Artikel 10 des Notarial Profession and...

  • 28.06.2018 Portal 21 Malta
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    Gewährleistungsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.06.2018)
    Die Sachmängelgewährleistung bei Kaufverträgen erfasst nach Artikel 1424 des Zivilgesetzbuches Maltas (Civil Code / Kodiċi ċivili) verborgene Mängel (latent defects), die die Kaufsache untauglich für den bezweckten Gebrauch machen (unfit for the use for which it is intended). Sie tritt auch ein, wenn der verborgene Mangel den Wert der Sache so herabsetzt, dass der Käufer sie bei deren Kenntnis nicht oder nur zu einem geringeren Preis gekauft hätte (which...

  • 28.06.2018 Portal 21 Malta
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    Gewerblicher Rechtsschutz

    Patente:
    Die Rechtsgrundlage des maltesischen Patentrechts ist das Patent- und Geschmacksmustergesetz (Patents and Designs Act / Att dwar il-Privattivi Industrijali u d-Disinni). Nach dessen Artikel 26 beträgt die Laufzeit eines maltesischen Patentes 20 Jahre ab Antragstellung, wenn die Patentgebühren regelmäßig entrichtet werden.
    Geschmacksmuster:
    In Malta registrierte Geschmacksmuster genießen nach Artikel 72 des Patents and Designs Act Schutz für eine Zeit von fünf Jahren ab dem Antragsdatum. Eine...

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