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Portal 21 Rumänien

Außergerichtliche Streitbeilegung

Germany Trade & Invest (Stand: 07.06.2016)

Die Vorschriften über das rumänische Schiedsverfahren sind in den Artikeln 541 bis 621 der rumänischen Zivilprozessordnung (Codul de procedura civila, abgekürzt ZPO) geregelt. Die allgemeinen Bestimmungen finden sich in den Artikel Artikel 541 bis 553 ZPO. Darüber hinaus umfasst der Abschnitt diese Themen:

  • Schiedsübereinkommen (Conventia arbitrală) (Artikel 548 bis 554 ZPO)
  • Schiedsgericht (Tribunalul arbitral) (Artikel 555 bis 570 ZPO)
  • Schiedsverfahren (Procedura arbitrală) (Artikel 571 bis 607 ZPO)
  • Aufhebung des Schiedsspruchs (Desfiintarea hotărârii arbitrale) (Artikel 608 bis 613 ZPO)
  • Vollstreckung von Schiedssprüchen (Executarea hotărârii arbitrale) (Artikel 614 bis 615 ZPO)
  • institutionalisiertes Schiedsverfahren (Arbitrajul institutionalizat) (Artikel 616 bis 621 ZPO).

Der Internationale Handelsschiedsgerichtshof (Curtea de Arbitraj Comercial - International Court of International Commercial Arbitration) bei der Handels- und Industriekammer Rumäniens und Bukarests (CCIRB) wurde bereits im Jahre 1953 gegründet und durch Dekret-Gesetz Nr.--Nummer 139 vom 11.5.1990 als ständige unabhängige Schiedsinstitution reorganisiert.

Zum 1.1.2000 wurde das Gericht mit neuen Schiedsregeln (Reguli de arbitraj) ausgestattet. Diese sind neben einer englischsprachigen Liste der Schiedsrichter (List of Arbitrators) auf der Internetseite des Schiedsgerichtshofs abrufbar (auf Englisch). Des Weiteren findet man dort:

  • Rechtliche Grundlagen (Legal Framework)
  • Muster für Schiedsklausel und Schiedsvereinbarung (Modells)
  • Organisationsnormen, Schiedsregeln und Kosten- und Gebührentabellen (Arbitration rules)

Rumänien gehört seit dem 12.12.1961 dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen vom 10.6.1958 an.
Das UNCITRAL Modellgesetz (1985-UNCITRAL Model Law on International Commercial Arbitration) hingegen hat Rumänien im Gegensatz zu Deutschland bisher nicht in nationales Recht inkorporiert.

Nähere Hinweise und weiterführenden Links hierzu, etwa zur Wahl von Schiedsklauseln, enthält der GTAI-Länderbericht "Recht kompakt Rumänien".

Germany Trade & Invest (Stand: 07.06.2016)

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