Asien

Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank

Ziele und Historie

Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) mit Sitz in Peking wurde 2014 auf Initiative von China gegründet und hat Anfang 2016 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen. Anlass war die Unzufriedenheit Chinas über eine Dominanz der USA im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank. Die Bank hat insgesamt 57 Gründungsmitglieder, darunter auch Deutschland. Aktuell (Stand 2020) hat die AIIB 102 Mitgliedsländer. Zu den nicht-regionalen Mitgliedern zählen auch mehrere europäischen Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien. Die USA und Japan sind keine Mitglieder der Bank.

Ziel der AIIB ist die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die thematischen Prioritäten der Bank liegen in der Förderung einer grünen und nachhaltigen Infrastruktur, im Aufbau grenzüberschreitender Konnektivität in Asien und in der Mobilisierung von Privatkapital. Weitere interne Grundsätze der Bank sind: lean (schlanke Strukturen), clean (keine Korruption) und green (Respekt für die Umwelt). Aufgrund ihrer schlanken Struktur hat die AIIB im Vergleich zu anderen Entwicklungsbanken relativ wenig Personal (305 Mitarbeiter, Stand Juli 2020). Zudem ist die Bank nicht mit eigenen Büros in anderen Ländern vertreten und muss daher anderweitig auf lokales Know-how zurückgreifen.

Tätigkeitsfelder und Organisation

Für die Entwicklung und Reduzierung der Armut in Asien ist der Ausbau der Infrastruktur von besonderer Bedeutung. Dazu zählen die Bereiche Transport, Energie, Telekommunikation, ländliche Infrastruktur, Wasserversorgung und Stadtentwicklung. Den Investitionsbedarf in Asien für den Zeitraum von 2016 bis 2030 zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen berechnete die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) mit 26 Trillionen US-Dollar. Die AIIB leistet einen Beitrag, um die erhebliche Finanzierungslücke bei Infrastrukturinvestitionen in Asien zu schließen. Dabei soll den Bedürfnissen weniger entwickelter Staaten besondere Bedeutung zukommen und eine Angleichung der Lebens-, Umwelt- und Sozialstandards der einzelnen Länder erreicht werden. Die AIIB kann auch Projekte außerhalb Asiens fördern, wenn diese einen Nutzen für die Region bringen.

Als Investitionsbank steht der AIIB eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten zur Verfügung. Dazu gehören direkte Kredite zu Marktkonditionen, Instrumente zur Kofinanzierung mit Staaten, anderen bi- und multilateralen Entwicklungsbanken oder der Privatwirtschaft sowie Kapitaleinlagen und Garantien. Zur Etablierung am Kapitalmarkt hat die AIIB in ihrer Anfangsphase hauptsächlich Kofinanzierungen von Projekten von ADB und Weltbank übernommen. Dadurch konnte sie von den Erfahrungen anderer Institutionen lernen. Mittlerweile entwickelt sie mehr eigene Projekte und finanziert diese auch in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. Verzeichnete die AIIB 2017 noch fünf eigene Vorhaben (Stand-alone), so waren es 2019 bereits 19 eigene Projekte.

Das Stammkapital der Bank beträgt 100 Milliarden US-Dollar. Der Kapitalanteil der nicht-regionalen Mitglieder beläuft sich auf rund 25 Prozent. Die Bundesrepublik Deutschland hält einen Anteil von 4,2 Prozent am gezeichneten Kapital und ist damit der viertgrößte Anteilseigner. Wichtige Grundsatzentscheidungen werden mit einer Zweidrittelmehrheit getroffen. Damit hat China mit seinem Anteil von 26 Prozent eine Sperrminorität. Die westlichen Staaten verfügen mit rund 30 Prozent des Stimmgewichts ebenfalls über ein Vetorecht.

Strategisch wichtige Entscheidungen werden von einem jährlich tagenden Gouverneursrat getroffen, in dem jedes Mitgliedsland vertreten ist. Die Funktion des deutschen Gouverneurs wird vom Bundesminister der Finanzen wahrgenommen. Ein Exekutivdirektorium (Board) ist für die Kontrolle der Bankgeschäfte zuständig. Von den zwölf Direktoren werden neun von regionalen Mitgliedern gestellt und die anderen drei Direktoren von den nicht-regionalen Mitgliedern. China und Indien haben als größte Anteilseigner einen eigenen Exekutivdirektor. Alle anderen Länder haben sich in Stimmrechtsgruppen zusammengeschlossen. Die Europäer bilden zwei Stimmrechtsgruppen, wobei eine Gruppe von Ländern gebildet wird, deren gemeinsame Währung der Euro ist.

Bisher nehmen hauptsächlich Schwellenländer wie Indien, Pakistan, Indonesien und einige zentralasiatische Staaten AIIB-Darlehen auf. Dabei entfallen die meisten Finanzierungen auf die Sektoren Energie, Transport und Wasser. Das Ausleihvolumen beläuft sich bisher (Stand Juli 2020) auf 19,2 Milliarden US-Dollar für 83 bewilligte Projekte.

Projektablauf

Der Projektzyklus der AIIB orientiert sich an den strategischen Zielen und thematischen Prioritäten der Bank und umfasst von der Planung bis zum Abschluss sechs Phasen:

1. Strategische Programmierung

Die AIIB prüft Projektideen und -vorschläge von Kunden, Partnern und anderen Interessengruppen. Projekte, die die vorläufigen Screening-Kriterien erfüllen, werden in das fortlaufende Investitionsprogramm aufgenommen, das vom Exekutivausschuss regelmäßig diskutiert und genehmigt wird.

2. Projekt-Identifikation

Der potenzielle Darlehensnehmer reicht Unterlagen ein, die sich auf das vorgeschlagene Projekt beziehen. Die AIIB überprüft die erhaltenen Informationen und möglichen Auswirkungen des Vorhabens. Auf Grundlage der Prüfung und etwaiger zusätzlicher unterstützender Untersuchungen erstellt die AIIB gemeinsam mit dem Kreditnehmer eine Projektkonzeption.

3. Projekt-Vorbereitung

In dieser Phase arbeiten das Projektteam der AIIB und der Darlehensnehmer bei der weiteren Projektkonzeption eng zusammen. Das Projektteam der AIIB erstellt ein Projektdokument, das die Projektziele und -auswirkungen, die Begründung, die Projektkomponenten, die geschätzten Kosten, den Finanzierungsplan, die Durchführungsvereinbarung und den Zeitplan, die Projektrisiken und die Maßnahmen zur Risikominderung sowie alle weiteren Projektvereinbarungen enthält. Auf Grundlage des Projektdokuments und der entsprechenden Projektreife werden Darlehensverhandlungen mit dem Darlehensnehmer geführt.

4. Genehmigung durch den Präsidenten/Exekutivdirektorium (Board)

Nach Verhandlungen mit dem Darlehensnehmer wird das Projektdokument den AIIB-Führungsgremien vorgelegt. Der Präsident kann im Rahmen einer „Delegation of Authority“ innerhalb von definierten Finanz- und Risikoschwellen Projekte ohne vorherigen Board-Beschluss genehmigen. Das Exekutivdirektorium (Board) wird über alle Projekte informiert. Im Rahmen der „One-Director-Rule“ kann zudem eine Board-Befassung herbeigeführt werden, wenn dies mindestens ein Direktor fordert.

5. Projekt-Implementierung

Die AIIB leistet auch Unterstützung bei der Implementierung, um Verzögerungen bei der Umsetzung des Projekts zu vermeiden. Diese umfasst die Ausarbeitung und Umsetzung eines Beschaffungsplans sowie die Einrichtung voll funktionsfähiger Projektdurchführungsbüros des Darlehensnehmers mit qualifiziertem Schlüsselpersonal, welches für die rechtzeitige Durchführung des Projekts verantwortlich ist. Das Projektteam der AIIB begleitet die Projektdurchführung durch Überprüfungsmissionen und bietet seine Beratungsdienste bei Bedarf an. Darüber hinaus erhält die AIIB vom Projektdurchführungsbüro des Darlehensnehmers monatliche Fortschrittsberichte einschließlich eines Umwelt- und Sozialmanagementberichts.

6. Projektabschluss und Evaluierung

Die AIIB legt innerhalb von sechs bis zwölf Monaten nach Projektabschluss einen Projektabschlussbericht (Project Completion Report, PCR) vor. Dieser informiert über die Ergebnisse des Projekts, die Leistungen der Projektteilnehmer und der AIIB sowie den Grad der Zielerreichung. Nach Genehmigung durch Vizepräsident und Chief Investment Officer der AIIB wird der Projektabschlussbericht dem Verwaltungsrat zur Information vorgelegt.

Beschaffungswesen und Geschäftsmöglichkeiten

Mit der AIIB bieten sich verschiedene Geschäftsmöglichkeiten an. Die Projekt-Pipeline 2019 bis 2021 umfasst 64 Investitionsvorhaben mit einem Gesamtwert von 9 Milliarden US-Dollar (Stand Juni 2020).

Beschaffung durch Darlehensnehmer

Für die Durchführung eines Projekts, einschließlich aller Aspekte der Beschaffung, ist das Projektdurchführungsbüro des Darlehensnehmers verantwortlich. Dieses managt den gesamten Prozess von der Entwurfs-, Ausschreibungs- und Planungsphase bis hin zur Auftragsvergabe und -überwachung. Die Bank kann das Projektdurchführungsbüro während des Beschaffungsprozesses beraten und unterstützen, bereitet aber weder Entwürfe vor, noch hilft sie bei Verhandlungen, noch ist sie an daraus resultierenden Verträgen beteiligt.

Der Beschaffungsprozess von AIIB-finanzierten Vorhaben muss im Einklang mit der Procurement Policy und der Interim Operational Directive on Procurement Instructions for Recipients durchgeführt werden. Die Procurement Instructions geben die genauen Verfahrensabläufe vor, welche der Darlehensnehmer bei Beschaffungen einzuhalten hat. Dabei wird unterschieden zwischen der Beschaffung von Bauleistungen und Sachgütern sowie dem Einkauf von Beratungsleistungen. Des Weiteren wird unterschieden zwischen Projekten des öffentlichen Sektors und privatwirtschaftlichen Vorhaben. Nationale Beschaffungssysteme können genutzt werden, wenn sie dem AIIB-Standard entsprechen und von der Bank anerkannt sind.

Institutionelle Beschaffung (Corporate Procurement) der AIIB

Die Abteilung Corporate Procurement Division (CPD) ist verantwortlich für die Beschaffung von Gütern, Arbeiten, Beratungsdiensten und anderen Dienstleistungen, die die Bank zur Erfüllung ihrer institutionellen Anforderungen benötigt. Die Grundsätze für die Beschaffung der Bank sind, die geeigneten Sachgüter, Bauleistungen und Beratungsleistungen zum angemessenen Zeitpunkt und zu angemessenen Kosten zu beschaffen sowie in einer Weise, die die allgemeinen institutionellen Anforderungen an Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Preis-Leistungs-Verhältnis, Transparenz, Rechenschaftspflicht sowie ökologische und soziale Nachhaltigkeit in Einklang bringt.

Der jährliche Beschaffungsbericht (2019) für Unternehmen bietet eine Zusammenfassung der Beschaffungsaktivitäten der CPD.

Ausschreibungen und institutionelle Beschaffungen veröffentlicht die AIIB auf ihrer Webseite unter Business Opportunities.

Praktische Tipps für die Geschäftsanbahnung

Unternehmen sollten bereits Erfahrungen in Asien bei der Planung und Durchführung größerer nachhaltiger Infrastrukturprojekte als Referenzen vorweisen können. Für Neueinsteiger ins Auslandsgeschäft sind die Erfolgschancen aufgrund fehlender Umsetzungserfahrung eher gering.

Ebenfalls sollte man sich mit den Verfahrens- und Beschaffungsabläufen der Bank vertraut machen. Die AIIB hat anders als die sonstigen regionalen Entwicklungsbanken keine Länderstrategien. Jedes Projekt wird individuell auf seinen Nutzen für die Region überprüft und bewertet.

Daher ist es besonders wichtig, sich durch den Aufbau von Netzwerken oder Kontaktpersonen vor Ort früh einen Überblick über die Projektpipeline der AIIB zu verschaffen, um gezielt Geschäftsmöglichkeiten zu identifizieren.

Deutsche Unternehmen, die sich bei AIIB-finanzierten Projekten engagieren wollen, können über ein für externe Kontakte zuständiges Referat im Bundesministerium für Finanzen (BMF) mit der Bank in Kontakt treten. Eine andere Möglichkeit ist die deutsche Botschaft in Peking, wo die deutsche Vertretung bei der Bank stationiert ist. Ebenfalls können Kontakte zur AIIB über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH aufgebaut werden. Die GIZ hat mit der AIIB einen Rahmenvertrag zur Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Projektvorbereitung unterzeichnet. Der Personalanteil Deutschlands bei der AIIB ist mit 5 Prozent relativ hoch und liegt sogar über dem Stimmrechtsanteil. Die deutschen Mitarbeiter sind an zentraler Stelle in der Bank tätig (Stand 2019).

Ebenso wichtig ist der Kontakt mit dem Darlehensnehmer und mit den für die Projektdurchführung zuständigen Stellen des Darlehensnehmerlandes, beispielsweise Fachministerien, Behörden oder Stadtverwaltungen. Von diesen Stellen und deren Projektdurchführungsbüros werden die notwendigen Beschaffungen unter Einhaltung der AIIB-Beschaffungsvorgaben durchgeführt. Ein frühzeitiger Kontaktaufbau zu relevanten Entscheidungsträgern ist dabei essentiell, um das eigene Unternehmen für eine konkrete Geschäftsmöglichkeit richtig zu positionieren.

 Als Einstieg empfiehlt sich die Teilnahme als Unterauftragnehmer in einem Bieterkonsortium mit anderen erfahreneren Bietern und lokalen Partnern.

Consulting- und Studienexperten sowie Einzelberater können sich bereits bei der Projektvorbereitung und Erstellung von Vorstudien engagieren.

Das Außenwirtschaftsportal iXPOS bietet weitere Tipps und Hinweise zu Geschäftschancen bei öffentlichen Aufträgen.

Kontakte

AIIB Hauptsitz

Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB)

Tower A, Asia Financial Center, No.1

Tianchen East Road,

Chaoyang District,

Beijing 100101

Tel.:+86-10-8358-0000


Bundesministerium der Finanzen

Wilhelmstraße 97

10117 Berlin

Tel.: 03018 / 682 - 0

Fax: 03018 / 682 - 32


Deutsche Botschaft in Peking

17 Dongshimenwai Dajie

Chaoyang District

100600 Beijing

Tel.: +86 (0)10-8532-9000

Fax.: +86 (0)10-8532-9281

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