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Marktzugang für Kfz und Kfz-Teile in Russland

Russland setzt vermehrt auf Protektionismus und erschwert den Marktzugang von Kfz.

Dennoch ist der Eintritt in den Markt möglich. Was Sie über den aktuellen Markt in Russland wissen und auch aus zollrechtlicher Sicht beachten müssen, lesen Sie im folgenden Text.

  • Marktzugang für Kfz und Kfz-Teile in Russland

    Was aus zollrechtlicher Sicht bei dem Marktzugang von Kfz und Kfz-Teilen in Russland zu beachten ist und welche Besonderheiten gelten, erfahren Sie im Folgenden. 

    Handelsabkommen / WTO

    Zum 1. Januar 2015 ist das Abkommen über die EAWU in Kraft getreten. Dieses sieht unter anderem die Schaffung des freien Verkehrs von Waren vor.

    Nach einer 13-jährigen Verhandlung wurde Russland am 22. August 2012 das 156. Mitglied der WTO.

    Zollverfahren

    Die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren bekommen den zollrechtlichen Status einer Ware der EAWU und können im Zollgebiet der Russischen Föderation und in anderen Mitgliedsländern der EAWU ohne Beschränkungen frei verwendet werden. Um diesen Status zu bekommen, sind Einfuhrabgaben wie Zoll, Zollabfertigungsgebühren, Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuern zu entrichten.

    Die Zollabfertigung in Russland muss nicht zwingend mit Hilfe eines Zollagenten durchgeführt werden, wenn der Importeur in der Russischen Föderation niedergelassen ist. Bedient man sich jedoch eines Zollagentens, muss es sich um eine russische juristische oder natürliche Person handeln, die beim russischen Zoll registriert ist und im Namen des Importeurs die Zollabfertigung durchführen darf. Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Zollanmelder laut Zollkodex nur eine in der EAWU ansässige Person, zum Beispiel der russische Vertragspartner, sein darf, da er Zoll- und Steuerschuldner ist und für die Einhaltung der nichttarifären Maßnahmen verantwortlich ist.

    Neben dem Zollverfahren der Überlassung zum freien Verkehr, ist es in Russland auch möglich das Zollverfahren zur vorübergehenden Einfuhr, die aktive oder passive Veredelung, das Versandverfahren oder das eines Zolllagers zu wählen.

    Entsorgungsabgabe

    Für Kfz bzw. deren Fahrgestelle, aber auch für „selbstfahrende Maschinen“ bestehen in Russland sog. Entsorgungsabgaben. Ausnahme davon sind Transportmittel, die zur Fortbewegung auf Straßen mit einer Maximalgeschwindigkeit von 50 km/h vorgesehen sind. Formal gesehen ist diese Abgabe ein Ausgleich für die staatlichen Ausgaben bei der späteren Entsorgung der Fahrzeuge. Die Entsorgungsabgabe ist bei der Einfuhr an den russischen Zoll zu zahlen. Die Zahlung wird in den Fahrzeugpapieren vermerkt. Erst nach Begleichung der Entsorgungsabgabe ist die Einfuhr des Kfz möglich.

    Die Abgabe wird anhand eines Basistarifs berechnet, der für Kfz 20.000 Rubel und für Lkw, Geländefahrzeuge und Spezialfahrzeuge 150.000 Rubel beträgt.

    Der Basistarif wird mit Koeffizienten multipliziert, die nach Kriterien wie Hubraum, Gewicht oder Neu- bzw. Gebrauchtzustand ermittelt werden.

    Erst kürzlich zum 1. Januar 2020 wurde mit einem Dekret der Russischen Föderation (N 1457) die Entsorgungsabgabe angehoben.

    Die Tabelle zeigt nur ausschnittweise die betroffenen Fahrzeugkategorien und -gruppen:

    Fahrzeugkategorie

    Basis in Rubel

    Koeffizient für Neuwagen

    Kategorie M1, auch geländegängige der Kategorie G*

    20.000

    1,63

    Hubraum 1000-2000cm³

    20.000

    4,2

    Hubraum 2000-3000cm³

    20.000

    6,3

    Masse 2,5-3,5 Tonnen

    150.000

    5,73

    Masse 3,5-5Tonnen

    150.000

    1,65

    Zollsätze

    Im Jahr 2019 wurden die Zollsätze für Kfz im Rahmen einer WTO-Verpflichtung von 17 % auf 15 % für Neufahrzeuge gesenkt. Von 22 % auf 17 % für Fahrzeuge, die über drei Jahre alt sind. Sind die Kraftfahrzeuge älter als drei Jahre, werden die Kosten für die Zollabfertigung auf Grundlage des Hubraums berechnet.

    Konformität und Zertifizierung von Kraftfahrzeugen für Russland und die EAWU

    Seit dem Jahr 2017 ist gemäß der technischen Verordnung der EAWU „Über die Sicherheit von Radfahrzeugen“, die durch den Beschluss der Kommission der Zollunion vom 9. Dezember 2011 verabschiedet wurde, eine neue Anforderung in Kraft getreten. Nationale Konformitätsnachweise wie GOST oder die russische TR Zertifizierung haben damit keine Gültigkeit mehr.

    Durch dieses Sicherheitserfordernis möchte die EAWU den Schutz von Leben und Gesundheit einerseits und Umweltschutz andererseits gewährleisten. Das technische Regelwerk TR ZU 018/2011 der EAWU beschreibt die einzelnen Sicherheitsanforderungen für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Kraftfahrzeugen und legt die Bestimmungen zur Kennzeichnung in der EAWU fest.

    Die Fahrzeugtypengenehmigung wird von in der EAWU akkreditierten Zertifizierungsstellen erteilt und ermöglicht den Import und die Registrierung von Kraftfahrzeugen. Zuständig für die Akkreditierung ist das Bundesamt für technische Regulierung und Metrologie in Russland. Eine Liste der akkreditierten Institute ist beim Bundesamt erhältlich oder kann alternativ beim Bundesakkreditierungsdienst (Telefonnummer: +7 495 5392670, Faxnummer: +7 495 5392680) angefordert werden. Die Bearbeitungszeit variiert je nach durchzuführenden Test und Inspektionen. Die Zertifizierungsstelle entscheidet innerhalb eines Monats nach Einreichung des Antrags über die vorzulegenden Unterlagen und die durchzuführenden Prüfungen.

    Nach TR ZU 018/2011 sind vier Arten von Konformitätsbescheinigungen festgelegt worden.

    Relevant sind vor allem die Fahrzeugtypgenehmigung OTTS und die EAC-Zertifizierung.

    OTTS bildet die Grundlage, um überhaupt Kraftfahrzeuge zum zollrechtlich freien Verkehr zu importieren. Erst wenn eine entsprechende Genehmigung erteilt worden ist, kann das Fahrzeug registriert werden. Danach werden die Daten über die ausgestellte Konformitätsbescheinigung im einheitlich staatlichen Register ROSSSTANDART eingetragen. Um OTTS zu beantragen, werden folgende Unterlagen benötigt:

    • Allgemeine technische Dokumentationen des Fahrzeugs
    • Eine Liste der sicherheitsrelevanten Komponenten
    • Die Konformitätsbescheinigung über die technischen Anforderungen
    • Technische Prüfprotokolle
    • ISO 9901-Zertifikat des Herstellers
    • Bedienungsanleitung des Fahrzeugs

    Die Konformitätsbewertung selbst kann in Form des EAC-Zertifikats durchgeführt werden. Das Zertifikat wird für alle sicherheitsrelevanten Einzelteile des Fahrzeugs benötigt. Das Bewertungsverfahren beinhaltet neben der Analyse der technischen Dokumentation eine Qualitätsprüfung und eine Produktionsanalyse. Jedes einzelne Bauteil muss durch ein internationales ECE-Prüfzeichen gekennzeichnet werden.

    Von Karin Appel

  • Russland erschwert Marktzugang für Kfz und Kfz-Teile

    Die Regierung setzt zum Schutz des Kfz-Marktes auf nichttarifäre Handelshemmnisse. Außerdem schränkt sie den Zugang zu Staatsaufträgen weiter ein und verhängt Local-Content-Quoten.

    Die Regierung verstärkt seit Beginn des politischen Zerwürfnisses mit dem Westen im Jahr 2014 protektionistische Maßnahmen. Als Antwort auf die Sanktionen der Europäischen Union (EU) und der USA zielt die Industriepolitik seither auf den Ausbau lokaler Produktionen (Lokalisierung) und den Ersatz von Importen durch einheimische Produkte (Importsubstitution).

    Zwischen dem 22. August 2012, dem Tag des Beitritts zur WTO, und dem 22. August 2020 hat Russland nach Angaben des Zentrums für wirtschaftspolitische Forschungen, Global Trade Alert, 130 protektionistische Maßnahmen gegen deutsche Wirtschaftsinteressen getroffen, darunter 45 die Automobilindustrie betreffend.

    Erhöhung der Entsorgungsabgabe auf Kfz benachteiligt Importeure

    Russland nutzt nicht-tarifäre Handelshemmnisse, um seinen Kfz-Markt abzuschotten. Dies steht jedoch im krassen Widerspruch zu den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), die einen offenen Marktzugang verlangen. Im Jahr 2012 führte Russland zum Schutz des Automarktes vor Importen die Entsorgungsabgabe für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge (LCV), Lkw und Busse ein. Deren Höhe berechnet sich abhängig von Fahrzeugtyp, Verbrauch und Alter. Damit soll der Importanteil gesenkt werden. Etwa jedes fünfte Neufahrzeug und etwa 60 Prozent der Kfz-Bauteile kommen derzeit aus dem Ausland.

    Diese Maßnahme betrifft zwar einheimische und importierte Kfz gleichermaßen. Doch lokale Hersteller erhalten Industriesubventionen in vergleichbarer Höhe. Ohne diese Hilfen wäre eine Kfz-Produktion in Russland unrentabel, da der Absatzmarkt zu klein ist und die Werke nur gut zur Hälfte ausgelastet sind. Importeure hingegen müssen die gestiegenen Kosten an ihre Kunden weitergeben und verlieren so Marktanteile.

    Zum 1. Januar 2020 hat die Regierung die Entsorgungsabgabe um durchschnittlich 10,7 Prozent erhöht. Damit soll die im September 2019 vorgenommene Senkung von Einfuhrzöllen auf Pkw um 2 Prozentpunkte auf 15 Prozent ausgeglichen werden.

    Regierung koppelt Entsorgungsabgabe an Lokalisierungsgrad

    Ausländische Kfz-Hersteller, die sich mit einem Sonderinvestitionsvertrag (SPIK) zur Lokalisierung ihrer Produktion verpflichtet hatten, sollten die Entsorgungsabgabe ursprünglich zu 100 Prozent - unabhängig vom Lokalisierungsgrad - erstattet bekommen. Doch hat die Regierung Ende 2019 entschieden, die Industriesubventionen an den Lokalisierungsgrad zu koppeln.

    Gemäß der Neuregelung wird 2020 nur noch die Hälfte der Industriesubventionen garantiert ausbezahlt. Die restlichen 50 Prozent werden im Verhältnis zur Lokalisierungstiefe gewährt. Ab 2021 steigt die Kopplung an den Lokalisierungsgrad auf 75 Prozent und ab 2022 auf 100 Prozent. Diese Regelung bevorzugt einheimische Produzenten mit einer hohen Lokalisierungstiefe, wie AwtoVAZ, GAZ oder Kamaz. Ausländische OEM mit einem niedrigeren Lokalisierungsgrad müssen deshalb eine strategische Entscheidung treffen: Entweder investieren sie auf einem rückläufigen Markt mit sinkender Kaufkraft in den Ausbau ihrer lokalen Produktion oder sie verlassen Russland.

    Zugang zu öffentlichen Aufträgen wird weiter eingeschränkt

    Die Regierung verhängt neue Obergrenzen bei staatlichen und kommunalen Ausschreibungen. Am 1. Mai 2020 traten mit der Verordnung Nr. 616 neue Vorschriften zur Zulassung von ausländischen Waren zu öffentlichen Beschaffungen in Kraft. Daneben erweiterte die Regierung mit der Verordnung Nr. 617 zum 1. Juli 2020 die Liste der Waren, für die bei der staatlichen Beschaffung die Regel „Drittel Anbieter überflüssig“ gilt. Diese besagt, dass ausländische Anbieter automatisch aus dem Vergabeprozess ausgeschlossen werden, wenn zwei Angebote von Herstellern aus Mitgliedsländern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) vorliegen. Die Liste der Waren umfasst 174 Produktkategorien, darunter Reifen. Zudem hat Präsident Putin zum 1. Juli 2020 staatlichen Unternehmen den Kauf von ausländischen Pkw und Lkw verboten.

    Seit 1. August 2020 hat die Regierung das Recht, bei Beschaffungen der öffentlichen Hand Local-Content-Quoten festzulegen. Im Fokus stehen vor allem die Elektronik- und die IT-Branche.

    Zolldienst gilt als zuverlässig aber korruptionsanfällig

    Ausländische Unternehmen setzen beim Import ihrer Waren häufig auf professionelle Zollbroker. Diese haben Erfahrung mit dem dichten Dschungel an Vorschriften und garantieren im Regelfall eine störungsfreie Zollabwicklung. Die Lieferung von speziellen Geräten oder Sonderanlagen, Mustern oder Prototypen muss jedoch immer gründlich vorbereitet werden, berichten Branchenkenner. So sollte der Zollbroker vor dem Versand der Ware, idealerweise bereits bei der Vorbereitung des Liefervertrages, mit einbezogen werden. Die Bearbeitungszeit im Zollhof ist meist gesetzlich geregelt und die Zöllner halten sie in aller Regel ein.

    Im 1. Halbjahr 2020 wurden 55 Strafverfahren wegen Korruption und Vorteilsnahme gegen Mitarbeiter des Föderalen Zolldienstes eingeleitet, meldete die regierungsnahe „Rossijskaja Gaseta“. Die Einrichtung von Zentren zur elektronischen Zolldeklaration (ZED) soll die Interaktion zwischen Zöllnern und Spediteuren weiter minimieren. Beim Niveau der Korruption belegt Russland im Global Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums Rang 116 und verschlechterte sich damit im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze. Insgesamt lag das Land im Jahr 2019 auf Platz 43 (von 141 / WEF, S. 483).

    Importeure aus EAWU-Ländern genießen Vorteile

    Lieferanten aus Ländern der EAWU, deren größtes Mitglied Russland ist, sehen sich keinen Handelshemmnissen ausgesetzt. Auch Firmen aus Staaten, die ein Freihandelsabkommen mit der EAWU geschlossen haben (Vietnam, Singapur, Serbien, Iran), genießen Präferenzen. Mit China hat die EAWU 2019 ein Rahmenabkommen unterzeichnet und verhandelt ein solches derzeit mit Ägypten, Indien und Israel. Usbekistan soll einen Beobachterstatus erhalten.

    Russland hat auch selbst Freihandelsabkommen mit Turkmenistan, Usbekistan und Serbien geschlossen. Die beiden zuletzt genannten Staaten verfügen über eine Kfz-Produktion.

    Weitere Berichte zum Thema "Offene Märkte: Die Welt zwischen Freihandel und Protektionismus" finden sie hier .

    Von Hans-Jürgen Wittmann | Moskau

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