RF_Getty_849479954_RZ_1340x754 RF_Getty_849479954_RZ_1340x754 | © High Angle Shot Of Townscape ©GettyImages/Weina Zhang / EyeEm

Special Italien Coronavirus

Stabil aber vorsichtig

Italien konnte eine weitere Ausbreitung des Virus wirksam begrenzen und hat die Lage zurzeit weitgehend unter Kontrolle. Nun rückt der wirtschaftliche Neustart in den Fokus. 


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Nach und nach zeigen sich die schweren wirtschaftlichen Folgen von Covid-19. Bis die Hilfe des Recovery Fonds eintrifft, hat die Wirtschaft zu kämpfen (Stand: 28. Juli 2020)

    Zwar hat Italien durch strenge Beschränkungen und harte Maßnahmen die erste Coronawelle überwunden, allerdings sind die Schäden enorm. Zurzeit sind keine drastischen Beschränkungen mehr in Kraft, doch von Normalität kann vorerst keine Rede sein.

    Die Unternehmen müssen weiterhin hohe Vorsichtmaßnahmen ergreifen und an alle Partner kommunizieren. Eine Auflistung der verpflichtenden Maßnahmen wurde im Internet veröffentlicht. Viele Firmen haben für das Büropersonal hybride Arbeitsmodelle aus Homeoffice und Anwesenheit eingeführt. Für ihre Anwesenheitstage müssen sich die Arbeitnehmer einen Schreibtisch - aus einem begrenzten Kontingent - reservieren. Messen und Kongresse sind weiter ausgesetzt. Die Einreisebeschränkungen für viele außereuropäischen Länder wirken sich spürbar aus, in erster Linie auf den Tourismus. Mit Erleichterung wurde die Zusage des Rats der Europäischen Union (EU) für den Recovery Fonds aufgenommen, der Italien insgesamt rund 209 Milliarden Euro zukommen lassen wird. 

    Einbruch der Wirtschaft wohl zweistellig

    Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind noch immer nicht voll absehbar, werden in Italien wahrscheinlich aber schwerer als in jedem anderen europäischen Land ausfallen. Im 1. Halbjahr könnte der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts bei bis zu 15 Prozent liegen. Für das Gesamtjahr 2020 rechnet die EU-Kommission in ihrer Sommerprognose mit einem Minus von 11,2 Prozent. 

    Existenzangst bei vielen kleinen Unternehmen

    Trotz einer umfassenden Hilfe der Regierung besteht bei vielen Firmen weiter die Existenzangst, da die Nachfrage weiter schwach bleibt. Das gilt vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen, für Selbstständige, Kulturschaffende, Saisonarbeiter sowie für die Beschäftigten in Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus.

    Auch vor diesem Hintergrund hat die Regierung nach dem ersten Notfallpaket in weiteren Schritt am 8. April 2020 ein Paket zum Erhalt der Liquidität, das zum Beispiel mit Kreditgarantien arbeitet, im Volumen von 400 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Dazu kamen Mitte Mai in der Neustart-Verordnung unter anderem umfangreiche nicht-rückzahlbare Zuschüsse für kleinere Unternehmen sowie zahlreiche weitere Hilfen. 

    Regierung will Bürokratie abbauen

    Nach der Erlaubnis für einen Neustart der Produktion will die Regierung nun das Investitionsumfeld verbessern, und den Firmen über die Notfallmaßnahmen hinaus eine Anschubhilfe für ein neues Engagement bieten. Im Gespräch ist ein temporäres Aussetzen gewisser lähmender nationaler Vorschriften bei Ausschreibungen. Das könnte am Beispiel des Neubaus der Morandi-Brücke von Genua geschehen, der schnell und unbürokratisch nach europäischen Regeln ablief. Bislang hat sich diesbezüglich aber nichts konkretisiert und die Infrastruktur wird bei den Hilfspaketen noch so gut wie gar nicht berücksichtigt.

    Hoffnung auf den Recovery Fonds 

    Italien fühlt sich nach der letztlich doch noch erfolgreichen Einigung über den Wiederaufbaufonds der EU als Gewinner. Abzuwarten bleibt, wie das Land seinen Vorschlag zur Verwendung des Recovery Fonds ausgestalten wird. Die Regierung deutete an, dass folgende Themen im Mittelpunkt stehen könnten: Green Economy, Klimawandel, Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung, Beschäftigungssicherung und die Modernisierung der Verwaltung.

    Die Deutsch-Italienische Handelskammer informiert auf einer Sonderseite über Coronakonsequenzen für deutsche Unternehmen und stellt zum Beispiel im Fall von Vertragsstreitigkeiten mit italienischen Kunden den Kontakt zu Fachanwälten her. 

    Von Oliver Döhne | Mailand

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Die Einreise aus den meisten europäischen Ländern ist ohne Auflagen möglich, die Bewegungsfreiheit im Land ist zurzeit weitgehend normal. (Stand: 28. Juli 2020)

    Für die Einreise aus den meisten Ländern der Europäischen Union, der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und dem Vereinigten Königreich besteht zurzeit keine Einreisebeschränkung. Auch innerhalb Italiens kann sich jeder frei bewegen. In einigen Regionen kann eine Registrierung verlangt werden. In geschlossenen Räumen und Transportmitteln besteht Maskenpflicht. 


    Aktuelle Informationen zu Einreisebeschränkungen



    Aktuelle Informationen zu Bewegungsbeschränkungen im Inland
    • zu den aktuellen Maßnahmen informiert das Auswärtige Amt 
    • die AHK hat eine Sonderseite eingerichtet




    Von Oliver Döhne | Mailand

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Italien gewährt Kreditgarantien, Zuschüsse und Kurzarbeit und verlängert den offiziellen Ausnahmezustand bis Oktober. (Stand: 31. Juli 2020)

    Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise

    Direkte Krisenmaßnahmen enthalten insbesondere die ersten beiden Verordnungen, die die Regierung anlässlich des Ausbruchs der Coronakrise erlassen hat. Hierbei handelt es sich zum einen um das Dekret "Cura Italia" (Heilung für Italien) vom 17. März 2020 und zum anderen um das Dekret "Liquidità (Liquidität) vom 8. April, 2020. Die Maßnahmen dieser Verordnungen haben vor allem das Ziel, das finanzielle Überleben der Unternehmen zu sichern und die Beschäftigten zu schützen. 

    Kurzarbeitergeld

    Die Mittel der für Kurzarbeitsgeld zuständigen Cassa Integrazione sind mehrfach aufgestockt worden. Das Kurzarbeitergeld darf inzwischen bis zu 18 Wochen ausgezahlt werden. Entlassungen aus betriebsbedingten Gründen sind bis auf Weiteres untersagt. 

    Liquiditätshilfen

    Über die Liquiditätsverordnung bekommen Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitern Kreditgarantien im Wert von insgesamt 8,5 Milliarden Euro, womit Kredite bis zu 100 Milliarden Euro abgesichert werden können. Für Kredite bis zu 25.000 Euro erhalten die Firmen eine 100-prozentige Garantie ohne Prüfung. Für Kredite bis zu 800.000 Euro stehen zu prüfende Garantien für 100 Prozent bereit, bis zu einem Höchstbetrag von 25 Prozent des Unternehmenserlöses. Für Kredite bis zu 5 Millionen Euro gibt es zu prüfende Garantien von 90 Prozent.

    Als Auflagen gelten, dass keine Dividenden ausgeschüttet werden, Entlassungen mit den Gewerkschaften abgestimmt werden, und es sich um italienische Firmen handelt. In der Neustart-Verordnung erhielt der zentrale Garantiefonds zusätzliche 4 Milliarden Euro für Unternehmen bis 499 Mitarbeiter. Falls diese Mittel ausgeschöpft sind, können Unternehmen über die staatliche Förderbank Sace Simest weiter Kreditgarantien erhalten. 

    Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung

    Konjunkturpakete

    Obwohl kein klassisches Konjunkturpaket, legt die "Neustart"-Verordnung aus dem Mai, die am 19. Juli 2020 Gesetz wurde, bei wichtigen Themen nach. Firmen und Selbstständige, die im April 2020 gegenüber April 2019 mindestens ein Drittel ihres Umsatzes eingebüßt haben und einen Erlös bis zu 400.000 Euro erzielen, erhalten Zuschüsse von 20 Prozent des finanziellen Schadens, solche mit einem Gewinn von 400.000 bis 1 Million bekommen 15 Prozent und Unternehmen mit einem Erlös zwischen 1 Million und 5 Millionen Euro erhalten 10 Prozent. Insgesamt sind für Zuschüsse 6 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere Maßnahmen sind Steuergutschriften für Mietzahlungen sowie eine Entlastung bei der Wertschöpfungsabgabe IRAP und der Stromrechnung. 

    Zusätzliche Mittel für Gesundheitswesen

    Es gibt Bonuszahlungen an das medizinische Personal. Zudem wurden temporäre Corona-Notkrankenhäuser eingerichtet. Hinzu kommen unverbindliche Plänen für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Ansonsten ist bislang kein größerer zusätzlicher Mittelzufluss für den Gesundheitssektor vorgesehen.  

    Spezielle Förderung einzelner Branchen

    Im Mittelpunkt stehen bislang der Tourismus, die Kfz- und Bauindustrie. Pächter von Hotels bekommen bedingungslose Steuergutschriften für 60 Prozent ihrer Mietzahlungen für April, Mai und Juni. Für Investitionen in die Energieeffizienz von Häusern bietet der Staat seit dem 1. Juli 2020 bis Ende 2021 eine 110-prozentige Steuergutschrift über fünf Jahre. Gefördert werden auch Fotovoltaik-Zellen und Tanksäulen für Elektroautos am Haus. Autokäufer bekommen zwischen August und Dezember 2020 beim Kauf eines E-Modells, wenn sie ihr Altfahrzeug verschrotten, einen besonders hohen Bonus von 10.000 Euro, für Hybride sind es 6.500, für Euro 6-Fahrzeuge mit Verschrottung sind es 3.500 Euro und ohne 1.750 Euro. 

    Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

    Investitionsprogramme Infrastruktur

    Hier steht ein umfassender Plan noch aus. 

    Förderung neuer Technologien

    Start-Ups erhalten insgesamt 200 Millionen Euro zusätzliches Risikokapital. Firmen, die Start-Ups zu 100 Prozent übernehmen und drei Jahre im Portfolio behalten, können für den Investitionsbetrag einen 100-prozentigen Abzug der Körperschaftsteuer IRES geltend machen, Personen zudem 60 Prozent bei der Einkommenssteuer. Für Forschung und Entwicklung innerhalb der Start-Ups hat die Regierung zudem die Steuergutschriften verdoppelt. Auch für Forschung, Entwicklung und Technologietransfer bei der öffentlich-privaten Zusammenarbeit stehen in einem von der Stiftung Enea Tech verwalteten Fonds 500 Millionen Euro zusätzliche Mittel bereit.

    Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen

    Die meisten Fördermittel können grundsätzlich auch deutsche Unternehmen in Anspruch nehmen, vorausgesetzt sie sind mit einer italienischen Steuernummer und Rechtsform registriert und im Land aktiv. Zudem müssen sie die sonstigen Bedingungen des jeweiligen Förderinstruments erfüllen.          

    Öffentliche Verschuldung

    Risiko einer Überschuldung

    Angesichts des Schuldenstandes von bis zu 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2020 und einer Neuverschuldung von etwa 10 Prozent hat Italien ein Überschuldungsrisiko, dies, obwohl die Europäische Zentralbank verstärkt italienische Staatsanleihen kauft. Für eine Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus gibt es im Parlament keine Mehrheit, obwohl die starke Ablehnung, speziell nach dem Abschluss des Recovery Fonds, milderen Tönen gewichen ist. 

    Finanzierbarkeit der angekündigten Maßnahmen

    Italiens Regierung steckt alles, was sie hat, in die Bekämpfung der Coronakrise und den wirtschaftlichen Neustart. Das Haushaltsdefizit wird 2020 wohl 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Immerhin wird Italien ab dem 3. Quartal 2021 für die kommenden Jahre rund 81 Milliarden Euro Zuschüsse und 127 Milliarden Euro Kredite aus dem Recovery Fonds bekommen - eine gute Kapitalspritze.

    Von Oliver Döhne | Mailand

  • Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Der Warenverkehr läuft weitestgehend ohne Beschränkungen. Verzögerungen können infolge von Gesundheitskontrollen auftreten. (Stand: 28. Juli 2020)

    Es gelten grundsätzlich keine Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen. Mögliche Ausnahmen könnten, wie in anderen Ländern auch, lediglich bei der Ausfuhr von Medizintechnik auftreten. Beim Warenverkehr kann es zu Verzögerungen durch Gesundheitskontrollen oder Desinfektionsmaßnahmen kommen. Die Grenzübergänge sind für den Warenverkehr geöffnet. Da die italienischen Abnehmer weitreichende Sicherheitsmaßnahmen in ihren Betrieben eingeführt haben, sollte mit ihnen vorher genau abgesprochen werden, wie die Interaktion möglich ist. In der Regeln muss der Fahrer im Fahrzeug bleiben und darf nicht die Büroräume aufsuchen. 

    Häfen geöffnet - Flugverkehr langsam normalisiert

    Die italienischen Häfen sind geöffnet. Der Flugverkehr ist noch reduziert, aber zahlreiche Verbindungen werden wieder aufgenommen. Die Logistik läuft weitgehend problemlos, die Speditionen sprechen von einem "new normal" und sind voll operational. 

    Italien und Deutschland sind im Handel sehr stark verflochten. Für Italien ist Deutschland sowohl im Import als auch im Export der wichtigste Partner. Für Deutschland ist Italien einer der sechs wichtigsten Handelspartner weltweit. 

    Der Außenhandel zwischen Deutschland und Italien war bereits 2019 leicht rückläufig. Diese Entwicklung dürfte sich unter den derzeitigen Umständen verstärken, insbesondere wenn bestehende Lieferketten durch Insolvenzen zerrissen werden. 


    Von Oliver Döhne | Mailand

  • Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten

    Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten

    Die meisten Lieferketten sind wieder funktionsfähig. In einigen Branchen planen Unternehmen ein Reshoring nach Italien (Stand: 28. Juli 2020)

    Angesichts einer weitgehenden Normalisierung der Lage funktionieren die meisten Lieferketten wieder weitgehend reibungslos. Gewisse Probleme können höchstens bei Lieferungen in stärker von Corona betroffene oder für die Einreise geschlossene Märkte entstehen. Die Mode- und Textilindustrie sowie einige andere Branchen wollen künftig unabhängiger von externen Verwerfungen werden und stärker auf den Qualitätseffekt von Made in Italy setzen. Daher holen viele Firmen ihre Produktionen nach Italien zurück oder haben dies schon getan. 

    Deutsche und italienische Industrie eng verflochten

    Aufgrund der engen Verflechtung von italienischer und deutscher Industrie besteht für die Zeit nach Shutdown und Krise ein erhebliches Risiko von Störungen der Lieferketten, wenn zum Beispiel kleinere italienische Komponentenhersteller Konkurs anmelden müssen. Es dürfte auch zu klären sein, wer für ausgefallene Lieferungen und Folgekosten aufgrund von Lieferstopps aufkommt. Gleiches gilt zum Beispiel für die Nichtannahme von Waren oder zusätzliche Speditionskosten. Lesen Sie hierzu auch den Beitrag unseres Rechtsbereichs zu Coronavirus und Verträgen in Italien

    Im Jahr 2019 lieferte Italien Güter im Wert von 58 Milliarden Euro nach Deutschland. Davon entfielen 9,7 Milliarden Euro auf Maschinen, 8,7 Milliarden Euro auf chemische Erzeugnisse/Pharmazeutika, 6,6 Milliarden Euro auf Lebensmittel und Getränke sowie 6,5 Milliarden Euro auf Kfz und -teile. Deutschland lieferte Güter im Wert von 70 Milliarden Euro nach Italien. Davon entfielen 13,7 Milliarden Euro auf Kfz und -teile, 14 Milliarden Euro auf chemische Erzeugnisse, 9,5 Milliarden Euro auf Maschinen und 5,4 Milliarden Euro auf Lebensmittel und Getränke.

    Von Oliver Döhne | Mailand

  • Covid-19: Gesundheitswesen in Italien

    Covid-19: Gesundheitswesen in Italien

    Italiens Gesundheitssystem hat der ersten Coronawelle nicht standgehalten. Der Ausbau läuft. (Stand: 19. Mai 2020)

    Das italienische Gesundheitssystem ist mit seiner kostenlosen Versorgung aller Einwohner und seinen zahlreichen Exzellenzzentren in Forschung und Praxis grundsätzlich nicht schlecht aufgestellt. Dennoch ist es in seinem derzeitigen Zustand einer sich schnell ausbreitenden Pandemie offensichtlich nicht gewachsen.

    Ein Grund dafür ist, dass die Ausgaben für das Gesundheitswesen in den vergangenen Jahren zwar jeweils gestiegen sind, dies aber mit abnehmenden Wachstumsraten. Auch die Höhe des finanziellen Engagements ist nicht ausreichend.

    Investitionen reichen nicht aus

    Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern investiert Italien zu wenig in das Gesundheitswesen. Im Jahr 2018 waren es nur 6,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, während Frankreich 9,3 Prozent und Deutschland 9,5 Prozent in die Hand nahmen. Da die italienische Bevölkerung aber vergleichsweise alt ist, hätten die Investitionen höher als in anderen Ländern sein müssen.

    Unter dem Strich fehlen einer Studie der Gimbe-Stiftung zufolge Investitionen in Höhe von rund 37 Milliarden Euro, um den tatsächlichen Bedarf des Sektors zu decken. Laut Kritikern lag der Fokus der Investitionen zudem auf hoch spezialisierten Fachkliniken, zulasten des territorialen Netzes.

    Corona-Krankenhäuser geplant

    Auch mit Intensivtherapieplätzen ist Italien nicht ausreichend ausgestattet. Vor Ausbruch von Covid-19 lag die Zahl von Betten mit Beatmungsgeräten landesweit bei knapp über 5.000, von denen rund die Hälfte von Patienten mit anderen Krankheiten belegt war. Durch einen schnellen Ausbau stieg diese Zahl bis Anfang Mai 2020 auf rund 9.000. Nach Abebben der Überlastungssituation konnten in Italien schon im April die ersten Sondernotfallaufnahmen wieder geschlossen werden. Nach Plan der Regierung soll künftig pro 1 Million Einwohner ein Corona-Krankenhaus eingerichtet werden. 

    Insgesamt verfügt Italien laut Gesundheitsministerium über rund 192.000 Krankenhausbetten für akute und mindestens mehrtägige Behandlung, davon rund 152.000 im öffentlichen System und 40.000 privat. Dazu kommen 22.000 Betten für eintägige Eingriffe.

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Italien
    Quelle: OECD 2018; Italienisches Gesundheitsministerium 2017; Vereinte Nationen 2020

    Indikator

    Wert

    Einwohnerzahl (in Mio.)

    63,4

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre (in %)

    22,2

    Anzahl Ärzte pro 1.000 Einwohner

    4,0

    Anzahl Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner

    3,5

    Gesundheitsausgaben pro Kopf im Jahr (Euro)

    2.560


    Gefragt sind Krankenhausausrüstung aller Art, Ventilatoren, Desinfektionsausrüstung und -fahrzeuge sowie Laborausrüstung für die Auswertung von Tests. Zudem fehlte es während der schlimmsten Zeit der Krise an spezialisiertem medizinischen Personal. Für die Behandlung von Infizierten ohne schwere Symptome steigt die Nachfrage nach Telemedizin-Anwendungen.

    In einem Förderprogramm stellt Italiens Regierung solchen Unternehmen, die künftig Schutzmasken, -stoffe und -kleidung, Beatmungsgeräte und Desinfektionsmittel herstellen, zinslose Darlehen für 75 Prozent der Kosten zur Verfügung. Falls sie die Produktion innerhalb von zwei Wochen aufnehmen, sind die Mittel Zuschüsse. Gefördert werden Projekte zwischen 200.000 und 2 Millionen Euro. Am Programm beteiligen sich bereits rund 100 Firmen, darunter Modefirmen, Kfz-Firmen und Hersteller technischer Textilien. 



    Von Oliver Döhne | Mailand

  • Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Die Pharmaindustrie wird 2020 wahrscheinlich die einzige Wachstumsbranche sein. (Stand: 28. Juli 2020)

    Tourismus hofft auf den erfolgten Reisestart

    Am schwersten von der Krise betroffen sind Tourismus, Gastronomie und Reiseveranstalter. Nachdem der Reiseverkehr zwischen den Regionen und auch aus dem Ausland wieder aufgenommen worden ist, besteht zumindest die Hoffnung auf ein gewisses Sommergeschäft. Allerdings rechnen Experten eher mit einem schwachen Reisejahr

    Insgesamt sind so gut wie alle Branchen von den Folgen der Coronakrise schwer getroffen und werden vermutlich länger brauchen, um sich zu erholen. Eine Untersuchung der Unternehmensberatung Prometeia und der Bank Intesa Sanpaolo von Ende Mai sieht 2020 nur die Pharmaindustrie mit Wachstum. Die verarbeitende Industrie wird 2020 mindestens 15 Prozent ihres Umsatzes verlieren, bevor sie 2021 im günstigsten Fall wieder 5,3 Prozent und in den folgenden zwei Jahren jeweils rund 3 Prozent zulegen könnte. 

    Die größten Umsatzeinbußen in der verarbeitenden Industrie verzeichneten im März 2020 nach einer Umfrage des Industrieverbandes Confindustria die Bekleidungs- und Textilindustrie, die Holzverarbeitung, der Maschinenbau, die Metallindustrie sowie die Kfz-Industrie. 

    Umsatzeinbruch infolge von Covid-19 in der verarbeitenden Industrie*
    * Ergebnisse einer Umfrage des IndustrieverbandesQuelle: Confindustria 2020

    Branche

    Umsatzentwicklung März 2020 gegenüber März 2019 (in %)

    Konfektionsbekleidung

    -50,0

    Holzverarbeitung

    -39,2

    Möbelindustrie

    -37,6

    Textilindustrie

    -36,0

    Maschinenbau

    -32,7

    Metallindustrie

    -32,2

    Kfz-Industrie

    -29,3

    Elektronik/Präzisionsinstrumente

    -25,0

    Kunststoffindustrie

    -21,2

    Lebensmittelindustrie

    -17,9

    Chemische Industrie

    -15,3

    Pharmazie

    -7,9

    Automobilindustrie büßt die Hälfte des Umsatzes ein

    Die Automobilindustrie wurde in einer ohnehin schweren Phase getroffen. Die Neuzulassungen fielen ins Bodenlose. Ab August soll eine sehr attraktive Kauf- und Abwrackprämie von bis zu 10.000 Euro das Jahresergebnis retten und die Bestände abbauen. Dabei bekommt die Branche Unterstützung von der deutschen Kfz-Industrie, die auf Komponenten aus Italien dringend angewiesen ist. Laut Intesa Sanpaolo und Prometeia wird die Branche 2020 einen Umsatzrückgang von 25,9 Prozent erleiden. 

    Maschinenbau stark betroffen

    Der Maschinenbau, der bereits 2019 in der Produktion ein Minus von 3 Prozent erlitt, erwartet für 2020 ein katastrophales Jahr, besonders im Export. Am schwersten betroffen werden wahrscheinlich die Werkzeugmaschinenhersteller sein. Aber auch die Hersteller, die während des Lockdown weiterproduzieren durften, melden deutliche Umsatzeinbrüche und ausbleibende Aufträge. Insgesamt könnte die Branche 2020 mindestens 18,8 Prozent an Umsatz einbüßen. 

    Ein Hauptopfer der Coronakrise ist die Bekleidungs- und Modeindustrie. Die internationalen Einkäufer blieben weg, viele Aufträge aus dem Ausland wurden storniert. Erst seit der Öffnung der Geschäfte und der Reiseerlaubnis kommt wieder langsam Leben in den Sektor. Im Jahr 2020 könnte das Umsatzminus bei 10,1 Prozent liegen. 

    Die Lebensmittelindustrie hatte 2019 fast als einziger Industriebereich ein Produktionswachstum erreicht. Nun sieht der Branchenverband Federalimentare die Lage sehr kritisch, zumal der Foodservice erst seit dem 18. Mai wieder schrittweise anläuft. Insgesamt erwarten Experten für 2020 ein Umsatzminus von 4,4 Prozent. 

    Für den Transportsektor kommt die Krise nach der Krise

    Der Logistik- und Transportsektor arbeitete und funktionierte während des Produktionsstopps weiter. Die Folgen der Krise werden sich aber wahrscheinlich erst später zeigen, wenn die Aufträge im Vergleich zu der Zeit vor der Coronakrise deutlich geringer ausfallen. Insgesamt rechnet der Branchenverband Consetra für 2020 mit einem mengenmäßigen Rückgang des Auftragsvolumens von 20 bis 25 Prozent, was 2020 rund 95 Millionen Tonnen Transportvolumen weniger bedeuten könnte. 

    Baubranche erhält mehr Förderung

    Der Superbonus für Energieeffizienz-Investitionen könnte Teilen der Baubranche einen gewissen Schub verschaffen. Da die Regierung bisher nicht den Mut hatte, durch strikte Entbürokratisierung - wie bei der schnell wieder aufgebauten Morandi-Brücke von Genua -, den darbenden Infrastruktursektor in Gang zu bringen, sieht die Branche die Lage aber insgesamt skeptisch. Ausnahmen bilden der Wohn- und Büromarkt in Mailand. Der Brancheninformationsdienst Cresme rechnet für die Bauindustrie 2020 mit einem Investitionsrückgang von rund 23 Prozent, das sind fast 34 Milliarden Euro weniger als geplant. 

    Positiv entwickelt sich angesichts der hohen Auflagen an die Reinigung von Betriebsstätten und Büros der Markt für entsprechende Unternehmensdienstleistungen, zum Beispiel für die Reinigung, die Sicherheit und das Facility Management, ein Markt mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro, der 600.000 Menschen beschäftigt.

    Erneuerbare Energien haben aber zum Teil unter Lieferproblemen bei Windkraftausrüstung und unter verschobenen Auktionen zu kämpfen. Die Elektroindustrie wird 2020 voraussichtlich 22,1 Prozent weniger umsetzen als im Jahr 2019.

    Die chemische Industrie wird unter der insgesamt geringeren industriellen Tätigkeit leiden. In der Medizintechnik hat vorrangig eine kleine Gruppe Firmen vom Verkauf von Produkten profitiert, die in der Coronakrise dringend gebraucht werden.

    Von Oliver Döhne | Mailand

  • Coronavirus und Recht

    Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren italienischen Geschäftspartnern, zunehmend aber auch für drohende Insolvenzen. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wo können Insolvenzforderungen angemeldet werden und innerhalb welcher Frist?

    Was regelt der Vertrag?

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt.  

    Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union

    Für seit dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union - bis auf Weiteres inklusive des Vereinigten Königreichs, aber mit Ausnahme Dänemarks - gelten die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (die sogenannte Rom-I-Verordnung).

    Wenn keine ausdrückliche Rechtswahl erfolgt ist, nimmt Artikel 4 dieser Verordnung für einige Sachverhalte wichtige Weichenstellungen vor. Für Kaufverträge gilt beispielsweise das Recht desjenigen Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Geht es um die Miete einer unbeweglichen Sache, zum Beispiel eines Büros im europäischen Ausland, gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist.

    Auf diese Art und Weise kann für viele Fallgestaltungen das geltende Recht ermittelt werden. Wenn nicht, dann gibt es eine allgemeinere Regel: Im Zweifel gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die Partei, die die vertragstypische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Und die vertragstypische Leistung ist - außer beim Darlehen - fast nie die Zahlung einer Geldsumme. Sondern es ist zum Beispiel die Erbringung einer Dienstleistung, die Übergabe einer Kaufsache oder die Bereitstellung einer Mietsache zur Benutzung durch den Mieter. Wer also zum Beispiel eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, dessen Vertrag richtet sich im Zweifel nach dem Recht desjenigen Staates, in dem der Erbringer der Dienstleistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    Die nach den beschriebenen Regeln gewonnenen Erkenntnisse gelten allerdings nicht, wenn der Vertrag zu einem anderen Land eine engere Verbindung aufweist. Eine solche kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein Vertrag zwischen zwei deutschen Unternehmen über ein im Ausland gelegenes Büro in deutscher Sprache verfasst ist und zahlreiche Verweise auf Regelungen des BGB enthält. In einem solchen Fall könnte ein Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass deutsches Recht anwendbar ist, obwohl die Mietsache im Ausland gelegen ist.

    Für vor dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge, und für mit dänischen Geschäftspartnern geschlossene Verträge, ermittelt sich das anwendbare Recht nach den Regeln des Übereinkommens von Rom (EVÜ).

    Was gibt es generell bei der Berufung auf "höhere Gewalt" zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?

    Es wird zunehmend zur traurigen Gewissheit, dass es in Folge der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Rezession zu einer weltweiten Pleitewelle kommen wird. Doch wie erfahren Sie, ob Ihr Geschäftspartner zahlungsunfähig ist?  Welche Auswirkungen hat die Insolvenz auf den Vertrag? Wo und innerhalb welcher Frist können Forderungen angemeldet werden? Fragen, auf die wir im nachstehenden Länderbericht Antworten geben.

    Nationales Recht: Covid-19 als „höhere Gewalt“/Insolvenzrecht

    Nichterfüllung von Verträgen nach italienischem Recht

    Insolvenzen nach italienischem Recht

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