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Ruanda: Gewerblicher Rechtsschutz
Ruanda ist Mitglied der ARIPO. Patente können danach über die ARIPO angemeldet werden. Außerdem gelten lokale Gesetze zum Gewerblichen Rechtsschutz.
05.12.2023
Von Katrin Grünewald | Bonn
In Ruanda gelten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes unter anderem das Law N° 31/2009 of 26/10/2009 on the protection of intellectual property/Loi portant protection de la propriété intellectuelle und das dazugehörige Änderungsgesetz Law N° 50/2018 of 13/08/2018/Loi N° 50/2018 du 13/08/2018.
Die Registrierung von Patenten ist dort in Art. 14 bis Art. 55 geregelt, das Markenrecht in Art. 133 bis Art. 164. Ein Patent kann nur dann registriert werden, wenn eine Erfindung neu ist, eine schöpferische Leistung erbracht wurde und die Erfindung gewerblich anwendbar ist. Eine Marke wiederum kann eingetragen werden, wenn es sich um eine Bezeichnung bestehend aus Wörtern, Eigennamen, Buchstaben, Zahlen oder Akronymen oder um ein Bildelement wie ein Muster, ein Relief, eine Produktform oder eine Verpackung handelt. Außerdem können Farben oder Farbkombinationen sowie Kombinationen aus Bezeichnungen, Bildelementen und Farben eingetragen werden. Wichtig ist, dass das Zeichen unverwechselbar, nicht nachahmbar, nicht irreführend und nicht beschreibend ist.
In Art. 195 bis Art. 241 ist darüber hinaus das Urheberrecht geregelt. Vom Urheberrecht sind insbesondere Werke von ruandischen Staatsangehörigen sowie von Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Ruanda umfasst. Außerdem gehören audiovisuelle Werke zum Schutzumfang, Werke, die zuerst in Ruanda veröffentlicht wurden, und architektonische Werke, die in Ruanda errichtet wurden. Schließlich sind auch Werke umfasst, die nach der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst urheberrechtlichen Schutz genießen.
Ruanda ist außerdem Mitglied der African Regional Intellectual Property Organization (ARIPO) und hat das Harare Protocol on Patents, Designs and Utility Models und das Swakopmund Protocol on the Protection of Traditional Knowledge and Expression of Folklore unterzeichnet. In diesen Bereichen können sich Unternehmen an die ARIPO wenden und beispielsweise Patente anmelden.
Informationen zum gewerblichen Rechtsschutz in Ruanda sind abrufbar auf der Webseite der World Intellectual Property Organization (WIPO) sowie auf der Webseite des Rwanda Development Board (RDB).
