Rechtsbericht | Brasilien | Produzentenhaftung
Brasilien: Produzentenhaftung
Die Produzentenhaftung ist in Brasilien im Zivilgesetzbuch und im Verbraucherschutzgesetz geregelt.
01.02.2024
Von Dr. Julio Pereira, Jan Sebisch, Corinna Päffgen
Rechtsgrundlagen
Im Zivilgesetzbuch ergibt sich die Haftung zum einen aus der deliktischen Generalklausel des Art. 927 und zum anderen aus der deliktischen Produkthaftung des Art. 931. Im Verbraucherschutzgesetz ergibt sich die Haftung aus Art. 12.
Zivilgesetzbuch
Artikel 927 des Zivilgesetzbuches knüpft (verschuldensabhängig) an eine unerlaubte Handlung an (ato ilícito, Art. 186 Zivilgesetzbuch). Schaden ist danach jedes Tun oder Unterlassen, das in schuldhafter Weise ein Recht verletzt und bei einem anderen einen Schaden verursacht.
Die Haftung kann ausnahmsweise auch verschuldensunabhängig erfolgen, wenn der Schaden von einer regelmäßig ausgeübten Handlung des Schädigers herrührt, die von ihrer Natur aus bereits das Risiko der Schädigung von Rechten Dritter in sich trägt. Probleme können sich hier insbesondere in der Abgrenzung zwischen einer erlaubten Tätigkeit mit gewöhnlichem Risiko und einer erlaubten Tätigkeit mit haftungsrelevantem Risiko ergeben, wobei letztere zur verschuldensunabhängigen Haftung führt. Nach Art. 931 Zivilgesetzbuch haftet der Unternehmer (empresário individual und empresas) unabhängig vom Verschulden für Schäden aus den von ihm in den Verkehr gebrachten Produkten.
Verbraucherschutzgesetz
Das Verbraucherschutzgesetz knüpft begrifflich an den Lieferanten (fornecedor) an. Der Begriff ist weit zu verstehen und umfasst unter anderem den Hersteller, Konstrukteur und Vertreiber eines Produktes oder einer Dienstleistung (Art. 3 Verbraucherschutzgesetz).
Nach Art. 12 Verbraucherschutzgesetz haftet der Lieferant neben den Schäden aus den von ihm in den Verkehr gebrachten Produkten für mangelhafte Information über die Benutzung und Aufklärung über die Risiken des Produktes sowie Dienstleistungen. Zudem können Fehler eines Produktes oder einer Dienstleistung, entsprechend dem weiten Umfang des Lieferantenbegriffs, aus den verschiedenen Stadien der Produktion herrühren, zum Beispiel aus der Fabrikation, der Montage, dem Vertrieb und der Vermarktung des Produktes.
Die beiden Produkthaftungsnormen des Zivilgesetzbuches (Art. 931) und des Verbraucherschutzgesetzes (Art. 12) überschneiden sich somit in den meisten Fällen.
Voraussetzung für die Haftung für Schäden durch das Produkt ist seine Fehlerhaftigkeit (defeito). Diese liegt dann vor, wenn das Produkt oder die Dienstleistung nicht die Sicherheit bietet, die berechtigterweise erwartet werden kann. Liegt ein Qualitätsmangel oder ein Fehler vor, der das Produkt für seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch zur Nutzung ungeeignet macht oder seinen Wert mindert, so greifen die Gewährleistungsrechte in Art. 18 Verbraucherschutzgesetz. Der Konsument kann sich wegen der Haftung an den Fabrikanten, den Produzenten, den Konstrukteur, den Importeur und (jedoch nur subsidiär) an den Händler wenden. Eine Haftung entfällt ausnahmsweise dann, wenn der Lieferant beweisen kann, dass er eine Ware nicht in Verkehr gebracht hat, zu diesem Zeitpunkt kein Fehler vorlag oder der Schaden auf dem ausschließlichen Verschulden des Verbrauchers oder eines Dritten beruhte (Art. 12 Verbraucherschutzgesetz). Die subsidiäre Haftung des Händlers tritt ein, wenn entweder der Fabrikant, der Produzent, der Konstrukteur oder der Importeur nicht identifiziert werden kann, das Produkt nicht die vorgenannten Beteiligten bezeichnet oder wenn der Händler verderbliche Waren nicht entsprechend gelagert hat (Art. 13 Verbraucherschutzgesetz). Ein Anspruch auf Ersatz der Schäden, die durch das Produkt oder die Dienstleistung hervorgerufen wurden, verjährt fünf Jahre nach Kenntnis des Fehlers und seines Verursachers (Art. 27 Verbraucherschutzgesetz).
