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Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
Bei einem grenzüberschreitenden Vertrag über Dienstleistungen ist genau zu ermitteln, nach welcher nationalen Rechtsordnung sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten, welches Recht somit auf den Vertrag anwendbar ist.
Bei einem Vertrag über eine grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen Lettland und Deutschland kommt in der Regel deutsches oder lettisches Recht in Betracht.
Hierfür sind die Vorschriften des sog.--sogenannten...
Im Folgenden werden die Konstellationen der Anerkennung und Vollstreckung in Lettland behandelt. Hierfür sind auch die vorrangigen Regelungen des Europäischen Rechts von Bedeutung, die ebenfalls in ihren wichtigsten Grundzügen dargestellt werden.
Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
Die Vorschriften im Teil D (Artikel 486-537) der lettischen Zivilprozessordnung Civilprocesa likums schreiben die Grundlagen das lettischen Schiedsrechts fest.
Die wichtigsten Unterpunkte mit Relevanu für die alternative Streitbeilegung in Lettland sind dabei:
Bestimmung und Funktion des Schiedsgerichts (Artikel 486-489 Šķīrējtiesas izveidošana un darbība-vispārīgie noteikumi)
Vereinbarungen über das Schiedsgericht (Artikel 490-494 Šķīrējtiesas...
Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
Das lettische Recht kennt die eilbedürftige Rechtsdurchsetzung im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzes.
Rechtsgrundlage hierfür sind die Artikel 137-143 der lettischen Zivilprozessordnung (Civilprocesa likums).
Demnach gibt es die Möglichkeit, finanzielle Ansprüche mittels eines Sicherungsverfahrens (Prasības nodrošināšana) zu sichern. Voraussetzungen dafür sind:
Grund zur Annahme, die Durchsetzung der Gerichtsentscheidung sei gefährdet oder...