Basiswissen Zoll & Exportkontrolle

• Einfuhrwaren
• Die "Allgemeinen Vorschriften (AV)"
• Schema der HS-Nomenklatur
• Die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Warenverzeichnisses (AV)
• Verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA)

Einfuhrwaren

Einfuhrwaren werden im Einfuhrrecht über das Harmonisierte System (HS) definiert. Umgangssprache und Tarifsprache stimmen sehr oft nicht überein; sprachliche Korrektheit ist allerdings für die zutreffende Einreihung einer Ware in das Harmonisierte System (HS) unabdingbar. Wird dies nicht beachtet, so können unzutreffende Tarifierungen die Folge sein. Wir zeigen Ihnen hierzu ein Beispiel: 

Beispiel

Die Konsequenz können unterschiedliche Zollsätze sein (zum Beispiel Zolltarif Kanada: 7408 ... = zollfrei; 8544 ... = 3 %).

Die "Allgemeinen Vorschriften (AV)"

Die Vorgaben der „richtigen“ Einreihung enthält das Harmonisierte System selbst: in den „Allgemeinen Vorschriften (AV)“ sind die sechs - teilweise tiefer gegliederten - Anwendungsgrundsätze normiert. Bedingt durch die Internationalität des Übereinkommens präzisiert das HS-Übereinkommen in den AV klare Handlungsanweisungen: in sämtlichen Vertragsstaaten soll das HS in gleicher Weise ausgelegt werden. Im Einzelnen bestimmt bzw. bestimmen die

• AV 1 die Bedeutung und Tragweite der einzelnen Bestandteile der HS-Nomenklatur,
• AV 6 den Weg zum Auffinden der zutreffenden Unterposition des HS,
• AVen 2, 3b, 4 und 5 den Geltungsbereich der Positionen und Unterpositionen des HS, welcher in den dort genannten Fällen erweitert wird,
• AVen 3 und 6 die Lösung von Konkurrenzproblemen, wenn zwei oder mehr Positionen bzw. Unterpositionen für dieselbe Ware in Betracht zu ziehen sind.

Elementare Bedeutung hat die AV 1, denn dort wird klar gestellt, dass vom Stufenaufbau der Nomenklatur (= Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel, Wortlaut der Positionen sowie Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln) die ersten drei Stufen lediglich Hinweise ohne rechtliche Wirkung haben, während Wortlaut der Position / Unterposition und Anmerkungen zu den Abschnitten / Kapiteln rechtlich erheblich sind.

Schema der HS-Nomenklatur

Das Schema der HS-Nomenklatur folgt insbesondere dem Produktionsprinzip, wonach die auf höherer Produktionsstufe hergestellte Ware einer höheren Ebene zuzuweisen ist. Wir zeigen Ihnen erneut ein Beispiel:

Beispiel

Letztlich findet dieses Prinzip auch Ausdruck in der AV 6, wonach im Falle von Konkurrenzen zwischen zwei oder mehr für dieselbe Ware in Betracht kommenden Positionen und Unterpositionen des HS die letztere Position/Unterposition zu wählen ist. Auch die schlagwortartige Formulierung: „Zweck vor Stoff“ zeigt das Prinzip auf, denn stets ist davon auszugehen, dass es sich bei Waren mit bestimmten Verwendungszwecken in aller Regel um höherwertige verarbeitete Waren handelt.

Über das HS hinausgehende nationale Unterteilungen sind zulässig, soweit diese den sechsstelligen HS-Codenummern hinzugefügt und codiert werden (vgl. Art. 3 Abs. 3 HS-Übereinkommen). Auch hierfür gelten die AV gleichermaßen.

Die Allgemeinen Vorschriften  für die Auslegung des Warenverzeichnisses (AV)

Für die Einreihung von Waren in das Warenverzeichnis gelten folgende Grundsätze:

1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Vorschriften.

2. a) Jede Anführung einer Ware in einer Position gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt ein- oder ausgeführt wird.

b) Jede Anführung eines Stoffes in einer Position gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Jede Anführung von Waren aus einem bestimmten Stoff gilt für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Solche Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehenden Waren werden nach den Grundsätzen der Vorschrift 3 eingereiht.

3. Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Vorschrift 2 b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren:

a) Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Positionen, von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält.

b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die nach der Vorschrift 3 a) nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann.

c) Ist die Einreihung nach den Vorschriften 3 a) und 3 b) nicht möglich, wird die Ware der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen im Warenverzeichnis zuletzt genannten Position zugewiesen.

4. Waren, die nach den vorstehenden Vorschriften nicht eingereiht werden können, werden in die Position der Waren eingereiht, denen sie am ähnlichsten sind.

5. Zusätzlich zu den vorstehenden Vorschriften gilt für die nachstehend aufgeführten Waren folgendes:

a) Behältnisse für Fotoapparate, Musikinstrumente, Waffen, Zeichengeräte, Schmuck und ähnliche Behältnisse, die zur Aufnahme einer bestimmten Ware oder Warenzusammenstellung besonders gestaltet oder hergerichtet und zum dauernden Gebrauch geeignet sind, werden wie die Waren eingereiht, für die sie bestimmt sind, wenn sie mit diesen Waren ein- oder ausgeführt und üblicherweise zusammen mit ihnen verkauft werden. Diese Vorschrift wird nicht angewendet auf Behältnisse, die dem Ganzen seinen wesentlichen Charakter verleihen.

b) Vorbehaltlich der vorstehenden Vorschrift 5 a) werden Verpackungen wie die darin enthaltenen Waren eingereiht, wenn sie zur Verpackung dieser Waren üblich sind. Diese Vorschrift wird nicht angewendet auf Verpackungen, die eindeutig zur mehrfachen Verwendung geeignet sind.

6. Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die vorstehenden Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und den Kapiteln.

Verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA)

Um eine korrekte Einreihung der Ware in die Nomenklatur sicherzustellen, kann bei der zuständigen Zollbehörde auf schriftlichen Antrag eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) eingeholt werden. Die Antragstellung ist seit 1. Oktober 2019 nur noch elektronisch möglich. Eine vZTA erleichtert die Abfertigung der Ware, da die zeitaufwendige Ermittlung der Codenummer wegfällt.

• Zollrechtliches Ausfuhrverfahren
• Vereinfachte Verfahren
• Genehmigungspflichten

Die Rechtsgrundlagen für das zollrechtliche Ausfuhrverfahren finden sich im Unionsrecht:

• Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union - UZK - Artikel 263 bis 277

• Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 - UZK-DA - Artikel 244 bis 248

• Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 - UZK-IA - Art. 221 Absatz 2 und 3, 326 bis 344

Ergänzend hierzu ist das nationale Außenwirtschaftsrecht (Außenwirtschaftsgesetz (AWG), Außenwirtschaftsverordnung (AWV)) zu beachten. § 1 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) geht vom Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs aus. Ausnahmsweise kann jedoch eine Ausfuhr aufgrund bestimmter Vorschriften verboten bzw. genehmigungsbedürftig sein.

Zollrechtliches Ausfuhrverfahren

Art. 1 Absatz 19 UZK-DA definiert abschließend den Begriff des „Ausführers“. Danach ist „Ausführer“

• a) eine Privatperson, die Waren aus dem Zollgebiet der Union befördert, wenn sich diese Waren im persönlichen Gepäck der Privatperson befinden;
• b) in anderen Fällen, in denen Buchstabe a nicht gilt:
  i) eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen, und dies bestimmt hat;
  ii) wenn i) keine Anwendung findet, eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die Partei des Vertrags über das Verbringen von Waren aus diesem Zollgebiet ist.

Für Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, ist innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor dem Verbringen aus dem Zollgebiet der Union eine Vorabmeldung bei der zuständigen Zollstelle abzugeben. Die Vorabanmeldung erfolgt mittels einer Zollanmeldung/Abgabe der Ausfuhranmeldung. Sie enthält die Angaben, die für eine Risikoanalyse zu Zwecken des Schutzes und der Sicherheit erforderlich sind. Ausnahmen von der Vorabanmeldung gelten zu, Beispiel für die Ausfuhr im Reiseverkehr (zum Beispiel persönliches Gepäck, mündlich oder konkludent angemeldete Waren), bei Briefen und Postkarten sowie bei kommerziellen Warensendungen mit einem Warenwert unter 1.000 EUR oder einem Nettogewicht unter 1.000 kg. (Art. 245 UZK-DA). Die einzuhaltenden Fristen variieren je nach Beförderungsmittel und Verkehrsweg. Einzelheiten enthält Art. 244 UZK-DA.

Zuständig für die Annahme der Ausfuhranmeldung ist die Zollstelle, in deren Bereich der Ausführer ansässig ist oder die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden (Art.221 Absatz 2 UZK-IA).

Das Ausfuhrverfahren ist auch im UZK zweistufig geregelt: auf der ersten Stufe ist die Ausfuhrzollstelle tangiert, auf der zweiten Stufe die Ausgangszollstelle. Während die Ausfuhrzollstelle die Vorabfertigung vornimmt, fertigt die Ausgangszollstelle endgültig die Ausfuhrsendung zum Ausgang aus der EU ab. Ausfuhrzollstelle ist daher grundsätzlich jene Zollstelle, in deren Bereich der Ausführer seinen Sitz hat bzw. die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden, Ausgangszollstelle die letzte Grenzzollstelle vor Verlassen des Zollgebietes der EU.

Beispiel: Ausfuhr- und Ausgangszollstelle

Eine Ware soll von einer in Hannover ansässigen Firma über Hamburg ausgeführt werden.
Ausfuhrzollstelle: zuständiges Zollamt in Hannover
Ausgangszollstelle: zuständiges Zollamt in Hamburg

Die Ausfuhr von Waren, deren Wert 3.000 EUR nicht übersteigen und die keinen Verboten und Beschränkungen unterliegen, können auch nach dem UZK im einstufigen Ausfuhrverfahren direkt bei der Ausgangszollstelle angemeldet werden. Eine Aufteilung der Ausfuhrsendung zur Unterschreitung der genannten Wertgrenze ist auch weiterhin nicht zulässig.

Warensendungen bis zu einem Wert von 1.000 EUR, die keiner Genehmigungspflicht bzw. keinen Verboten und Beschränkungen unterliegen, können mündlich bei der Ausgangszollstelle zur Ausfuhr angemeldet werden.

Die Anmeldung und Abwicklung des Ausfuhrverfahrens erfolgt grundsätzlich auf elektronischem Weg. Lediglich im Notfallverfahren (Ausfall des IT-Systems der Zollverwaltung) sind Ausnahmen möglich. Die Abwicklung des Verfahrens erfolgt in Deutschland im Rahmen des IT-Systems ATLAS-Ausfuhr. Einzelheiten zum Verfahren siehe Internetseite der deutschen Zollverwaltung: www.zoll.de .

Vereinfachte Verfahren

Der UZK sieht für die Warenausfuhr zwei Verfahrensvereinfachungen vor:

• die Vereinfachte Zollanmeldung  (Art. 166 ff. UZK, Artikel 145 ff. UZK-DA, Art. 223 ff. UZK-IA) und

• die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders mit Gestellungsbefreiung (Art. 182 ff. UZK, Art. 150 UZK-DA, Art. 233 ff. UZK-IA).

Die Vereinfachte Zollanmeldung ist „ohne“ und „mit“ förmlicher Bewilligung möglich. Die Vereinfachte Zollanmeldung ohne förmliche Bewilligung (Art. 166 Abs. 1 UZK) ersetzt die bisherige unvollständige Zollanmeldung. Die Vereinfachte Zollanmeldung mit förmlicher Bewilligung (Art. 166 Abs. 2 UZK) ist Nachfolger des bisherigen vereinfachten Ausfuhrverfahrens „zugelassener Ausführer“.

Bei der Vereinfachung „Anschreibung in der Buchführung“ (Art. 182 UZK) wird auf den elektronischen Datenaustausch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung im Zeitpunkt der Warenbewegung verzichtet. Die erforderlichen Angaben werden in der Buchführung des Anmelders angeschrieben. Nachträglich ist bei der zuständigen Ausfuhrzollstelle eine elektronische Sammelausfuhranmeldung abzugeben. Die Vereinfachung der Anschreibung in der Buchführung wird nur für Waren bewilligt, für die keine summarische Ausgangsanmeldung abzugeben ist. Zudem muss der Antragsteller über eine AEO C-Bewilligung verfügen.

Genehmigungspflichten

Die Ausfuhrbeschränkungen der einzelnen Mitgliedstaaten im sog. Sicherheitsbereich sind auf der Grundlage des geltenden Rechts insoweit weitgehend harmonisiert, als sie auf internationalen Absprachen beruhen, denen sich die Mitgliedstaaten angeschlossen haben.

Nach § 7 AWG sind Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs möglich, um die Berücksichtigung wesentlicher Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten oder eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. Auf dieser Grundlage enthält die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) konkrete Verbote bzw. Genehmigungspflichten.

Die EU hat für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können (sog. Dual-Use-Güter), einheitlich für alle Mitgliedstaaten Genehmigungspflichten festgelegt, Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5.5.2009, i.Kr. getr. am 27.8.2009.

In Deutschland liegt die Zuständigkeit für die Ausfuhrkontrolle von gewerblichen Erzeugnissen, auch von Dual-use-Gütern, beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Gegebenenfalls erforderliche Genehmigungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erteilt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

Eine Ausfuhr/Verbringung kann auch auf Grund anderer Gesetze oder Verordnungen (zum Beispiel Waffengesetz, Abfallgesetz, Grundstoffüberwachungsgesetz, Arzneimittelgesetz, Betäubungsmittelgesetz, Strahlenschutzverordnung) einer Ausfuhrgenehmigung bedürfen.

• Jede Wareneinfuhr ist zu melden
• Verschiedene Zollverfahren sind möglich
• Verbote und Beschränkungen beachten
• Den richtigen Zollsatz ermitteln

Da die EU eine Zollunion mit einheitlichen Zöllen gegenüber Drittstaaten ist, liegt die Zuständigkeit für die entsprechenden Regelungen bei der EU. Das Zollverfahrensrecht ist im Unionzollkodex (UZK)  (VO 952/2013) und zwei weiteren Durchführungsverordnungen geregelt. Die Zollsätze ergeben sich aus der EU-Verordnung 2658/87. Für die Struktur der Zollverwaltung bleiben die Mitgliedstaaten zuständig.

Jede Wareneinfuhr ist zu melden

Jede Wareneinfuhr verlangt die Abgabe verschiedener Meldungen. Bereits vor ihrem Eingang in das EU- Zollgebiet sind die Waren „summarisch“ in elektronischer Form anzumelden.  Verpflichtet ist derjenige, der die Waren in das Zollgebiet der EU verbringt oder dafür verantwortlich ist. Abzugeben ist diese Meldung gegenüber der ersten Zolleingangsstelle. Das ist die Zollstelle, die für die zollamtliche Überwachung an dem Ort, an dem das Beförderungsmittel im Zollgebiet der EU eintrifft, zuständig ist.

Hiervon zu unterscheiden ist die sog. „Ankunftsmeldung“. Sobald Waren im Luft- oder Seeverkehr bei der ersten Eingangszollstelle eintreffen, ist der Betreiber des jeweiligen Beförderungsmittels verpflichtet, diese Zollstelle über die Ankunft der Waren zu informieren.

Schließlich folgt die eigentliche Zollanmeldung. Sie ist erforderlich für jede Überführung der Waren in ein Zollverfahren. Neben im UZK besonders geregelten Verfahren (wie z.B. Zolllager oder Versandverfahren) ist das praktisch bedeutsamste die „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“. Ist es abgeschlossen, wird die weitere Warenverwendung zollamtlich nicht mehr überwacht.

Es besteht die Möglichkeit, nach einer entsprechenden Bewilligung regelmäßig eine „vereinfachte Zollanmeldung“ in Anspruch zu nehmen. Die Einfuhrabgaben werden dann erst auf der Grundlage einer ergänzenden Anmeldung festgesetzt. Nach Zahlung einer Sicherheit für die voraussichtlich entstehenden Abgaben werde die Waren dem Anmelder dann vor Zahlung der Abgabenschuld überlassen.

Auch die Zollanmeldung erfolgt grundsätzlich elektronisch. Wer die Anmeldung gegenüber der Zollverwaltung abgibt, ist letztlich eine Frage der vertraglichen Regelung der Rechte und Pflichten. Wichtig ist, dass der Anmelder in der Lage ist, die Waren bei der zuständigen Zollstelle „zu gestellen“ (d.h. mitzuteilen, dass sich die Waren an der in der summarischen Eingangsmeldung bezeichneten Zollstelle befinden und dort für Zollkontrollen zur Verfügung stehen).

Weitere Einzelheiten rund um die Anmeldungen einschließlich der zu verwendenden Formulare sind einem Merkblatt der deutschen Zollverwaltung zu entnehmen.

Verschiedene Zollverfahren sind möglich

Neben der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gibt es noch sog. „besondere Zollverfahren“. Dies sind der Versand, die Lagerung, die Veredelung sowie die Verwendung (vorübergehende Verwendung und Wiederausfuhr oder abgabenfreie Endverwendung zu einem besonderen Zweck). Die Inanspruchnahme der Veredelung sowie der Verwendung bedürfen jeweils einer zollrechtlichen Bewilligung. Dies gilt auch für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung, sofern die Zollbehörde die Lagerstätten nicht selbst betreibt.

Beim Versandverfahren werden Waren unverändert und zeitnah zwischen zwei Orten im Zollgebiet der EU befördert. Die Lagerung kann durch ein Zolllager sowie eine Freizone realisiert werden. Die Zollschuld entsteht erst durch die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Werden Waren in die EU eingeführt und nach einer dortigen Be-oder Verarbeitung wieder ausgeführt (aktive Veredelung), entstehen keine Einfuhrabgaben. Sollen Waren (etwa zu Ausstellungszwecken) nur vorübergehend in die EU gelangen, ist das Verfahren zur vorübergehenden Verwendung geeignet. Vereinfacht wird die Bewilligung durch Vorlage eines Carnet A.T.A..  In diesem Verfahren sind die Waren entweder vollständig oder teilweise von den Einfuhrabgaben befreit.

Verbote und Beschränkungen beachten

Die Wareneinfuhr darf nicht gegen Verbote und Beschränkungen verstoßen.

Dies setzt zunächst die Einhaltung der Ausfuhrvorschriften des jeweiligen Ausfuhrlandes voraus. Denn ohne Ausfuhr aus einem Zollgebiet ist auch keine Einfuhr in ein anderes Zollgebiet möglich. Zuständig für eine entsprechende Überprüfung sind die Zoll- und Ausfuhrbehörden des Exportlandes.

Darüber hinaus sind für die Einfuhr in die EU etwaige Verbote zu beachten sowie Beschränkungen, die sich aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Lebens- oder Gesundheitsschutzes oder anderer öffentlicher Güter ergeben. In diesem Zusammenhang sind bestimmte Marktzugangsvoraussetzungen, wie etwa die Einhaltung bestimmter technischer Normen oder Zulassungsvoraussetzungen, relevant. Die Zollbehörden arbeiten insoweit eng mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.

Den richtigen Zollsatz ermitteln

Die Kalkulation der zu entrichtenden Zollschulden erfordert es, die Waren in das Zolltarifschema der EU (kombinierte Nomenklatur) „einzureihen“. Die kann im Einzelfall kompliziert sein. Es besteht die Möglichkeit, bei der Zollverwaltung eine verbindliche Zolltarifauskunft einzuholen.

Zu berücksichtigen sind etwaige zusätzliche Zölle (etwa als Gegenmaßnahmen auf die Erhöhung von US-Zöllen), Antidumpingzölle und Zollvergünstigungen. Letztere sind vor allem in Freihandelsabkommen geregelt. Die entsprechenden Ursprungsregeln sind jedoch häufig komplex und erfordern eine präzise Kenntnis. Ein Überblick hierzu ist  unter Zollfrei durch die Welt abrufbar.

Von Dr. Achim Kampf

• Kontaktdaten der deutschen Zollverwaltung
• Kontaktdaten des Statistischen Bundesamtes

Kontaktdaten der deutschen Zollverwaltung

Generalzolldirektion - Zentrale Auskunft
Postfach 10 07 61
01077 Dresden

Auskunft für Privatpersonen
Tel.: 0351/44834-510
E-Mail: info.privat@zoll.de

Auskunft für Unternehmen
Tel.: 0351/44834-520
E-Mail: info.gewerblich@zoll.de

Kontaktdaten des Statistischen Bundesamtes

Auskünfte zu Fragen des statistischen Erhebungssystem "Intrastat" erteilt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden.

• Carnet ATA: Was ist das?
• Anwendungsbereich
• Vorteile des Carnet ATA-Verfahrens
• Beantragung des Carnet ATA-Verfahrens
• Welche Kosten fallen an?
• Mitgliedsstaaten
• Besonderheiten und Hinweise

Carnet ATA: Was ist das?

Bei dem Carnet ATA handelt es sich um ein Zollpassierscheinheft, mit dem Unternehmen in Deutschland vereinfacht Waren vorübergehend aus dem Zollgebiet der Europäischen Union (EU) ausführen und anschließend wiedereinführen können, zum Beispiel zwecks Beteiligung an einer Auslandsmesse.

Es vereinfacht und beschleunigt für deutsche Firmen die Warenabfertigung bei einer nur vorübergehenden Verwendungsabsicht im Ausland. Dadurch, dass die Sicherheitsleistung durch eine internationale Bürgenkette gewährleistet wird, muss das Unternehmen bei der Einfuhr im jeweiligen Zielland keine Abgaben als Sicherheit mehr hinterlegen. Das Carnet ATA kann in allen Vertragsparteien des ATA-Übereinkommens, zurzeit 78 Staaten, genutzt werden. Die untenstehende Länderübersicht gibt einen Überblick über die vorübergehende Einfuhr mit Carnet ATA, Regelverfahren und Besonderheiten.

Rechtsgrundlagen des Carnet ATA – Verfahrens sind das internationale "Zollübereinkommen über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren" vom 6. Dezember 1961 sowie die Istanbuler Konvention von 1990.

Anwendungsbereich

Der Kreis der Güter, die mittels Carnet ATA vorübergehend eingeführt werden können, kann je nach Bestimmungsland variieren. Das Carnet ATA kann zum Beispiel gelten für:

• Berufsausrüstung
• Messe- und Ausstellungsgüter
• Warenmuster
• Waren zu wissenschaftlichen oder kulturellen Zwecken

Vorteile des Carnet ATA-Verfahrens

Das Carnet ATA-Verfahren kann die vorübergehende Einfuhr bzw. Ausfuhr und Wiedereinfuhr von Wirtschaftsgütern über die Grenze deutlich vereinfachen. Zu den Vorteilen zählen:

• beschleunigte Abfertigung an der Grenze
• mehrfache Nutzung (innerhalb der Geltungsdauer) möglich
• Vereinfachung, keine sonstigen Ausfuhrdokumente (Handelsrechnung, Ausfuhranmeldung, Warenverkehrsbescheinigung, Rückwarenregelung etc.) erforderlich
• mittlerweile von 76 Staaten anerkannt.

Beantragung des Carnet ATA-Verfahrens

1. Der Vordruck wird von dem Carnet-Inhaber ausgefüllt und unterschrieben. Die Produkte müssen anhand von Serien- und Gerätenummern korrekt bezeichnet sein (Eintragung aller Warenpositionen und ihrer Erkennungsmerkmale in der „Allgemeinen Liste“ im Carnet Heft).
2. Das Unternehmen legt den ausgefüllten Vordruck der IHK vor, die die inhaltliche Richtigkeit prüft und Ausgabe- und Gültigkeitsdatum, Seitennummerierung, Stempel, Siegel und Unterschrift anbringt.
3. In der Nämlichkeitssicherung (Prüfung der Identität der Ware) überprüft und bestätigt die Ausfuhrzollstelle die Übereinstimmung der Ware mit den Angaben im Carnet. Das Carnetverfahren wird so eröffnet.
4. Die Grenzzollstelle (Ausgangszollstelle) bestätigt die tatsächliche Ausfuhr durch Eintrag im Carnet. Im Bestimmungsland wird es durch die Zollbehörden abgefertigt.

Welche Kosten fallen an?

Es fallen Kosten für Carnetheft, Einlageblätter sowie eine Bearbeitungsgebühr der jeweiligen IHK an. Zusätzlich fällt ein Versicherungsentgelt an, das prozentual abhängig ist vom Gesamtwarenwert.

Mitgliedsstaaten

Die folgenden Staaten sind Mitgliedstaaten des Carnet ATA Übereinkommens (mit Länderkürzel nach ISO-alpha-2-Code):

Besonderheiten und Hinweise

Ein Anschlusscarnet kann dann beantragt werden, wenn absehbar ist, dass die Ware länger als die Gültigkeitsdauer im jeweiligen Land bleiben wird. Das Anschlusscarnet kann wiederum mit denselben Produktbeschreibungen wie das Erst-Carnet ausgefüllt, von der IHK abgestempelt und dann dem Zoll vorgelegt werden.

Bestimmte Länder sehen für die Ausstellung des Carnets Sonderregelungen vor, zum Beispiel die Ausstellung in der Landessprache (zum Beispiel russisch) und die Angabe der Zolltarifnummer.

Vorübergehende Ausfuhr von Waren nach Taiwan nur mit Carnet C.P.D.

Zur Länderübersicht (pdf-Dokument)

Weiterführende Hinweise:

• Deutsche Zollverwaltung
• International Chamber of Commerce (ICC), World ATA Council (WATAC)
• International Chamber of Commerce (ICC), World Chambers Federations

• Warum wird der Export kontrolliert?
• Rechtsgrundlagen der Exportkontrolle
• Was wird kontrolliert?
• Wie wird kontrolliert?
• Was ist gänzlich verboten?
• Wer ist verantwortlich?
• Exportkontrolle ist Chefsache
• Wie beugt man vor?
• Wie muss nun ein solches Compliance-System ausgestaltet sein?
• Fazit

Warum wird der Export kontrolliert?

Deutschland ist Exportweltmeister. Diese Schlagzeile beherrschte lange Jahre die Wirtschaftsnachrichten. Auch wenn China Deutschland mittlerweile als Spitzenreiter abgelöst hat, ist die deutsche Wirtschaft nach wie vor stark abhängig von Exporten. Wozu gibt es dann Exportkontrollen? Es entspricht dieser Fragestellung, dass in Deutschland der Grundsatz herrscht: Es darf alles exportiert werden, solange es nicht verboten ist. In den USA beispielsweise ist der Ausgangspunkt ein anderer. Hier heißt es: exportiert werden darf nur, was erlaubt ist.

Dennoch: Ein effizientes Exportkontrollrecht spielt auch in Deutschland eine zentrale Rolle. Die Gründe dafür sind vor allem außen- und sicherheitspolitischer Natur. Die Exportkontrolle soll eine Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ebenso verhindern wie eine unkontrollierte Weitergabe von konventionellen Rüstungsgütern. Da es zahlreiche Güter gibt, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind, (“dual use“) sind auch diese in eine wirksame Exportkontrolle einzuschließen.

Rechtsgrundlagen der Exportkontrolle

Die wesentlichen Rechtsgrundlagen der Exportkontrolle sind nationale Rechtsvorschriften, hier vor allem die Außenwirtschaftsverordnung, sowie in Deutschland anwendbare Rechtsnormen des EU-Rechts. Zu letzteren zählt die Dual-Use-Verordnung sowie die Embargoverordnungen.

Darüber hinaus kann es wegen ihrer (nach US-amerikanischem Rechtsverständnis) extraterritorialen Wirkungen empfehlenswert sein, auch die Vorschriften des US-Exportkontrollrechts darauf hin zu überprüfen, ob eine Betroffenheit des deutschen Unternehmens bestehen könnte. Sofern kein relevanter US-Bezug des Unternehmens bestehen sollte, können gleichwohl im Rahmen sog. „Sekundärsanktionen“ US-amerikanische Handelsbeschränkungen zu beachten sein.

Was wird kontrolliert?

Ausfuhr und Verbringung

Kontrolliert wird zunächst die Ausfuhr (Übertragung von Gütern in ein Nicht- EU-Land) sowie Verbringung (Übertragung in ein EU-Land) von Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern, die in Güterlisten (als Anhänge der jeweiligen Rechtsgrundlage) erfasst sind (“gelistete Güter“). Sind die Güter nicht gelistet, kann gleichwohl eine Kontrolle aufgrund einer sog. „sensiblen “ Verwendung erfolgen. Dies sind:

• Verwendungen für chemische, biologische oder Kernwaffen oder Flugkörper für die Waffen;
• Militärische Endverwendung in einem Waffenembargoland;
• Anlage für kerntechnische Zwecke in Algerien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, Libyen Nordkorea, Pakistan oder Syrien.

Eine entsprechende Genehmigungspflicht setzt voraus, dass der Ausführer entweder Kenntnis von der sensiblen Verwendung hat oder das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ihn darüber unterrichtet hat. Hat er selbst Kenntnis, muss der Ausführer das BAFA unterrichten, das dann über die Genehmigungspflicht entscheidet.

Als „Gut“ gilt auch jede verkörperte Technologie, auch wenn die Art der Übertragung unverkörpert erfolgt (z.B. per E-Mail).

Ausführer ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die zum Zeitpunkt der Ausfuhr Vertragspartner des Empfängers in einem Drittland ist und über die Lieferung bzw. Übertragung der Güter in ein Drittland bestimmt.

Auch technische Unterstützung ist relevant

Darüber hinaus sind auch „technische Unterstützung“ sowie „Handels- und Vermittlungsgeschäfte“ von der Exportkontrolle erfasst.

Technische Unterstützung ist die Weitergabe unverkörperter Kenntnisse und Fähigkeiten. Dies umfasst vor allem die Unterweisung, Ausbildung oder Weitergabe von technischen Kenntnissen und Fähigkeiten in mündlicher, fernmündlicher oder elektronischer Form. Voraussetzung für eine Exportkontrolle ist allerdings, dass sich die weitergegebenen Informationen einer konkreten Güterlistennummer zuordnen lassen. Das ist bei Ausführungen im Rahmen von Vorlesungen und Vorträgen in aller Regel nicht erfüllt. Darüber hinaus muss zusätzlich ein Bezug zu den o.g. „sensiblen“ Verwendungen bestehen, wobei auch insoweit der Ausführer entweder selbst Kenntnis von der sensiblen Verwendung haben muss oder eine entsprechende Information durch das Bafa erforderlich ist. Wichtig zu wissen ist, dass eine „Kenntnis“ in diesem Sine auch dann vorliegt, wenn der Ausführer ausreichende Erkenntnisquellen kennt, aus denen er in zumutbarer Weise und ohne besondere Mühe die Erkenntnisse gewinnen kann. Ist der Ausführer eine juristische Person, ist ihm grundsätzlich das Wissen seiner Vertreter sowie seiner Mitarbeiter zuzurechnen. Technische Unterstützung in Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Errichtung kerntechnischer Anlagen (in Algerien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, Libyen, Nordkorea, Pakistan oder Syrien) durch einen Deutschen oder Inländer unterliegt auch dann der Exportkontrolle, wenn diese Unterstützung im Inland erfolgt. Dies gilt auch für entsprechende Unterstützung durch einen Inländer in Verwendungszusammenhang mit ABC-Waffen, Flugträgern (§ 51 Abs.1 Außenwirtschaftsverordnung (AWV)) oder bei Endverwendung in einem Waffenembargoland (& 51 Abs.2 AWV). Allerdings ist die Unterstützung im Inland nur dann genehmigungsrelevant, wenn sie gegenüber einem Ausländer aus einem Nicht-EU-Mitgliedstaat oder nicht aus Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein und USA (§ 51 Abs.1 AWV) oder aus einem Waffenembargoland erbracht wird (§ 51 Abs.2 AWV).

Im Einzelnen ist es im Falle technischer Unterstützung mitunter schwierig zu beurteilen, ob diese genehmigungspflichtig ist oder nicht. Das gilt insbesondere in der Zusammenarbeit mit Gastwissenschaftlern. Orientierung bietet ein vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entwickelter Fragenkatalog.

Der typische Fall eines unter die Exportkontrolle fallenden Handels- und Vermittlungsgeschäftes liegt dann vor, wenn eine Person dazu beiträgt, dass Güter, die sich in einem Drittland (Land außerhalb der EU) befinden, in ein anderes Drittland versendet werden.

Wie wird kontrolliert?

Soweit der Export nicht gänzlich verboten ist (etwa auf der Grundlage eines Embargos), erfolgt die Kontrolle im Rahmen der Prüfung, ob eine Genehmigung zu erteilen ist oder nicht. Bezüglich der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern sowie bezüglich Dual-Use Gütern hat der Rat der EU hier bestimmte Kriterien festgelegt (2008/944/GASP).  Dazu gehören u.a. die Achtung der Menschenrechte im Endbestimmungsland, Spannungen und Konflikte oder auch das Verhalten des Käuferlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft.

Im Rahmen von Auslandskooperationen deutscher Universitäten und Forschungsinstitute wird eine Genehmigung nur dann nicht erteilt, wenn die kritischen Güter an einen kritischen Empfänger oder Endverwender geliefert werden.

Was ist gänzlich verboten?

Generell verboten ist es, gegen bestehende Embargos zu verstoßen.

Auf nationaler Ebene sind für Rüstungsgüter solche in §§ 74 ff. Außenwirtschaftsverordnung (AWV) geregelt.

Darüber hinaus sind sowohl auf EU-Ebene als auch auf der Grundlage von US-Sanktionen noch weitere Embargos (insbesondere gegenüber Russland und dem Iran) zu beachten.

Embargos können sich indes nicht nur gegen bestimmte Staaten, sondern auch bestimmte Personen oder Einrichtungen richten, denen dann weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder Vermögenswerte zur Verfügung gestellt werden dürfen.

Gänzlich verboten ist neben der Missachtung von Embargos auch, die Entwicklung oder Herstellung von atomaren, biologischen sowie chemischen Waffen zu fördern. Dies umfasst auch die Verbreitung entsprechender Kenntnisse durch wissenschaftliche Veröffentlichungen, Vorträge oder wissenschaftliche Kooperationen.

Das BAFA hält weiterführende Informationen zu Embargos und Sanktionen bereit.

Wer ist verantwortlich?

Verpflichtet, die Exportkontrollvorschriften einzuhalten, ist der „Ausführer“. Dies ist grundsätzlich diejenige natürliche oder juristische Person, die Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der EU bzw. aus dem Inland bestimmt.

Davon zu unterscheiden ist der Ausfuhrverantwortliche. Sollen gelistete Güterexportiert werden, muss der Ausführer dem BAFA gegenüber schriftlich einen Ausfuhrverantwortlichen benennen. Er trifft alle Vorkehrungen, damit der Ausführer die Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts einhält.  Dazu gehört insbesondere die Ausarbeitung und Überwachung eines innerbetrieblichen Compliance – Programms. Eine instruktive Handreichung hierzu hat das BAFA entwickelt.

Exportkontrolle ist Chefsache

Exportkontrolle lässt sich nicht willkürlich delegieren. Der Ausfuhrverantwortliche muss zwingend Mitglied des vertretungsberechtigten Organs sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieses Mitglied weisungsbefugt ist. Eine bloße Prokura ist nicht ausreichend.  Der Ausfuhrverantwortliche ist auch der persönliche Ansprechpartner für die Zuverlässigkeitsprüfung in Genehmigungsverfahren.

Der Grundsatz der „Exportkontrolle als Chefsache“ gilt auch in der Wissenschaft. In den Fällen, in denen die Chefebene nicht weisungsbefugt ist gegenüber den Verantwortlichen für Forschungsprojekte, sind diese selbst Ausfuhrverantwortliche.

Im universitären Bereich ist Ausfuhrverantwortlicher der jeweilige Präsident der Universität, wenn es um Ausfuhren im Rahmen von Auftragsforschung sowie Forschungskooperationen geht. Im Übrigen nehmen die Professoren ihre Aufgaben in Forschung, Lehre und Prüfungen selbstständig und nicht weisungsgebunden wahr.

Wie beugt man vor?

Das „A und O“, um nicht mit Exportkontrollvorschriften in Konflikt zu geraten, ist ein effizientes „Compliance Programm“. Genehmigungen können davon abhängig sein, dass der Antragsteller die Einhaltung geltender Gesetze gewährleistet. Hierzu gehört es auch, ein effizientes Exportkontrollsystem zu etablieren. Wie intensiv die Prüfung durch das BAFA ausfällt, hängt von der Art des Antrags ab. Erstrebt das Unternehmen Sammelgenehmigungen, ist es nicht ausreichend, einen Ausfuhrverantwortlichen zu benennen, der dann versichert, dass er alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Bestimmungen im Außenwirtschaftsverkehr einzuhalten. Vielmehr überprüft das BAFA in diesem Fall die schriftlichen Organisationsanweisungen auf Vollständigkeit und Angemessenheit und damit die Wirksamkeit des Compliance Systems.   Kommt das BAFA im Rahmen einer Zuverlässigkeitsprüfung zum Schluss, dass das Unternehmen unzuverlässig ist (weil eben kein effizientes Compliance Programm besteht), hat dies die regelmäßige Ablehnung von Genehmigungsanträgen wie auch den möglichen Widerruf bestehender Genehmigungen zur Folge.

Darüber hinaus können Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht sowohl strafrechtliche, wie auch zivilrechtliche und ordnungswidrigkeitsrechtliche Folgen haben. Insbesondere den Ausfuhrverantwortlichen trifft eine weitgehende straf- und bußgeldrechtliche Verantwortung für das Handeln der Mitarbeiter. Abgesehen davon sind „Exportskandale“ nicht selten willkommener Stoff für die Medien, was zu einem nachhaltigen Reputationsverlust des Unternehmens führen kann. Schließlich ist auch der Kostenaspekt zu beachten. Beachtet ein Unternehmen nicht die entsprechenden Exportkontrollvorschriften und muss deshalb sein Vorhaben abbrechen, kostet dies unnötig Zeit und Geld.

Man sieht also: konsequente Ausfuhrrechtliche Compliance ist nicht nur im Sinne des Gesetzgebers, sondern liegt nicht zuletzt auch im ureigensten Interesse des ausführenden Unternehmens selbst.

Wie muss nun ein solches Compliance-System ausgestaltet sein?

Unerlässlich ist das Bekenntnis der Unternehmensleitung zu den Zielen der Exportkontrolle. Es muss schriftlich verfasst sein und den Mitarbeitern gegenüber wiederkehrend kommuniziert werden.

Grundlage des Compliance-Programms ist eine Risikoanalyse, welche Compliance-Risiken des Außenwirtschaftsverkehrs identifiziert. Darauf aufbauend sind Zuständigkeiten im Bereich der Exportkontrolle klar und eindeutig zu formulieren. Wichtig ist, dass das mit der Exportkontrolle befasste Personal in der Lage ist, eine Transaktion zu stoppen und dem Ausfuhrverantwortlichen direkt zu berichten. Es müssen ausreichend personelle und technische Mittel für die Ausfuhrabwicklung bestehen.  

Herzstück des Compliance-Programms ist eine dokumentierte Ablauforganisation, in deren Rahmen alle erforderlichen Arbeits- und Organisationsanweisungen in einem Prozesshandbuch niedergelegt sind. Um sicherzustellen, dass dies auch entsprechend umgesetzt wird, ist ein entsprechendes Kontrollsystem erforderlich.

Weitere Einzelheiten hierzu enthält die vom BAFA erstellte Broschüre „firmeninterne Exportkontrolle“.

Fazit

Das Exportkontrollrecht ist für jede Ausfuhr in Betracht zu ziehen. Es ist ein Ausfuhrverantwortlicher zu benennen. Um den teilweise komplexen Regelungen gerecht zu werden, ist ein entsprechendes Compliance-Programm, nicht zuletzt im ureigensten Interesse des Unternehmens, zu erstellen.

Eine professionelle Organisation zur Einhaltung der Exportkontrollvorschriften ist dringend anzuraten - damit der Export nicht zum Risiko wird.

Von Dr. Achim Kampf