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Lieferkettensorgfalt: Niederlande planen nationale Regelung
Der niederländische Minister für Außenhandel und Entwicklung hat angekündigt, dass ein nationales Gesetz zu „Human rights and environmental due diligence“ (HREDD) geplant ist.
30.12.2021
Von Karl Martin Fischer | Bonn
Dieser Schritt kommt, nachdem die Europäische Union die Veröffentlichung eines Richtlinienentwurfs zu dieser Thematik auf unbestimmte Zeit verschoben hat. Die niederländische Regierung hatte sich vehement für diese Richtlinie eingesetzt.
Infolge des Scheiterns ihrer Bemühungen hat Minister Tom de Brujn jetzt einen nationalen Alleingang angekündigt. Damit schließen sich die Niederlande u.a. Frankreich und Deutschland an. In anderen EU Mitgliedsstaaten, zum Beispiel Österreich, werden Lieferkettengesetze diskutiert. Außerhalb der Europäischen Union haben Norwegen und die Schweiz bereits entsprechende Gesetze verabschiedet.
Das niederländische Gesetz soll zeitnah verabschiedet werden und einen weiteren Anwendungsbereich als die deutsche Regelung haben.
