Special | Tunesien | Coronavirus

Tunesien startet in die Post-Corona-Phase

Tunesiens Regierung hat schnell und erfolgreich Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus ergriffen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dürften noch lange spürbar sein.

  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Tunesien konnte Covid-19 erfolgreich eingrenzen. Wirtschaft und Tourismus lagen brach. Mittelfristig könnte das Land profitieren.   (Stand: 10. Juni 2020)

    In Tunesien blieb die Zahl der bestätigten Corona-Infizierungen bei knapp über 1.000; ab Anfang Juni lag die Zahl der aktiven Fälle unter 100. Somit können die nach März 2020 getroffenen Maßnahmen der Regierung – rasche Schließung der Grenzen, Quarantäne für Rückkehrer, weitgehende Ausgangssperre - als erfolgreich gewertet werden. Ziel war es, dass Gesundheitssystem Tunesiens möglichst wenig zu belasten. Bereits ab Anfang Mai wurde ein 3-Stufen-Plan zur Lockerung der Einschränkungen gestartet. Für die einzelnen Sektoren wurden Maßnahmenkataloge erstellt. Ab Mitte Juni ist wieder ein nahezu uneingeschränktes Leben möglich. Der IWF rechnet für das Jahr 2020 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung Tunesiens von 4,3 Prozent. 

    Aufhebung der Ausgangssperre seit dem 8. Juni 2020

    Seit dem 22. März 2020 galt eine allgemeine Ausgangssperre zwischen 18 Uhr abends und 6 Uhr morgens. Zunächst sollte diese bis zum 5. April gelten, wurde aber mehrmals verlängert. Für den muslimischen Fastenmonat Ramadan wurde sie um zwei Stunden gekürzt (erst ab 20 Uhr). Ohne nachgewiesenen Grund war es untersagt, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Ausnahmen davon war die persönliche Versorgung oder der Weg zur Arbeit (in den zugelassenen Sektoren). Am 8. Juni 2020 wurde die Ausgangssperre aufgehoben.

    Für den Personenverkehr sind die Grenzen geschlossen, ausgenommen Repatriierungen. Am 27. Mai 2020 wurden die Grenzen wieder geöffnet. Es ist davon auszugehen, dass dann auch die inzwischen von 14 auf sieben Tage reduzierte Isolation nach der Einreise aufgehoben wird (offiziell gab es bis 10. Juni noch keine Information dazu). Auch die Bewegung zwischen einzelnen Gouvernoraten ist seit Anfang Juni wieder möglich. Die AHK Tunesien informiert auf ihrer Internetseite über aktuelle wirtschaftsrelevante Maßnahmen.

    Früher Start nach dem Stillstand in Industrie und Tourismus

    Ein Großteil des Wirtschaftslebens lag brach, bis auf Sektoren wie die Nahrungsmittelindustrie, der  Medizin- und Pharmasektor, das Bankwesen sowie einige öffentliche Versorgungsunternehmen. Es gab die Möglichkeit, eine Genehmigung auf Fortsetzung der Produktion zu stellen. Diese wurde vom Ministerium für Industrie und KMU meist auch für Unternehmen nicht-relevanter Bereiche erteilt, dann aber von den Behörden der Gouvernorate nicht bestätigt. Viele Unternehmen legten auch aus einer Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter die Produktion still.

    Für die Industrie Tunesiens ist die Nachfrage in Europa entscheidend. Viele Automobilzulieferer produzieren hier Sitze, Kabelstränge oder andere Komponenten. Der Produktionsstopp in der deutschen oder italienischen Automobilindustrie stellte somit für viele Betriebe die Ampeln auf Rot. Einige Betriebe stellten ihre Produktion um. Vor allem im Textilsektor wurden Masken produziert, auch Gesichtsvisiere werden inzwischen hergestellt. Tunesien wirbt inzwischen damit, in großer Stückzahl Masken und andere Schutzausrüstung nach Europa oder Subsahara-Afrika liefern zu können.

    Offensichtlich ist angesichts der Grenzschließungen der Einbruch des Tourismus. War 2019 trotz der Pleite von Thomas Cook noch ein sehr gutes Jahr und die Aussichten für die anstehende Saison 2020 hervorragend, waren fast alle Hotels zu Beginn der Tourismussaison geschlossen. Laut Medienberichten kam es kurzfristig zu 200.000 Kündigungen.  Tunesien hat ein aufwendiges Hygienekonzept auch für den Tourismus erarbeitet, das reicht von der Ankunft am Flughafen bis zur Anordnung der Liegestühle am Strand und Regeln für die Hotelrestaurants. Grundsätzlich dürfen Hotels nur 50 Prozent ihrer Kapazitäten auslasten. Da aber auch Mitte Juni noch Reisewarnungen seitens vieler europäischer Länder gelten, werden Touristenströme bis auf weiteres ausbleiben.

    Regierung schnürte 800-Millionen-Euro-Hilfspaket

    Um die wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern, hat die neue Regierung ein Hilfsprogramm von etwa 800 Millionen Euro (2,5 Milliarden tunesische Dinar) aufgelegt. Es sieht Maßnahmen wie den Aufschub von Steuer- und Sozialbeitragszahlungen vor, einen teilweisen Erlass von Steuerschulden und einen Investitionsfonds. Exportorientierte Unternehmen sollen 50 statt 30 Prozent ihrer Produktion auf dem lokalen Markt verkaufen dürfen. Das könnte für einen Großteil der ausländischen Unternehmen interessant sein. Allerdings ist die Produktion dieser Firmen in der Regel eben auf den Export ausgerichtet, der lokale Markt fehlt.

    Die Prognosen für die Auswirkungen der Corona-Krise auf das Wirtschaftswachstum Tunesiens sind mit einem Rückgang von 4,3 Prozent teilweise wohl noch optimistisch. Der starke Einbruch der Automobil- und Textilindustrie wird Tunesien hart treffen, ebenso der Einbruch der weltweiten Reisetätigkeit.

    Dafür profitiert Tunesien als Energieimporteur von den eingebrochenen Ölpreisen. Das Budget 2020 basiert auf einem Ölpreis von 65 US-Dollar pro Barrel. Etwa 600 Millionen Euro des Haushalts sollten für Strom- und Brennstoffsubventionen aufgewendet werden. Dieser Betrag wird sinken, auch wenn der staatliche Energieversorger STEG säumigen Kunden den Strom aufgrund der Krise zunächst nicht abdrehen wird.

    Finanzierungsschwierigkeiten für Wirtschaft und Politik

    Die Kosten des Einbruchs wird das nicht decken. Tunesien hat eine Soforthilfe des IWF in Höhe von 400 Millionen US-Dollar (etwa 370 Millionen Euro) erhalten, auch die Europäische Union und andere Geber helfen. Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau legte eine Kreditlinie über 140 Millionen Euro auf. Das Geld wird über tunesische Partnerbanken kleinen und mittleren Unternehmen zu bevorzugten Konditionen zur Verfügung gestellt.

    Die Kosten auf dem lokalen Kreditmarkt sind im internationalen Vergleich sonst sehr hoch. Das ist einer der Gründe für die relativ niedrigen Investitionen der tunesischen Industrie in den vergangenen Jahren. Forderungen an die Zentralbank, den Leitzins stark zu senken, wurden nicht erfüllt. Er sank im März 2020 lediglich von 7,75 Prozent auf 6,75 Prozent.

    Von Peter Schmitz | Tunis

  • Covid-19: Tunesien startet Exitstrategie

    Covid-19: Tunesien startet Exitstrategie

    In drei Stufen will Tunesiens Regierung den Corona-Lockdown herunterfahren. (Stand: 8. Mai 2020)

    Am 29. April 2020 verkündete die tunesische Regierung ihren Plan für die Rückkehr zur Normalität. Dieser soll in drei Stufen ablaufen: Stufe 1 beginnt am 4. Mai 2020. Kleinstgewerbe, Handwerker, Sektoren mit sozialer und grundlegender Bedeutung sowie freie Berufe nehmen die Arbeit wieder auf. Ausnahmen davon sind Friseure, Kosmetiker, und anderen Tätigkeiten, bei denen die soziale Distanz nicht gewahrt werden kann, wie Schuhläden. Diese dürfen ab dem 11. Mai wiederbeginnen. Bei Dienstleistungsunternehmen wie Versicherungen und Banken mit mehr als 10 Mitarbeitern dürfen in dieser Phase jeweils nur 50 Prozent der Angestellten im Unternehmen sein, bei weniger als 10 Mitarbeitern alle. Industrie und Bausektor dürfen mit der Hälfte der Mitarbeiter starten, wenn der Transport durch das Unternehmen gewährleistet wird. Phase 2 tritt am 24. Mai 2020 ein. Die vorab genannten Bereiche dürfen ab dann 75 Prozent der Mitarbeiter einsetzen, Cafés, Restaurants und größere Einkaufszentren wieder öffnen. Ab dem 4. Juni 2020 werden in Phase 3 kulturelle Aktivitäten ebenso wiederaufgenommen wie das Gebet in Moscheen, Kindergärten und –krippen können öffnen.

    Maskenpflicht und Beförderungsbegrenzung

    Verpflichtend ist bei alldem das Tragen von Gesichtsmasken und das Wahren der Distanz. Die Regierung nennt das "gezielte Ausgangssperre". So gilt neben dem Vorliegen eines wichtigen Anlasses zum Verlassen des Hauses weiterhin, dass für die Benutzung des PKW eine Genehmigung nötig ist. Diese soll aber freizügiger vergeben werden. In Taxis und PKWs darf außer dem Fahrer jeweils maximal eine andere Person befördert werden, diese muss auf der Rückbank sitzen. Im öffentlichen Nahverkehr muss ebenfalls eine Maske getragen werden und es darf nur die Hälfte der Kapazität genutzt werden. Insbesondere die Vorgaben für den ÖPNV rufen auch Kritik hervor. Normalerweise sind beispielsweise öffentliche Busse in Tunesien überfüllt. Hier stellt sich die Frage, wie der Einlass kontrolliert werden soll, und wie der Transport trotz der geringen Auslastungsmöglichkeiten gewährleistet werden soll. Mit Beginn der Öffnungsphase dürfte das Aufkommen jedoch noch relativ niedrig sein, da die Bildungsreinrichtungen zunächst geschlossen bleiben, während des derzeitigen Fastenmonats Ramadan generell etwas weniger Verkehr herrscht und aktuell kaum Touristen im Land sind.

    Maßnahmenkataloge für einzelnde Wirtschaftsbereiche

    Ab dem 14. Juni 2020 sollen alle Aktivitäten wieder voll möglich sein. Alle diese Lockerungen stehen unter dem Vorbehalt, wie sich die Pandemie in Tunesien weiterentwickelt und können jederzeit wieder zurückgenommen bzw. geändert werden. Das tunesische Sozialministerium hat für mehrere Sektoren Maßnahmenkataloge erstellt, die auf der Corona-Website der Regierung zur Verfügung stehen. Bereits zuvor gab es ein Protokoll des Ministeriums für Industrie und KMU, das Industrieunternehmen unterzeichnen mussten, wenn sie eine Genehmigung zur Fortsetzung der Aktivitäten erhalten wollten. Dieses Protokoll und weitere Informationen zu den wichtigsten Maßnahmen sowie Praxistipps stellt die AHK Tunesien auf ihrer Internetseite zur Verfügung und aktualisiert diese regelmäßig.


  • Covid-19: Gesundheitswesen in Tunesien

    Covid-19: Gesundheitswesen in Tunesien

    Tunesiens Gesundheitssystem gehört zu den besten des Kontinents. Defizite werden durch die Pandemie aber aufgezeigt. Langfristig könnte die Medizinbranche des Landes profitieren. (Stand: 9. April 2020)

    Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen hält sich in Tunesien noch in Grenzen. Bis zum 8. April lag die Zahl bei 623, wobei etwa 6.500 Tests durchgeführt worden waren. Unter https://covid-19.tn stellt die Regierung Informationen und Maßnahmen sowie telefonische Kontaktstellen zur Verfügung. Ein Onlinefragebogen soll Hilfestellungen geben (Link: https://www.stopcorona.gov.tn) und gibt je nach Risikoeinstufung Handlungsempfehlungen.

    Lokale Produktion soll helfen

    Ziel der Regierung dürfte eine möglichst schnelle Lockerung der Bewegungseinschränkungen sein, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen so gering wie möglich zu halten. Dabei helfen soll beispielsweise die kurzfristige Produktion von 30 Millionen waschbaren und wiederverwendbaren Gesichtsmasken für die Bevölkerung, um nach einer möglichen Lockerung die Verbreitungsgefahr zu minimieren. Die Textil- und Bekleidungsbranche Tunesiens dürfte - genügend Rohmetarial vorausgesetzt - dazu ohne weiteres in der Lage sein. Von Studenten wurde ein Prototyp eines Beatmungsgeräts vorgestellt, ein Roboter aus tunesischer Produktion patroulierte auf der Flaniermeile der Hauptstadt und kam auch in Deutschland ins Fernsehen. Abgesehen davon bestellte Tunesien medizinisches Material in China. 100.000 Testkits sollen ab Mitte April für eine Steigerung der Testzahlen sorgen.

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Tunesien
    Quelle: Weltbank

    Indikator

    Bevölkerungsgröße (2019; in Mio. Einwohner)

    11,5

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre (2018; in %)

    8,3

    Anzahl Ärzte pro 1.000 Einwohner (2016)

    1,72

    Anzahl Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner (2015)

    2,3

    Gesundheitsausgaben pro Kopf (2016; in US$)

    256,5


    Grundsätzlich verfügt Tunesien über ein flächendeckendes Gesundheitssystem, das zu den besten des afrikanischen Kontinents gehört, aber nicht mit dem Standard in Industrieländern mithalten kann. Der Staat stellt eine Basisversorgung, finanziert über eine öffentliche Krankenversicherung. Es gibt etwas über 2.200 staatliche Gesundheitseinrichtungen, etwa 2.000 davon ambulante Gesundheitszentren, die Patienten nur in Ausnahmefällen stationär aufnehmen. Gesundheitsminister Abdellatif Makki sagte Ende März, dass Tunesien über 300 Intensivbetten verfüge, was etwa 1,1 Prozent der Betten in öffentlichen Krankenhäusern entspreche. Eigentlich sollten es mindestens 5 Prozent sein. Der Mangel solle so schnell wie möglich behoben werden. Daneben gibt es 75 Privatkliniken unterschiedlicher Arten. Spezialisierte Kliniken konzentrieren sich auf die großen Küstenstädte wie Tunis, Sfax und Sousse. Die Lebenserwartung lag in Tunesien 2017 bei 76 Jahren, in Afrika der drittbeste Wert (nach Marokko und Algerien).

    Personal ist vorhanden, es fehlt an Material

    2019 gab es mit dem Tod von 15 Neugeborenen in kurzer Zeit in einem Krankenhaus in Tunis einen Skandal, der den Gesundheitssektor ins Rampenlicht rückte. Im Anschluss gab es Reform- und Investitionsankündigungen. Vor allem Telemedizin soll die Erstversorgung in vernachlässigten Regionen verbessern. In den vergangenen 20 Jahren und insbesondere seit der Revolution 2010/2011 hat das Gesundheitssystem keine wesentlichen Fortschritte mehr gemacht. Reformen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für medizinisches Personal und damit der Versorgung sind dringend nötig.

    Mit der schleichenden Verschlechterung der staatlichen Dienstleistungen insgesamt und der Gesundheitsversorgung im Besonderen seit den 2000er Jahren wuchs der private Markt für Gesundheitsdienstleistungen. Nach Informationen der Oxford Business Group verdreifachte sich die Zahl der Betten in privaten Krankenhäusern seit 2001 und lag 2019 bei 6.100, bis 2022 könnten es demnach 10.000 sein. 

    Personell ist Tunesiens Gesundheitssektor gut aufgestellt, wenn sich auch hier ein regionales Ungleichgewicht zeigt. 2017 lag die Versorgungsdichte im Gouvernorat Tunis bei 334 Ärzten je 100.000 Einwohner, in Sidi Bouzid nur bei 51. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Streiks von Ärzten und Pflegepersonal, die sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen und fehlendes Material richteten. Der ehemalige Premierminister Youssef Chahed beklagte die Abwanderung von medizinischem Personal, alleine zwischen 2017 und 2019 hätten mehr als 4.000 Ärzte das Land verlassen.

    Einziger lizensierter Importeur von Medikamenten ist die Pharmacie Centrale de Tunisie. Es gibt eine relativ gut entwickelte Pharmazeutische Industrie in Tunesien, auch mehrere internationale Hersteller produzieren hier. Dennoch kommt es gelegentlich zu einem Engpass an wichtigen Medikamenten, da es an Geld fehlt. Der Medizin- und Pharmasektor Tunesiens gilt als einer der potenziellen Wachstumssektoren für den Export. Es gibt gut ausgebildete Ingenieure und Wissenschaftler. Die tunesische Exportförderagentur CEPEX hilft tunesischen Unternehmen bei Erschließung von Auslandsmärkten, vor allem im Afrika südlich der Sahara (Link: www.cepex.nat.tn/article/Focus_Afrique_subsaharienne). Die Kooperation mit Partnern aus Deutschland ist dabei ausdrücklich erwünscht, in der Praxis bisher jedoch noch kaum umgesetzt.



    Von Peter Schmitz | Tunis

  • Coronavirus und Recht

    Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße auch für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren tunesischen Geschäftspartnern. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wann ist eine Berufung auf „höhere Gewalt“ möglich?

    Was regelt der Vertrag?

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt  (weitere Informationen hierzu unter „Covid-19 und B2B-Verträge: Welches Recht gilt für meinen Vertrag?

    Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union

    Zunächst: die Regelungen der Rom-I-Verordnung können durchaus auch dann anwendbar sein, wenn Ihr Vertragspartner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt. Das gilt insbesondere dann, wenn im Streitfall ein deutsches Gericht entscheiden würde. Denn es gilt der Grundsatz, dass jedes Gericht immer sein eigenes internationales Privatrecht anwendet. Und das deutsche internationale Privatrecht verweist ausdrücklich auf die Rom-I-Verordnung.

    Würde denn ein deutsches Gericht entscheiden? Die Frage, welches Gericht im Streitfall entscheiden würde, ist recht kompliziert zu beantworten. Allerdings: genau wie bei dem anwendbaren Recht haben Parteien - jedenfalls bei B2B-Verträgen - auch hinsichtlich des Gerichtsstands eine relativ weitgehende Freiheit zu vereinbaren, welches Gericht eventuelle Rechtsstreitigkeiten entscheiden soll. Auch hier sollte also zunächst der Vertrag studiert werden.

    Deutlich schwieriger wird die Situation, wenn ein Gericht aus dem Nicht-EU-Ausland im Streitfall entscheiden müsste. Es würde hierzu, dem oben erwähnten Grundsatz folgend, wohl die Regelungen seines eigenen internationalen Privatrechts anwenden - und diese können unter Umständen von den oben beschriebenen europäischen Regelungen abweichen. Eine - auch nur ansatzweise - Darstellung würde den Rahmen dieser Publikation leider sprengen.

    Was gibt es generell zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Nationales Recht: Nichterfüllung von Verträgen nach tunesischem Recht

    Ein Länderbericht „Coronavirus und Verträge“ liegt zurzeit nicht vor. Bei Fragen zum Thema kontaktieren Sie bitte den in der Marginalspalte angegebenen Ansprechpartner.

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