Lockerungsmaßnahmen werden weiter aufgeschoben

• Erholung zunächst schwungvoller als erwartet
• Dritte Pandemiewelle nicht ausgeschlossen
• Schutzschirm hat gewirkt
• Konjunkturpaket schaut über Krise hinaus
• Staat fördert Relokalisierung

Nach einem Anstieg der Infektionszahlen hat die Regierung nach zunächst regional begrenzten Einschränkungen Ende Oktober 2020 erneut eine strikte Ausgangssperre verordnet. Diese wurde am 15. Dezember 2020 durch einen nächtlichen Lockdown von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr ersetzt, und ab 16. Januar 2021 bis 18.00 Uhr ausgeweitet.

Die zunächst für den 20. Januar in Aussicht gestellte Wiedereröffnung von Kultur- und Sporteinrichtungen wird bis mindestens Februar ausgesetzt. Restaurants und Bars sollen frühestens Mitte Februar wieder den Betrieb aufnehmen können. 

Grund für die Aufschiebung weiterer Lockerungsmaßnahmen sind steigende Infektionszahlen. Mitte November hatte die Anzahl der Covid-19-Patienten in Krankenhäusern den Höchststand von Mitte April erreicht. Danach fiel sie bis Anfang Dezember langsam zurück. Seitdem steigen die Neuinfektionen wieder leicht an. Die Krankenhausbelegung stagniert auf hohem Niveau. 

Gleichzeitig hat, wie in anderen Ländern der Europäischen Union, am 27. Dezember 2020 die Impfkampagne offiziell begonnen. Nach einem langsamen Start nimmt sie Fahrt auf. Die Regierung will bis Ende Januar 2021 rund eine Million Menschen geimpft haben und richtet dafür derzeit 600 regionale Impfzentren ein. 

Erholung zunächst schwungvoller als erwartet

Das Statistikamt Insee hatte den Rückgang der Wirtschaftsaktivität während der ersten achtwöchigen Ausgangssperre anfänglich auf etwa ein Drittel gegenüber einem zu erwartenden normalen Niveau geschätzt. Der Einbruch war jedoch letztlich weniger drastisch, mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 18,9 Prozent im 2. Quartal 2020 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal. Damit hat die Krise die französische Wirtschaft zunächst zwar härter getroffen als Deutschland und Italien, aber weniger hart als Spanien. Auch die Erholung fiel kräftiger aus als von Wirtschaftsexperten erwartet.

Mit der zweiten Ausgangssperre seit Ende Oktober haben sich die Prognosen für die Konjunkturentwicklung wieder eingetrübt, auch wenn Industrie, Bau und vor allem der Großhandel weitgehend in Betrieb blieben. Mit der Belebung des Konsums nach der Wiedereröffnung des Einzelhandels Ende November dürfte sich der BIP-Rückgang 2020 etwa bei 9 Prozent einpendeln. Damit ist der Einbruch deutlich stärker als in Deutschland, wo ein Minus von 5 Prozent gemeldet wurde.

Für 2021 hat die Regierung aufgrund der Auswirkungen der zweiten Ausgangssperre ihre Prognose zunächst von 8 auf 6 Prozent gesenkt. Die Banque de France geht Mitte Januar von 5 Prozent aus.  

Dritte Pandemiewelle nicht ausgeschlossen

Die Entwicklung 2021 ist aber höchst ungewiss. Sie hängt von der Umsetzung der Impfstrategie, einer möglichen dritten Pandemiewelle und der Widerstandsfähigkeit der vielfach bereits finanziell angeschlagenen Unternehmen ab, wenn die Schutzmaßnahmen zurückgefahren werden. 

Die Impfkampagne hat sich nach einem langsamen Start beschleunigt. Zunächst werden ältere Menschen, Risikogruppen und ältere Fachkräfte im Gesundheitssektor geimpft. Gleichzeitig werden neue Massentests in einigen Städten angeboten, die in der Bevölkerung aber bisher wenig Anklang finden.

Im 1. Quartal 2021 sollen Impfdosen für maximal 15 Millionen Menschen zur Verfügung stehen. Daher sind erneute Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die auch den Handel betreffen könnten, im Frühjahr 2021 weiter möglich, um das Infektionsgeschehen auch angesichts neuer Virus-Mutationen unter Kontrolle zu halten. Dies könnte weitere Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten bringen, falls die Soforthilfen langsam zurückgefahren werden oder Unternehmen sich nicht weiter verschulden wollen. 

Schutzschirm hat gewirkt

Die Regierung hatte frühzeitig einen umfassenden Schutzschirm über die Wirtschaft, in Form von Kreditgarantien, Kurzarbeit, der Stundung von Steuern und Abgaben und einem Solidaritätsfonds für kleine Firmen ausgebreitet (mesures immédiates de soutien aux entreprises). Dieser hat sich bisher als effektiv erwiesen, um eine Pleitewelle und einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Mit Stand Ende November 2020 umfassten diese Hilfsmaßnahmen etwa 120 Milliarden Euro oder 5 Prozent des BIP (2019). 

Konjunkturpaket schaut über Krise hinaus

Nach der ersten Ausgangssperre hatte die Regierung Konjunkturmaßnahmen für bestimmte Sektoren wie die Kfz-Industrie, den Flugzeugbau und den Tourismus ergriffen. Diese Sektorprogramme wurden Anfang September in das Konjunkturpaket France Relance integriert. Von den 100 Milliarden Euro soll das Krisenpaket der Europäischen Union (EU) etwa 40 Milliarden Euro beisteuern. Bei France Relance geht es über die Krisenbewältigung hinaus um Investitionen in Nachhaltigkeit und um die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Allein für die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft will der Staat bis 2030 etwa 7 Milliarden Euro aufwenden. 

Staat fördert Relokalisierung

Frankreich will bei strategischen Gütern unabhängiger von Importen werden. So strebt das Land bei Schutzkleidung bis Ende 2020 eine vollständige Selbstversorgung an. Produktionsvorhaben für Schutzmasken und die dafür benötigten Rohmaterialien erhalten Investitionszuschüsse und Beschaffungsaufträge. Relokalisierunghilfen gibt es aber auch für einige andere als strategisch erachtete Sektoren.

In der Krise hatte Staatspräsident Emmanuel Macron dem Gesundheitssektor höhere Löhne und einen Investitionsschub versprochen. Im Juli 2020 wurde ein Maßnahmenpaket mit 8,3 Milliarden Euro für Lohnsteigerungen verabschiedet. Krankenhäuser erhalten 6 Milliarden Euro für Investitionen und der Staat übernimmt für 13 Milliarden Euro einen Teil ihrer Schulden.

Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer in Paris berichtet auf ihrer Internetseite zur Coronakrise über aktuelle Entwicklungen. 

Von Peter Buerstedde | Paris

• Nächtliche Ausgangssperre in einigen Regionen verschärft
• Weitere Lockerungsmaßnahmen zunächst aufgeschoben
• Bei Reisen nach Frankreich auf Rückreiseregeln achten
• Fürsorgepflicht bei Entsendung in Risikogebiete

Nächtliche Ausgangssperre in einigen Regionen verschärft

Nachdem sich das Infektionsgeschehen seit Juli wieder stark beschleunigt hatte, verhängte Frankreich am 30. Oktober 2020 erneut eine strikte Ausgangssperre. Diese sollte in einem Drei-Stufen-Plan langsam gelockert werden. Der ursprüngliche Zeitplan wurde jedoch durch die Pandemie über den Haufen geworfen.

Seit dem 28. November 2020 dürfen wieder alle Läden öffnen. Dies jedoch nach einem verschärften Corona-Protokoll, das den Geschäften eine Obergrenze von einem Kunden je 8 Quadratmeter vorschreibt, und bei Öffnungszeiten bis maximal 21:00 Uhr.

Die strikte Ausgangssperre wurde am 15. Dezember durch eine nächtliche Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr ersetzt. Seit dem 16. Januar gilt sie landesweit ab 18.00 Uhr. Während der Ausgangssperre sind weiterhin Bescheinigungen über die Notwendigkeit des Verlassens der eigenen Wohnung erforderlich. Ausnahmen umfassen den Arbeitsweg, Arzt- und Behördengänge, Besuche bei hilfsbedürftigen Angehörigen sowie Kinderbetreuung und "Gassigehen". Für Ausnahmen muss jedes Mal eine Bescheinigung ausgefüllt werden. Dies ist auch digital mit einem Smartphone über die Seite des Innenministeriums oder über die Ende Oktober 2020 aktualisierte Covid-Handyapplikation TousAntiCovid möglich (vorher StopCovid). Die Applikation gibt zudem Auskunft über Inzidenzzahlen und lokale Testmöglichkeiten. Bei Zuwiderhandlung gegen die Lockdownmaßnahmen kann ein Bußgeld von 135 Euro erhoben werden.

Weitere Lockerungsmaßnahmen zunächst aufgeschoben

Die Mitte Dezember geplante Wiedereröffnung von Kultur- und Sporteinrichtungen wurde aufgrund steigender Infektionszahlen auf Januar 2021 verschoben und dann erneut ausgesetzt. Am 20. Januar will die Regierung die Situation erneut unter die Lupe nehmen und die Maßnahmen gegebenenfalls anpassen. Restaurant- und Barbetreiber wurden im Januar auf eine mögliche Öffnung frühestens ab Mitte Februar vertröstet. 

Bei Reisen nach Frankreich auf Rückreiseregeln achten

Grundsätzlich ist die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland für den Personen- und Warenverkehr seit dem 15. Juni 2020 uneingeschränkt offen. Generell können alle Personen aus der Europäischen Union (EU) sowie Andorra, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz oder dem Vatikanstaat wieder uneingeschränkt nach Frankreich einreisen. Weder ein negativer Coronatest noch eine Quarantäne sind notwendig, solange Reisende keine Symptome aufweisen. Allerdings gilt seit dem 15. Dezember 2020 eine nächtliche Ausgangssperre in Frankreich. Restaurants und auch einige Hotels sind weiter geschlossen. Die Regeln für Einreisende aus besonders von der Pandemie betroffenen EU-Ländern könnten sich aber ändern. Der Europäische Rat will am 21. Januar über ein gemeinsames Vorgehen befinden.

Einreisende aus allen Ländern außerhalb der EU müssen ab 18. Januar einen negativen Coronatest vorweisen. Bisher galt diese Regelung nur für besonders von der Pandemie betroffene Länder. Einreisende aus Nicht-EU-Ländern müssen sich außerdem bei Einreise zu einer einwöchigen Quarantäne verpflichten, bevor erneut ein Test gemacht werden muss. Diese Maßnahmen sollen helfen, die Ausbreitung der neuen Mutation des Virus zu bremsen. 

Bei der Entscheidung über eine Reise oder eine Mitarbeiterentsendung sollten Firmen die Schutzmaßnahmen bei Rückkehr nach Deutschland berücksichtigen, die vom jeweiligen Bundesland erlassen werden. Auf deutscher Seite gilt nach Informationen des Robert Koch Instituts (RKI) seit dem 9. Januar 2021 ganz Kontinentalfrankreich aufgrund des Infektionsgeschehens als Risikogebiet. Deutsche Reisende müssen sich nach Rückkehr aus Risikogebieten in den meisten Bundesländern in Quarantäne begeben und/oder einen negativen Coronatest vorweisen. Dies gilt in der Regel aber nicht für Arbeitseinsätze, solange Reisende keine Symptome haben. Die Vorschriften für eine Einreise in ihr Bundesland finden sie auf dieser Seite. Darüber hinaus können lokale Gesundheitsämter Auskunft zu Rückreiseregeln erteilen. 

Fürsorgepflicht bei Entsendung in Risikogebiete

Viele deutsche Unternehmer schrecken derzeit vor einer Mitarbeiterentsendung nach Frankreich zurück. Sie befürchten, durch eine Entsendung in Risikogebiete ihre Fürsorgepflichten für Mitarbeiter nicht ausreichend zu erfüllen. Nach Aussagen von Rechtsanwälten wird die Fürsorgepflicht bei einer Entsendung in ein Risikogebiet nicht grundsätzlich verletzt, wenn Mitarbeiter aus Risikogruppen ausgenommen werden und Schutzausrüstung bereitgestellt wird. Unternehmen sollten sich hier aber beraten lassen, auch weil die nächtliche Ausgangssperre in Frankreich, die in Grenzregionen vielfach schon ab 18.00 Uhr gilt, die Bewegungsfreiheit der Mitarbeiter stark einschränkt.  

Frankreich hat die Reisebeschränkungen für Nicht-EU-Länder seit Juli wiederholt an die Entwicklung der Epidemie weltweit angepasst. Die Situation entwickelt sich sehr dynamisch und viele EU-Länder haben Einschränkungen und Quarantänebestimmungen für Reisende aus bestimmten Ländern innerhalb und außerhalb der EU erlassen. Einen aktuellen Überblick bietet das Portal Re-open EU.

Die Auslandshandelskammer (AHK) in Paris kann bei Fragen zur Mitarbeiterentsendung beraten. Handwerk International Baden-Württemberg berichtet in Webinaren und auf seiner Internetseite über aktuelle Entwicklungen im Auslandsgeschäft angesichts der Coronavirus-Epidemie. 

Von Peter Buerstedde | Paris

• Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise
• Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung
• Zweites Konjunkturpaket in Aussicht

Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise

Gemäß dem Selbstverständnis des französischen Staates als Lenker der Wirtschaft hatte die Regierung Mitte März 2020 ein umfassendes Hilfspaket aufgelegt. Um Unternehmen am Leben zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern, griff sie zum gleichen Maßnahmenmix wie Deutschland. 

Seither können Unternehmen, denen pandemiebedingt ein bestimmter Anteil ihres Geschäfts weggebrochen ist, Kurzarbeit beantragen. Zunächst erhielten Arbeitnehmer ihren gesamten Nettolohn und Arbeitgeber wurden voll entschädigt. In der Folgezeit sind die Regeln wiederholt verschärft worden. Nach deutschem Muster hat die Regierung ein Langzeitkurzarbeitergeld eingeführt, das nur bei Abschluss einer Vereinbarung mit den Sozialpartnern gewährt wird. Ab 1. März 2021 soll der Arbeitgeberbeitrag am Kurzarbeitergeld von 15 Prozent auf 40 Prozent steigen, mit Ausnahme der Sektoren, die weiter direkt von Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung betroffen sind.    

Um Liquiditätsengpässen vorzubeugen, können Unternehmen über ihre Banken Kredite aufnehmen, die von der Staatsbank Bpifrance bis zu 90 Prozent garantiert werden. Etwa 620.000 Unternehmen haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht. Das Kreditvolumen belief sich bis Mitte Dezember auf 126 Milliarden Euro. Im September hatte die Regierung mit den Banken niedrige Zinssätze für eine Streckung der Kredite ausgehandelt. Zudem kündigte sie im Januar 2021 an, dass alle Unternehmen die Rückzahlung der Kredite um ein Jahr aufschieben können.    

Unternehmen, deren Geschäft eingebrochen ist, haben auch die Möglichkeit, die Zahlung von Sozialabgaben und Steuern zu verschieben. In Extremfällen können Steuern erlassen werden. Bis Mitte Dezember 2020 hatten Firmen die Zahlung von 3,2 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aufgeschoben. Diese Möglichkeit gilt nur noch für Firmen, die direkt von administrativen Einschränkungen betroffen sind.

Darüber hinaus gibt es Soforthilfen aus dem Solidaritätsfonds (Fonds de solidarité). Zunächst für kleinere Unternehmen aufgelegt, wurden diese seit dem zweiten Lockdown auf mittlere Unternehmen ausgeweitet. Seit Januar 2021 können größere Firmen, die direkt von Einschränkungen betroffen sind, zusätzlich zur anteiligen Übernahme von Umsatzausfällen auch Zuschüsse zu den Fixkosten beantragen. Bis Mitte Januar 2021 haben 1,9 Millionen Firmen rund 11,9 Milliarden Euro an Soforthilfen erhalten.  

Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung

Neben den breit angelegten Hilfsmaßnahmen hat die Regierung auch Konjunkturhilfen für bestimmte Sektoren und zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit aufgelegt. Parallel zur Lockerung der Einschränkungen des Wirtschafts- und Privatlebens ab Mitte Mai hatte sie zunächst branchenspezifische Hilfspakete zur Konjunkturbelebung von rund 40 Milliarden Euro lanciert. Diese betreffen vor allem die Kfz-Industrie, den Flugzeugbau, den Tourismus, den Bausektor und Start-ups. 

Für die Kfz-Industrie wurden vorübergehend Kauf- und Abwrackprämien angehoben, um hohe Lagerbestände an Fahrzeugen, die in der Krise aufgelaufen waren, abzubauen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Industrie bis 2025 die Produktion von Elektroautos und Plug-in-Hybriden auf 1 Million anzuheben. 

Staat fördert Entwicklung eines Hybrid- oder Wasserstoffflugzeugs

In der Kfz-Industrie und im Luftfahrtsektor sind Fonds geschaffen worden, um notleidende Zulieferer mit Liquidität zu versorgen und die Modernisierung und Automatisierung voranzutreiben. Airbus als Herzstück der Luftfahrtindustrie soll von der Erneuerung der Flotte von Air France profitieren. Dies war eine Bedingung für eine staatliche Garantie für einen Kredit über 7 Milliarden Euro an die Fluglinie. Zusätzliche Fördermittel sollen der Industrie helfen, bis 2030 ein regionales Hybrid- oder Wasserstoffflugzeug zu entwickeln. Der Tourismus erhält mehr Kredite und kann länger Kurzarbeitsregeln nutzen. Weitere Sektorprogramme der zweiten Phase unterstützen Start-ups, exportierende Unternehmen und den Gesundheitssektor. 

Zweites Konjunkturpaket in Aussicht

Im September 2020 hatte die Regierung in einer dritten Phase das Maßnahmenpaket "France Relance" lanciert, in das die Sektorprogramme integriert wurden. Von etwa 100 Milliarden Euro sollen 40 Milliarden aus dem 750-Milliarden-Euro-Krisenpaket der Europäischen Union finanziert werden. Angesichts schwächerer Konjunkturaussichten stellte die Regierung im Januar 2021 bereits ein zweites Konjunkturpaket in Aussicht, unter anderem für die Modernisierung von Hotels. 

France Relance umfasst drei Bereiche. Zur Stärkung des "Zusammenhalts" (Cohésion) werden in den kommenden zwei Jahren 36 Milliarden Euro für den Gesundheitssektor, für Ausbildung und Lohnzuschüsse für junge und behinderte Menschen und für das längerfristige Kurzarbeitergeld aufgewendet.

Andere Bereiche sollen die Wirtschaft langfristig stärken, mit einem Zeithorizont bis 2030. Für mehr Nachhaltigkeit gibt es 30 Milliarden Euro, unter anderem für mehr Gebäudeeffizienz, die Modernisierung der Bahnnetze und der Mülltrennung und eine Wasserstoffstrategie. Mit 36 Milliarden Euro will die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Geplant ist die Senkung bestimmter Unternehmenssteuern im Umfang von 20 Milliarden Euro bis 2022. Zudem werden Vorhaben zum Aufbau von Produktionskapazitäten etwa für Arzneimittel, Medizintechnik, wichtige Vorstoffe für die Industrie, Elektronik und Nahrungsmittel in Frankreich subventioniert. 

Auch Niederlassungen deutscher Firmen in Frankreich können die Hilfsprogramme in Anspruch nehmen. Das Konjunkturpaket eröffnet deutschen Anbietern gute Chancen.

Die AHK Paris berichtet auf ihrer Internetseite zur Coronakrise über aktuelle Entwicklungen. Das Bundesinnenministerium informiert zum Grenz- und Pendelverkehr zwischen Deutschland und Frankreich. 

Von Peter Buerstedde | Paris

• Mit Lockerung wurden Lieferketten wieder hochgefahren
• Firmen unter Druck
• Staat will bei Lieferkonflikten vermitteln
• Einkäufer wollen stärker im Inland beschaffen

In einer ersten Phase hatte die Epidemie im Januar und Februar 2020 zum zeitweisen Ausfall chinesischer Zulieferungen geführt, die vor allem für die Elektronikindustrie wichtig sind. Der Elektronikverband Snese (Syndicat National des Entreprises de Sous-traitance Électronique) beklagte Anfang März, dass 91 Prozent seiner Mitgliedsfirmen unter Versorgungsengpässen bei Mikrochips litten.

In einer zweiten Phase mit der Schließung nicht lebenswichtiger Geschäfte und der Einsetzung einer Ausgangssperre ab Mitte März konnten systemrelevante Unternehmen, die den Betrieb in der Krise weitergeführt hatten, ihre Lieferketten weitgehend aufrechterhalten. Mit dem Stillstand anderer Wirtschaftsbereiche brachen aber hier die Lieferketten auseinander. Gleichzeitig kam es zu starken Engpässen bei Schutzmasken und -bekleidung für den Gesundheitssektor sowie bei bestimmten Medikamenten. 

Mit Lockerung wurden Lieferketten wieder hochgefahren

Seit Mitte Mai befindet sich die französische Wirtschaft in einer dritten Phase, in der die meisten Betriebe die Arbeit wieder aufgenommen haben, allerdings in der Regel mit geringerer Auslastung als vor der Krise. Lieferketten konnten vielfach wieder aufgenommen werden, da in wichtigen europäischen Partnerländern die Industrie ebenfalls wieder in Gang gekommen ist und Schutzschirme Pleitewellen bisher abgewendet haben. Der Transportverband FNTR (Fédération nationale des transports routiers) hatte Anfang Mai 2020 ermittelt, dass nur 59 Prozent der Lkw der Mitgliedsfirmen im Einsatz waren. Ende Mai waren es bereits 79 Prozent. 

Allerdings war die Unterbrechung der Lieferketten grenzüberschreitend und im Inland in Frankreich aufgrund des stärkeren Wirtschaftseinbruchs noch drastischer als etwa in Deutschland. Dies zeigt sich etwa an den Handelszahlen. Die französischen Importe sind im April 2020 gegenüber dem Vorjahresmonat um 39,8 Prozent gefallen. Die Exporte lagen um 43,1 Prozent niedriger. In Deutschland sind die Importe um 21,6 Prozent und die Exporte um 31,1 Prozent zurückgegangen.  

Firmen unter Druck

In der laufenden Lockerungsphase befinden sich viele Firmen in Frankreich in einer prekären Finanz- und Auftragslage. Die Beschaffung von Vorprodukten und das Hochfahren der Produktion setzen die Unternehmen unter starken Druck. Der Kreditversicherer Coface erwartet in einer Analyse vom 8. Juni in den Jahren 2020 und 2012 in Frankreich 21 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen gegenüber einem Plus von 37 Prozent in Italien, 22 Prozent in Spanien und 12 Prozent in Deutschland. Nach einer Umfrage des Marktforschungsunternehmen AgileBuyer vom 19. Mai erwarten 58 Prozent der Firmen in Frankreich infolge der Krise Lieferengpässe seitens ihrer strategischen Lieferanten. 37 Prozent befürchten sogar die Pleite wichtiger Lieferanten.  

Unter Druck stehen Sektoren, die zunächst mit geringerer Auslastung und Produktivität und über einen längeren Zeitraum mit niedrigerer Nachfrage operieren müssen. Dazu zählen Teile der Kfz- und Kfz-Zulieferindustrie, der Maschinenbau, Elektronik und andere Industriebranchen. Betroffen sind aber auch Sektoren wie die Luftfahrt- und Rüstungsindustrie, die weiter weitgehend stillstehen, weil sie sehr langfristig ausgelegt sind und aufgrund der Coronaepidemie jegliche Planungssicherheit verloren haben. 

Staat will bei Lieferkonflikten vermitteln

Das Hochfahren von Wertschöpfungsketten verlangt oftmals enge Absprachen mit Lieferanten und Kunden. In Frankreich gilt die Kooperation unter Firmen eines Sektors als sehr schwierig. Die Regierung hat über die Maßnahmen des Schutzschirms hinaus die Stelle eines Firmenmediators beim Wirtschaftsministerium eingerichtet, der im Falle eines Konfliktes zwischen Kunden und Lieferanten vermitteln soll.

Darüber hinaus sind die Konjunkturmaßnahmen der Regierung darauf ausgelegt, notleidenden Firmen in als strategisch wichtig erachteten Branchen zu helfen, um so inländische Wertschöpfungsketten zu bewahren. Das Hilfspaket für den Kfz-Sektor umfasst einen Fonds, der unter anderem von den Herstellern PSA und Renault mit jeweils 100 Millionen Euro gespeist wird und unter anderem Zulieferer mit Liquidität versorgen soll.

Gleiches gilt für den Luftfahrtsektor. Hier sollen auch staatliche Beschaffungen im Wert von 832 Millionen Euro vorgezogen werden, um die Auftragspipeline der Firmen zu befüllen. Mit mehr staatlichen Exportkreditgarantien für Flugzeuglieferungen soll der staatliche Exportkreditversicherer Bpifrance Assurance Export die Risiken zum Teil auffangen, die durch die stark verschlechterte Kreditwürdigkeit der Fluglinien entstehen könnten. 

Einkäufer wollen stärker im Inland beschaffen

In der Krise ist durch Lieferengpässe bei Schutzmaterial, Beatmungsgeräten und Medikamenten das Thema der Rückholung von Wertschöpfungsketten nach Frankreich wieder akut geworden. Der Staat plant hier bisher keine direkten finanziellen Anreize zum Reshoring. Das Wirtschaftsministerium will die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Frankreichs verbessern, um Ansiedlungen zu fördern.

Eine Ausnahme bildet der Bereich Schutzkleidung, wo der Staat direkte Investitionshilfen und Aufträge für die Produktion von Schutzmasken und die dafür benötigten Rohmaterialien bietet. Die Hilfspakete für die Kfz-Industrie und die Luftfahrtindustrie umfassen jeweils Förderprogramme für die Modernisierung/Automatisierung der Produktion in Frankreich. 

Druck für eine Rückführung könnte aber von Einkäufern ausgehen. In der genannten Umfrage von AgileBuyer gaben 25 Prozent der Firmen an, das Herkunftsland eines Teils ihrer Beschaffungen ändern zu wollen. Dabei streben 92 Prozent eine Relokalisierung nach Frankreich an und 62 Prozent nach Europa. Ziele sind bei 92 Prozent eine bessere Versorgungssicherheit und bei 64 Prozent geringere Umweltauswirkungen. 

Die AHK in Paris berichtet auf ihrer Internetseite zur Coronakrise über aktuelle Entwicklungen. Die Internetseite des Bundesinnenministeriums bietet Informationen zum Grenz- und Pendelverkehr zwischen Deutschland und Frankreich. 

Von Peter Buerstedde | Paris

• Krankenhäuser weiter unter Druck
• Impfkampagne in der Kritik
• Krise stößt Investitionsplan an

Frankreich verfügt über ein im internationalen Vergleich gut ausgebautes und hochwertiges Gesundheitssystem. Durch die Corona-Epidemie ist es jedoch weiter stark unter Druck. Die Gesundheitsausgaben erreichten 2019 mit 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ein ähnliches Niveau wie in Deutschland (11,7 Prozent) und lagen damit deutlich über dem Durchschnitt der Mitgliedsländer der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 8,8 Prozent.

Wechselnde Regierungen haben in den vergangenen Jahren versucht, die Ausgaben zu bremsen. Sie sind mit 0,8 Prozent real zwischen 2013 und 2017 weniger stark gestiegen als in Deutschland mit 2,2 Prozent. Als Schwächen des französischen Gesundheitssystems gelten geringe Präventionsmaßnahmen (hoher Tabak- und Alkoholkonsum), ein wachsender Ärztemangel (viele Ärzte im Pensionsalter) und Koordinationsprobleme zwischen regionalen Gesundheitsbehörden sowie zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen. 

Die Strategie der Regierung im Umgang mit der Epidemie ist grundsätzlich die gleiche wie in Deutschland. Sie zielt darauf ab, die Infektionszahlen einzudämmen und so eine Überlastung der Krankenhäuser und eine hohe Anzahl an Todesfällen zu vermeiden. Frankreich hatte im März mit einem schnellen Anstieg schwerer Krankheitsverläufe in einigen Regionen zu kämpfen. Auch wenn frühzeitig planbare Behandlungen aufgeschoben wurden und damit die Bettenkapazitäten fast ausschließlich für Covid-19-Infizierte freigemacht wurden, stießen die Krankenhäuser regional an ihre Kapazitätsgrenzen. Einige Patienten wurden in andere Regionen und in Krankenhäuser im Ausland verlegt. Per Flugzeug und Zug gelangten 178 Patienten nach Deutschland, Luxemburg, Österreich und die Schweiz.

Insgesamt wurde die Anzahl der Intensivbetten nach offiziellen Angaben von etwa 5.500 zu Beginn der Krise auf 10.500 ausgeweitet. Im elsässischen Mülhausen errichtete die Armee ein Feldhospital. Gleichzeitig wurde mehr Personal mobilisiert und die Produktion und Beschaffung von Verbrauchsmaterialien, Schutzkleidung, Medikamenten und Beatmungsgeräten ausgeweitet.

Krankenhäuser weiter unter Druck

Der Höchstbedarf von 7.148 Intensivbetten wurde landesweit am 8. April erreicht. Danach fielen die Zahlen zunächst stetig zurück und die Krankenhäuser stellten ihre Kapazitäten schrittweise wieder auf andere Behandlungen um. Mit dem erneuten Anstieg von Infektionen ab Mitte August ist die Belegung ab Anfang September wieder stark angestiegen. Um eine drohende Überlastung zu verhindern, hat die Regierung ab Ende Oktober wieder landesweite Ausgangssperren eingeführt.

Nach einem erneuten Höchststand bei der Belegung der Intensivbetten von 4.919 Mitte November ist der Druck etwas gesunken. Der Intensivbettenbedarf für Covid-Patienten bewegt sich aber seit Mitte Dezember bei 2.600 bis 2.700 bei einer Gesamtzahl an Covid-Patienten in Krankenhäuser von konstant etwa 25.000. Die Feiertage um Weihnachten und Neujahr dürften die Infektionszahlen angetrieben haben. Daher sind weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens noch im Januar möglich.

Impfkampagne in der Kritik

Wie in der Mehrzahl der EU-Länder hat in Frankreich am 26. Dezember 2020 offiziell die Impfkampagne begonnen. Nach heftiger Kritik nach einem sehr langsamen Start hat die Regierung die Impfung nach wenigen Tagen auf mehr Personengruppen ausgeweitet. Den Vorrang haben 15 Millionen Personen, die zu Risikogruppen gezählt werden.

Bis Ende Januar sollen 1 Million Impfungen verabreicht werden. Dafür werden in jedem der 101 Départements des Landes mindestens sechs Impfzentren eingerichtet. Bis März sollen 21 Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen.   

Krise stößt Investitionsplan an

Die Überlastung von Krankenhäusern zu Beginn der Krise zeigte auf, dass der Gesundheitssektor in Frankreich auch durch Einsparungen in den letzten Jahren schlecht für die Krise gerüstet war. Noch im März 2020 versprach Präsident Emmanuel Macron  einen "massiven Investitionsplan" für Krankenhäuser sowie höhere Löhne. Nach einer Konsultationsphase wurde Mitte Juli mit Verbänden und Gewerkschaften eine Vereinbarung über ein Hilfspaket getroffen (Segur de la santé, nach dem Sitz des Gesundheitsministeriums in Paris benannt).

Es umfasst eine Anhebung der Löhne von medizinischem Fachpersonal für 8,2 Milliarden Euro sowie eine Stärkung und Ausweitung der Ausbildungsmöglichkeiten. Darüber sollen die Krankenhäuser wieder mehr investieren können. Dafür wird der Staat für 13 Milliarden Euro ab Ende 2021 Schulden der Kliniken übernehmen.

Weitere 6 Milliarden fließen in den kommenden fünf Jahren in die Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur. Für die Modernisierung von Pflegeheimen sind 2,1 Milliarden Euro vorgesehen und davon 0,6 Milliarden Euro für Digitalisierungsprojekte etwa für Fallsensoren. Darüber hinaus hat die Regierung vor der winterlichen Grippesaison 50 Millionen Euro für die Schaffung von 4.000 Krankenhausbetten bereitgestellt, die je nach Bedarf genutzt werden können.

Nach einer ersten Zwischenbilanz Mitte Dezember 2020 hat die Regierung dem Gesundheitssektor für 2021 mit 650 Millionen Euro zunächst 500 Millionen Euro mehr an Investitionsmitteln als 2020 zur Verfügung gestellt. Längerfristig sieht das Hilfspaket aber auch grundlegende Veränderungen in der Finanzierung von Gesundheitsleistungen im Gesundheitssektor vor. Mit einer schrittweisen Abkehr von der Vergütung nach Behandlung sollen die Anreize in den Krankenhäusern verbessert werden und überflüssige aber kostenintensive Behandlungen vermieden werden. 

Von Peter Buerstedde | Paris

• Prämien stützen Kfz-Absatz
• Chemieindustrie widersteht Krise besser als andere Sektoren
• Sanierungsmaßnahmen treiben Hochbau an
• Schlechte Aussichten für den Maschinenabsatz
• E-Commerce weitet sich aus

Nach der Aufhebung des Lockdowns ab Mitte Mai hat sich die französische Wirtschaft deutlich erholt. Es gibt jedoch laut Erhebungen des Statistikamts Insee eine deutliche Kluft zwischen dem Großteil der Wirtschaftszweige, die nur noch leicht unter ihrem Vorkrisenniveau arbeiten und einer Reihe von Sektoren, die weiter direkt von den Einschränkungen im Rahmen der Epidemiebekämpfung betroffen sind.

Direkt betroffen sind etwa 8,7 Prozent der Wertschöpfung. Dort lag die Wirtschaftsaktivität im September 2020 im Durchschnitt noch um 21 Prozent unter dem Vorkrisenniveau (4. Quartal 2019). Betroffen sind vor allem der Personentransport an Land, die Bereiche Gastronomie und Hotellerie, der Lufttransport, die Luftfahrtindustrie sowie Kultur und Sport. Nur einige wenige Sektoren, darunter die Pharmaindustrie, Telekommunikation und Teile des Einzelhandels haben das Vorkrisenniveau leicht übertreffen können.

Prämien stützen Kfz-Absatz

In der Industrie verläuft die Erholung unterschiedlich. Die Automobilindustrie hat sich durch Kauf- und Verschrottungsprämien seit Ende des Lockdowns kräftig erholen können. Die Regierung hatte als Teil ihres Hilfsprogramms für den Sektor für 200.000 Fahrzeuge Kauf- und Verschrottungsprämien ausgeweitet, die Ende Juli bereits vergeben waren. Im Ferienmonat August fielen die Verkäufe erneut zurück. Sie lagen aber im September nur noch um 3 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Der Herstellerverband CCFA erwartet 2020 einen Rückgang der Verkäufe um 25 bis 30 Prozent. 

Die längerfristigen Aussichten der Luftfahrtindustrie sind weiter gut, wie eine Marktstudie des Herstellers Boeing Anfang Oktober gezeigt hat. Mittelfristig herrscht aber große Unsicherheit über die weitere Entwicklung des Flugverkehrs. Airbus als Herzstück der französischen Luftfahrtindustrie hat Anfang Oktober die Entscheidung zu Beginn der Krise, die Produktion auf 60 Prozent zu drosseln, bekräftigt.

Die französische Regierung gibt Impulse mit vorgezogenen Rüstungsordern und einem Hilfsfonds für notleidende Zulieferer. Die Industrie soll bis 2030 ein Wasserstoffflugzeug entwickeln und Air France im Gegenzug für einen staatlich garantierten Kredit die Flotte erneuern. Diese Maßnahmen dürften allerdings erst in ein paar Jahren greifen. 

Chemieindustrie widersteht Krise besser als andere Sektoren

Nach Informationen des Verbands France Chimie hat der Chemiesektor mit einer Auslastung von 75 Prozent den Tiefpunkt der Krise besser gemeistert als die Industrie insgesamt, mit etwa 60 Prozent. Der Inlandsabsatz lag Mitte 2020 wieder nah am Durchschnitt des Vorjahres, während die Exporte sich noch nicht wieder erholt haben. 

Die Produktion der Raffinerien ist stark zurückgefallen, weil die Nachfrage nach Kraftstoffen mit dem Lockdown eingebrochen ist und erst langsam wieder ansteigt. Damit einher ging ein starker Preisverfall, der die Umsätze belasten dürfte. Farben und Seifen, die vor allem auf Privathaushalte als Abnehmer abzielen, haben nach einem anfänglichen Einbruch kräftig aufgeholt. Die Nachfrage nach Farben ist nach dem Lockdown stark angestiegen, da die Haushalte als Folge der Krise stärker in Renovierungen investieren. Seifen profitieren von höheren Ausgaben für Hygiene.

Andere Bereiche wie Parfums und Körperpflegemittel leiden unter einer anhaltend niedrigeren Nachfrage. Die Agrarchemie hat ihre Umsätze halten können, trotz einer Erntesaison mit schwierigen Witterungsbedingungen. Am langsamsten erholt sich die stärker auf die Industrie ausgerichtete Basischemie. Unter den wichtigen Abnehmersektoren hat die Bauindustrie ihre Aktivitäten schneller wieder hochfahren können als die Automobil- und die Luftfahrtindustrie. 

Sanierungsmaßnahmen treiben Hochbau an

Der Bausektor hatte während des Lockdowns die Baustellen weitgehend geschlossen. Seitdem hat er jedoch den Arbeitsrhythmus von vor der Krise wieder erreicht. Der Tiefbau hat sich schneller erholt, weil er schon vor der Krise mit dem Metroausbau im Großraum Paris alle Hände voll zu tun hatte. Zudem sind die vornehmlich staatlichen Auftraggeber angewiesen, Mehrkosten durch Arbeitsschutzmaßnahmen zumindest teilweise zu übernehmen. Der Hochbau, der stärker im Auftrag privater Bauherren tätig ist, hat es schwerer. Durch kräftiges Wachstum bei energetischen Sanierungsmaßnahmen hat der Verband FFB eine anfängliche Prognose von -18 Prozent 2020 auf -14,8 Prozent angehoben. 

 

Schlechte Aussichten für den Maschinenabsatz

Viele Firmen haben in der Krise ihre Investitionsprojekte zunächst auf Eis gelegt. Die Maschinenproduktion hat sich nach Erhebungen des Maschinenbauverbandes FIM im Mai und Juni kräftig erholt. Seitdem schließt sich die Lücke zum Vorkrisenniveau nur noch sehr langsam und liegt im September weiter bei etwa 10 Prozent. Die Verkäufe von Agrarmaschinen und Maschinen für die Metallurgie entwickeln sich im 1. Halbjahr 2020 nach Darstellung des Verbandes besser als die von Werkzeug- und Druckmaschinen. Kunststoffmaschinen erreichen sogar ein leichtes Plus. Das Statistikamt Insee erwartet einen Rückgang der Investitionen 2020 von real 11 Prozent. 

E-Commerce weitet sich aus

Der Onlinehandel hat während des achtwöchigen Lockdowns einen Boom erlebt. Nach einer Analyse der Beratungsfirmen BCG und Foxintelligence stiegen die Onlinekäufe von Lebensmitteln um 102 Prozent und von anderen Produkten um 22 Prozent. Seit der Aufhebung des Lockdowns liegt der Onlinehandel mit Lebensmitteln weiter 26 Prozent und mit anderen Waren 27 Prozent über dem Vorkrisenniveau. Am stärksten ist das Wachstum nach dem Lockdown bei Heimwerkerbedarf und Einrichtungsgegenständen sowie bei Unterhaltungselektronik, Mode und Kfz. 

Von Peter Buerstedde | Paris

• Was regelt der Vertrag?
• Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union
• Was gibt es generell bei der Berufung auf "höhere Gewalt"zu beachten?
• Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?
• Nationales Recht: Covid-19 als "höhere Gewalt"/Insolvenzrecht

Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren französischen Geschäftspartnern, zunehmend aber auch für drohende Insolvenzen. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wo können Insolvenzforderungen angemeldet werden und innerhalb welcher Frist?

Was regelt der Vertrag?

Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt.  

Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union

Für seit dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union - bis auf Weiteres inklusive des Vereinigten Königreichs, aber mit Ausnahme Dänemarks - gelten die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (die sogenannte Rom-I-Verordnung).

Wenn keine ausdrückliche Rechtswahl erfolgt ist, nimmt Artikel 4 dieser Verordnung für einige Sachverhalte wichtige Weichenstellungen vor. Für Kaufverträge gilt beispielsweise das Recht desjenigen Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Geht es um die Miete einer unbeweglichen Sache, zum Beispiel eines Büros im europäischen Ausland, gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist.

Auf diese Art und Weise kann für viele Fallgestaltungen das geltende Recht ermittelt werden. Wenn nicht, dann gibt es eine allgemeinere Regel: Im Zweifel gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die Partei, die die vertragstypische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Und die vertragstypische Leistung ist - außer beim Darlehen - fast nie die Zahlung einer Geldsumme. Sondern es ist zum Beispiel die Erbringung einer Dienstleistung, die Übergabe einer Kaufsache oder die Bereitstellung einer Mietsache zur Benutzung durch den Mieter. Wer also zum Beispiel eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, dessen Vertrag richtet sich im Zweifel nach dem Recht desjenigen Staates, in dem der Erbringer der Dienstleistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die nach den beschriebenen Regeln gewonnenen Erkenntnisse gelten allerdings nicht, wenn der Vertrag zu einem anderen Land eine engere Verbindung aufweist. Eine solche kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein Vertrag zwischen zwei deutschen Unternehmen über ein im Ausland gelegenes Büro in deutscher Sprache verfasst ist und zahlreiche Verweise auf Regelungen des BGB enthält. In einem solchen Fall könnte ein Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass deutsches Recht anwendbar ist, obwohl die Mietsache im Ausland gelegen ist.

Für vor dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge, und für mit dänischen Geschäftspartnern geschlossene Verträge, ermittelt sich das anwendbare Recht nach den Regeln des Übereinkommens von Rom (EVÜ).

Was gibt es generell bei der Berufung auf "höhere Gewalt"zu beachten?

Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?

Es wird zunehmend zur traurigen Gewissheit, dass es in Folge der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Rezession zu einer weltweiten Pleitewelle kommen wird. Doch wie erfahren Sie, ob Ihr Geschäftspartner zahlungsunfähig ist?  Welche Auswirkungen hat die Insolvenz auf den Vertrag? Wo und innerhalb welcher Frist können Forderungen angemeldet werden? Fragen, auf die wir im nachstehenden Länderbericht Antworten geben.

Nationales Recht: Covid-19 als "höhere Gewalt"/Insolvenzrecht 

Nichterfüllung von Verträgen nach französischem Recht

• Frankreich: Coronavirus und Verträge (Stand: Juni 2020)

Insolvenzen nach französischem Recht

• Frankreich: Coronavirus und Insolvenz (Stand: Mai 2020)