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Zoll und Exportkontrolle

Basiswissen Zoll & Exportkontrolle

Außenwirtschaftsregeln sind komplex - wir geben Ihnen einen kompakten Überblick zu den wichtigsten Themen im Bereich Zoll und Exportkontrolle. 

Ob Hilfen bei der Einreihung von Waren in das Harmonisierte System oder grundlegende Informationen zum Exportkontrollrecht - wir informieren Sie und unterstützen Sie dabei, diese komplexe Thematik zu verstehen und richtig anzuwenden. 

  • Die Zollnomenklaturen

    Die Zollnomenklaturen

    "HS Nomenklatur" - eine internationale Nomenklatur für den Außenhandel im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik unter der Schirmherrschaft der Weltzollorganisation (WZO)

    Harmonisiertes System (HS)

    Das HS stellt ein Warenverzeichnis dar, welches auf einem sechsstelligen Code basiert. Dieses zum 1. Januar 2017 aktualisierte Warenverzeichnis umfasst 21 Abschnitte, 97 Kapitel (Kapitel 77 derzeit nicht belegt) und 1222 Positionen, wobei die vierstelligen Positionen wiederum in 5387 sechsstellige Unterpositionen aufgeteilt sind. Das HS wird in regelmäßigen Intervallen (5-6 Jahre) an den aktuellen Stand der Technik angepasst, zuletzt am 1. Januar 2017 (HS 2017). Zum 1. Januar 2022 soll die neue Ausgabe des Harmonisierten Systems in Kraft treten. 

    Das HS wurde mit dem "Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren" vom 14. Juni 1983 eingeführt. Die Europäische Union ist neben den einzelnen Mitgliedstaaten Vertragspartei des HS-Übereinkommens. Insgesamt liegt die Zahl der Vertragsparteien derzeit bei 157 (Stand: 27. Februar 2019). Angewendet wird es von derzeit 211 Staaten bzw. Wirtschaftsunionen.

    Kombinierte Nomenklatur (KN)

    Die Kombinierte Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaft baut auf dem sechsstelligen Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren auf. Die Warenbezeichnung wird über die Positionen (4 Stellen) und Unterpositionen (6 Stellen) des Harmonisierten Systems hinaus um die gemeinschaftlichen Unterteilungen auf acht Stellen erweitert, wenn ihnen ein Zollsatz zugeordnet ist. Bei Ausfuhrabfertigungen (EU) sind die Waren mit dieser achtstelligen Nummer ("Warennummer") anzumelden. Bei Einfuhrabfertigungen können auf der Basis der achtstelligen Nummer außenwirtschaftsrechtliche Tatbestände wie Einfuhrgenehmigungspflichten oder Überwachungsverfahren sowie nationale Verbote und Beschränkungen zugewiesen werden.

    Die jeweils gültige Kombinierte Nomenklatur wird jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Als Grundlage für die Zolltarife wird die Kombinierte Nomenklatur auch von bestimmten Staaten angewendet, mit denen die EU bilaterale Handelsabkommen geschlossen hat, namentlich die südosteuropäischen Staaten sowie die Türkei.

    TARIC

    Die Unterpositionen des TARIC werden durch die neunte und zehnte Stelle der Codenummer gekennzeichnet. Sie bilden zusammen mit der achtstelligen Nummer der Kombinierten Nomenklatur die zehnstellige TARIC-Codenummer. Bei Einfuhrabfertigungen in die EU können auf der Basis der zehnstelligen Nummer Maßnahmen, wie zum Beispiel bestehende Antidumpingregelungen oder Zollaussetzungen und Zollkontingente zugeordnet werden.

    Sonstige Nomenklaturen

    Hierbei kann es sich zum Beispiel um die Nomenklatur des deutschen Elektronischen Zolltarifs (EZT) handeln. Die zehnstellige Codenummer des TARIC ist für die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich und kann von diesen für nationale Zwecke nur ergänzt, nicht aber geändert werden. Nationale Verschlüsselungen, wie zum Beispiel für Umsatzsteuerzwecke werden daher in der elften Stelle vorgenommen. Waren sind bei der Einfuhrabfertigung mit dieser Nummer anzumelden.

  • Hilfen zur Einreihung von Waren in das Harmonisierte System

    Hilfen zur Einreihung von Waren in das Harmonisierte System

    Einfuhrwaren

    Einfuhrwaren werden im Einfuhrrecht über das Harmonisierte System (HS) definiert. Umgangssprache und Tarifsprache stimmen sehr oft nicht überein; sprachliche Korrektheit ist allerdings für die zutreffende Einreihung einer Ware in das Harmonisierte System (HS) unabdingbar. Wird dies nicht beachtet, so können unzutreffende Tarifierungen die Folge sein. Wir zeigen Ihnen hierzu ein Beispiel: 

    Beispiel

    WareHS Code

    Kupferdraht

    = Draht aus Kupfer = CodeNr. 7408

    ist dieser Kupferdraht mit einer Isolierschicht ummantelt

    handelt es sich um einen „isolierten“ Draht der Codenummer 8544

    Die Konsequenz können unterschiedliche Zollsätze sein (zum Beispiel Zolltarif Kanada: 7408 ... = zollfrei; 8544 ... = 3 %).

    Die "Allgemeinen Vorschriften (AV)"

    Die Vorgaben der „richtigen“ Einreihung enthält das Harmonisierte System selbst: in den „Allgemeinen Vorschriften (AV)“ sind die sechs - teilweise tiefer gegliederten - Anwendungsgrundsätze normiert. Bedingt durch die Internationalität des Übereinkommens präzisiert das HS-Übereinkommen in den AV klare Handlungsanweisungen: in sämtlichen Vertragsstaaten soll das HS in gleicher Weise ausgelegt werden. Im Einzelnen bestimmt bzw. bestimmen die

    • AV 1 die Bedeutung und Tragweite der einzelnen Bestandteile der HS-Nomenklatur,
    • AV 6 den Weg zum Auffinden der zutreffenden Unterposition des HS,
    • AVen 2, 3b, 4 und 5 den Geltungsbereich der Positionen und Unterpositionen des HS, welcher in den dort genannten Fällen erweitert wird,
    • AVen 3 und 6 die Lösung von Konkurrenzproblemen, wenn zwei oder mehr Positionen bzw. Unterpositionen für dieselbe Ware in Betracht zu ziehen sind.

    Elementare Bedeutung hat die AV 1, denn dort wird klar gestellt, dass vom Stufenaufbau der Nomenklatur (= Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel, Wortlaut der Positionen sowie Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln) die ersten drei Stufen lediglich Hinweise ohne rechtliche Wirkung haben, während Wortlaut der Position / Unterposition und Anmerkungen zu den Abschnitten / Kapiteln rechtlich erheblich sind.

    Schema der HS-Nomenklatur

    Das Schema der HS-Nomenklatur folgt insbesondere dem Produktionsprinzip, wonach die auf höherer Produktionsstufe hergestellte Ware einer höheren Ebene zuzuweisen ist. Wir zeigen Ihnen erneut ein Beispiel:

    Beispiel

    WareHS-Code

    Eisenerz

    = 2601

    Roheisen in Blöcken

    = 7201

    Bleche aus nichtlegiertem Stahl

    = 7208

    Personenkraftfahrzeuge

    = 8703

    Letztlich findet dieses Prinzip auch Ausdruck in der AV 6, wonach im Falle von Konkurrenzen zwischen zwei oder mehr für dieselbe Ware in Betracht kommenden Positionen und Unterpositionen des HS die letztere Position/Unterposition zu wählen ist. Auch die schlagwortartige Formulierung: „Zweck vor Stoff“ zeigt das Prinzip auf, denn stets ist davon auszugehen, dass es sich bei Waren mit bestimmten Verwendungszwecken in aller Regel um höherwertige verarbeitete Waren handelt.

    Über das HS hinausgehende nationale Unterteilungen sind zulässig, soweit diese den sechsstelligen HS-Codenummern hinzugefügt und codiert werden (vgl. Art. 3 Abs. 3 HS-Übereinkommen). Auch hierfür gelten die AV gleichermaßen.

    Die Allgemeinen Vorschriften  für die Auslegung des Warenverzeichnisses (AV)

    Für die Einreihung von Waren in das Warenverzeichnis gelten folgende Grundsätze:

    1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Vorschriften.

    2. a) Jede Anführung einer Ware in einer Position gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt ein- oder ausgeführt wird.

    b) Jede Anführung eines Stoffes in einer Position gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Jede Anführung von Waren aus einem bestimmten Stoff gilt für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Solche Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehenden Waren werden nach den Grundsätzen der Vorschrift 3 eingereiht.

    3. Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Vorschrift 2 b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren:

    a) Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Positionen, von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält.

    b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die nach der Vorschrift 3 a) nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann.

    c) Ist die Einreihung nach den Vorschriften 3 a) und 3 b) nicht möglich, wird die Ware der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen im Warenverzeichnis zuletzt genannten Position zugewiesen.

    4. Waren, die nach den vorstehenden Vorschriften nicht eingereiht werden können, werden in die Position der Waren eingereiht, denen sie am ähnlichsten sind.

    5. Zusätzlich zu den vorstehenden Vorschriften gilt für die nachstehend aufgeführten Waren folgendes:

    a) Behältnisse für Fotoapparate, Musikinstrumente, Waffen, Zeichengeräte, Schmuck und ähnliche Behältnisse, die zur Aufnahme einer bestimmten Ware oder Warenzusammenstellung besonders gestaltet oder hergerichtet und zum dauernden Gebrauch geeignet sind, werden wie die Waren eingereiht, für die sie bestimmt sind, wenn sie mit diesen Waren ein- oder ausgeführt und üblicherweise zusammen mit ihnen verkauft werden. Diese Vorschrift wird nicht angewendet auf Behältnisse, die dem Ganzen seinen wesentlichen Charakter verleihen.

    b) Vorbehaltlich der vorstehenden Vorschrift 5 a) werden Verpackungen wie die darin enthaltenen Waren eingereiht, wenn sie zur Verpackung dieser Waren üblich sind. Diese Vorschrift wird nicht angewendet auf Verpackungen, die eindeutig zur mehrfachen Verwendung geeignet sind.

    6. Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die vorstehenden Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und den Kapiteln.

    Verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA)

    Um eine korrekte Einreihung der Ware in die Nomenklatur sicherzustellen, kann bei der zuständigen Zollbehörde auf schriftlichen Antrag eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) eingeholt werden. Die Antragstellung ist seit 1. Oktober 2019 nur noch elektronisch möglich. Eine vZTA erleichtert die Abfertigung der Ware, da die zeitaufwendige Ermittlung der Codenummer wegfällt.

  • Ausfuhrverfahren aus der Europäischen Union (EU)

    Ausfuhrverfahren aus der Europäischen Union (EU)

    Welche zollrechtlichen Ausfuhrverfahren gibt es und welche Genehmigungspflichten müssen beachtet werden? Informationen mit entsprechenden Gesetzesnormen finden Sie hier. 

    Die Rechtsgrundlagen für das zollrechtliche Ausfuhrverfahren finden sich im Unionsrecht:

    Ergänzend hierzu ist das nationale Außenwirtschaftsrecht (Außenwirtschaftsgesetz (AWG), Außenwirtschaftsverordnung (AWV)) zu beachten. § 1 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) geht vom Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs aus. Ausnahmsweise kann jedoch eine Ausfuhr aufgrund bestimmter Vorschriften verboten bzw. genehmigungsbedürftig sein.

    Zollrechtliches Ausfuhrverfahren

    Art. 1 Absatz 19 UZK-DA definiert abschließend den Begriff des „Ausführers“. Danach ist „Ausführer“

    • a) eine Privatperson, die Waren aus dem Zollgebiet der Union befördert, wenn sich diese Waren im persönlichen Gepäck der Privatperson befinden;
    • b) in anderen Fällen, in denen Buchstabe a nicht gilt:
      i) eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen, und dies bestimmt hat;
      ii) wenn i) keine Anwendung findet, eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die Partei des Vertrags über das Verbringen von Waren aus diesem Zollgebiet ist.

    Für Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, ist innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor dem Verbringen aus dem Zollgebiet der Union eine Vorabmeldung bei der zuständigen Zollstelle abzugeben. Die Vorabanmeldung erfolgt mittels einer Zollanmeldung/Abgabe der Ausfuhranmeldung. Sie enthält die Angaben, die für eine Risikoanalyse zu Zwecken des Schutzes und der Sicherheit erforderlich sind. Ausnahmen von der Vorabanmeldung gelten zu, Beispiel für die Ausfuhr im Reiseverkehr (zum Beispiel persönliches Gepäck, mündlich oder konkludent angemeldete Waren), bei Briefen und Postkarten sowie bei kommerziellen Warensendungen mit einem Warenwert unter 1.000 EUR oder einem Nettogewicht unter 1.000 kg. (Art. 245 UZK-DA). Die einzuhaltenden Fristen variieren je nach Beförderungsmittel und Verkehrsweg. Einzelheiten enthält Art. 244 UZK-DA.

    Zuständig für die Annahme der Ausfuhranmeldung ist die Zollstelle, in deren Bereich der Ausführer ansässig ist oder die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden (Art.221 Absatz 2 UZK-IA).

    Das Ausfuhrverfahren ist auch im UZK zweistufig geregelt: auf der ersten Stufe ist die Ausfuhrzollstelle tangiert, auf der zweiten Stufe die Ausgangszollstelle. Während die Ausfuhrzollstelle die Vorabfertigung vornimmt, fertigt die Ausgangszollstelle endgültig die Ausfuhrsendung zum Ausgang aus der EU ab. Ausfuhrzollstelle ist daher grundsätzlich jene Zollstelle, in deren Bereich der Ausführer seinen Sitz hat bzw. die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden, Ausgangszollstelle die letzte Grenzzollstelle vor Verlassen des Zollgebietes der EU.

    Beispiel: Ausfuhr- und Ausgangszollstelle

    Eine Ware soll von einer in Hannover ansässigen Firma über Hamburg ausgeführt werden.
    Ausfuhrzollstelle: zuständiges Zollamt in Hannover
    Ausgangszollstelle: zuständiges Zollamt in Hamburg

    Die Ausfuhr von Waren, deren Wert 3.000 EUR nicht übersteigen und die keinen Verboten und Beschränkungen unterliegen, können auch nach dem UZK im einstufigen Ausfuhrverfahren direkt bei der Ausgangszollstelle angemeldet werden. Eine Aufteilung der Ausfuhrsendung zur Unterschreitung der genannten Wertgrenze ist auch weiterhin nicht zulässig.

    Warensendungen bis zu einem Wert von 1.000 EUR, die keiner Genehmigungspflicht bzw. keinen Verboten und Beschränkungen unterliegen, können mündlich bei der Ausgangszollstelle zur Ausfuhr angemeldet werden.

    Die Anmeldung und Abwicklung des Ausfuhrverfahrens erfolgt grundsätzlich auf elektronischem Weg. Lediglich im Notfallverfahren (Ausfall des IT-Systems der Zollverwaltung) sind Ausnahmen möglich. Die Abwicklung des Verfahrens erfolgt in Deutschland im Rahmen des IT-Systems ATLAS-Ausfuhr. Einzelheiten zum Verfahren siehe Internetseite der deutschen Zollverwaltung: www.zoll.de .

    Vereinfachte Verfahren

    Der UZK sieht für die Warenausfuhr zwei Verfahrensvereinfachungen vor:

    • die Vereinfachte Zollanmeldung  (Art. 166 ff. UZK, Artikel 145 ff. UZK-DA, Art. 223 ff. UZK-IA) und

    • die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders mit Gestellungsbefreiung (Art. 182 ff. UZK, Art. 150 UZK-DA, Art. 233 ff. UZK-IA).

    Die Vereinfachte Zollanmeldung ist „ohne“ und „mit“ förmlicher Bewilligung möglich. Die Vereinfachte Zollanmeldung ohne förmliche Bewilligung (Art. 166 Abs. 1 UZK) ersetzt die bisherige unvollständige Zollanmeldung. Die Vereinfachte Zollanmeldung mit förmlicher Bewilligung (Art. 166 Abs. 2 UZK) ist Nachfolger des bisherigen vereinfachten Ausfuhrverfahrens „zugelassener Ausführer“.

    Bei der Vereinfachung „Anschreibung in der Buchführung“ (Art. 182 UZK) wird auf den elektronischen Datenaustausch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung im Zeitpunkt der Warenbewegung verzichtet. Die erforderlichen Angaben werden in der Buchführung des Anmelders angeschrieben. Nachträglich ist bei der zuständigen Ausfuhrzollstelle eine elektronische Sammelausfuhranmeldung abzugeben. Die Vereinfachung der Anschreibung in der Buchführung wird nur für Waren bewilligt, für die keine summarische Ausgangsanmeldung abzugeben ist. Zudem muss der Antragsteller über eine AEO C-Bewilligung verfügen.

    Genehmigungspflichten

    Die Ausfuhrbeschränkungen der einzelnen Mitgliedstaaten im sog. Sicherheitsbereich sind auf der Grundlage des geltenden Rechts insoweit weitgehend harmonisiert, als sie auf internationalen Absprachen beruhen, denen sich die Mitgliedstaaten angeschlossen haben.

    Nach § 7 AWG sind Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs möglich, um die Berücksichtigung wesentlicher Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten oder eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. Auf dieser Grundlage enthält die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) konkrete Verbote bzw. Genehmigungspflichten.

    Die EU hat für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können (sog. Dual-Use-Güter), einheitlich für alle Mitgliedstaaten Genehmigungspflichten festgelegt, Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5.5.2009, i.Kr. getr. am 27.8.2009.

    In Deutschland liegt die Zuständigkeit für die Ausfuhrkontrolle von gewerblichen Erzeugnissen, auch von Dual-use-Gütern, beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

    Gegebenenfalls erforderliche Genehmigungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erteilt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

    Eine Ausfuhr/Verbringung kann auch auf Grund anderer Gesetze oder Verordnungen (zum Beispiel Waffengesetz, Abfallgesetz, Grundstoffüberwachungsgesetz, Arzneimittelgesetz, Betäubungsmittelgesetz, Strahlenschutzverordnung) einer Ausfuhrgenehmigung bedürfen.

  • Einfuhrverfahren im Bereich der EU

    Einfuhrverfahren im Bereich der EU

    Wareneinfuhren in die EU aus Drittländern unterliegen Voraussetzungen: Welche Steuersätze und Voraussetzungen Sie beachten müssen, lesen Sie hier.

    Wareneinfuhren in die EU

    Informationen zu Wareneinfuhren aus Drittländern in die EU/Deutschland erteilt das zuständige Zollamt/Hauptzollamt sowie die

    Generalzolldirektion - Zentrale Auskunft
    Postfach 10 07 61
    01077 Dresden

    Auskunft für Privatpersonen
    Tel.: 0351/44834-510
    E-Mail: info.privat@zoll.de

    Auskunft für Unternehmen
    Tel.: 0351/44834-520
    E-Mail: info.gewerblich@zoll.de

    Innergemeinschaftlicher Warenverkehr mit Gemeinschaftswaren - Umsatzsteuer

    Ab 1. Januar 1993 entfielen mit Verwirklichung des Binnenmarktes die steuerlichen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen in der Europäischen Gemeinschaft. Für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr zwischen Unternehmern ist eine umsatzsteuerliche Übergangsregelung in Kraft, bei der die Waren grundsätzlich weiterhin unbelastet über die innergemeinschaftlichen Grenzen gelangen und eine Belastung mit Umsatzsteuer erst im Bestimmungsland erfolgt. Um die korrekte Anwendung dieser umsatzsteuerlichen Übergangsregelung zu gewährleisten, erhalten alle Beteiligten eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.). Zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Umsatzbesteuerung des innergemeinschaftlichen Handels sind die Unternehmer verpflichtet, "Zusammenfassende Meldungen (ZM)" über ihre steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen abzugeben.

    Weitergehende Informationen zur Umsatzsteuer im Binnenmarkt erteilt das zuständige Finanzamt sowie das Bundeszentralamt für Steuern.

    Die Mehrwertsteuersätze in den 28 Mitgliedstaaten der EU können Sie hier nachlesen, Stand: 13. Februar 2020.

    Innergemeinschaftlicher Warenverkehr mit Gemeinschaftswaren - Verbrauchsteuern

    Nach dem gemeinschaftsweit geltenden allgemeinen Verbrauchsteuersystem unterliegen Energieerzeugnisse und Strom, Alkohol und alkoholische Getränke (dazu gehören auch Bier, Schaumwein, Zwischenerzeugnisse und Wein) sowie Tabakwaren mit ihrer Herstellung im Gebiet der Gemeinschaft oder mit ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft der entsprechenden nationalen Verbrauchsteuer. Die Herstellung, die Verarbeitung und der Besitz dieser verbrauchsteuerpflichtigen Waren sollen bis zur Entrichtung der Steuer in einem Steuerlager erfolgen, das heißt an einem Ort, an dem sie nach nationalem Recht unter Aussetzung der Steuer verbleiben dürfen. Im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten werden diese Waren in der Regel in einem besonderen Überwachungsverfahren befördert, das neben das System der Umsatzbesteuerung tritt und ebenfalls die Besteuerung im Bestimmungsland sicherstellt.

    Die Beförderung im gewerblichen Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt grundsätzlich unter Steueraussetzung, also unversteuert, zwischen Steuerlagern. Beim Versand unversteuerter Waren hat der versendende Lagerinhaber der Warensendung ein Beförderungspapier ("begleitendes Verwaltungsdokument") beizufügen, das unter anderem Angaben über Versender und Empfänger, die jeweils zuständigen Steuerbehörden, die Menge und Beschaffenheit der Waren und den Sicherheitsleistenden enthält.

    Seit dem 1. Januar 2011 müssen alle Beförderungen unter Steueraussetzung, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, elektronisch in EMCS (Excise Movement and Control System) eröffnet und auch beendet werden. Beförderungen unter Steueraussetzung zwischen Mitgliedstaaten mit begleitendem Verwaltungsdokument (BVD) in Papierform sind seither nicht mehr möglich. Seit 1. Januar 2012 müssen auch alle innerdeutschen Beförderungen unter Steueraussetzung elektronisch über EMCS abgewickelt werden.

    Weitergehende Informationen zur Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Binnenmarkt erteilt das zuständige Hauptzollamt.

    Die Verbrauchsteuersätze der 28 Mitgliedstaaten der EU für:

    • alkoholische Getränke und Flüssigkeiten (1. Januar 2019)
    • Mineralölsteuer, Energiesteuern (1. Januar 2019)
    • Tabaksteuer (1. Januar 2019)

    Statistik

    Seit Vollendung des Europäischen Binnenmarktes wird der innergemeinschaftliche Warenverkehr mit Gemeinschaftswaren über das sogenannte "permanente statistische Erhebungssystem (Intrastat)" in Form einer direkten Firmenanmeldung bei den zuständigen statistischen Erhebungsstellen erhoben.

    Auskünfte erteilt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden

  • Vorübergehende Verwendung von Waren mit Carnet ATA – Verfahren

    Vorübergehende Verwendung von Waren mit Carnet ATA – Verfahren

    Waren vorübergehend in einem anderen Land verwenden? Kein Problem mit dem Carnet ATA Verfahren. Welche Regeln Sie kennen sollten, erfahren Sie hier. 

    Carnet ATA: Was ist das?

    Bei dem Carnet ATA handelt es sich um ein Zollpassierscheinheft, mit dem Unternehmen in Deutschland vereinfacht Waren vorübergehend aus dem Zollgebiet der Europäischen Union (EU) ausführen und anschließend wiedereinführen können, zum Beispiel zwecks Beteiligung an einer Auslandsmesse.

    Es vereinfacht und beschleunigt für deutsche Firmen die Warenabfertigung bei einer nur vorübergehenden Verwendungsabsicht im Ausland. Dadurch, dass die Sicherheitsleistung durch eine internationale Bürgenkette gewährleistet wird, muss das Unternehmen bei der Einfuhr im jeweiligen Zielland keine Abgaben als Sicherheit mehr hinterlegen. Das Carnet ATA kann in allen Vertragsparteien des ATA-Übereinkommens, zurzeit 78 Staaten, genutzt werden. Die untenstehende Länderübersicht gibt einen Überblick über die vorübergehende Einfuhr mit Carnet ATA, Regelverfahren und Besonderheiten.

    Rechtsgrundlagen des Carnet ATA – Verfahrens sind das internationale "Zollübereinkommen über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren" vom 6. Dezember 1961 sowie die Istanbuler Konvention von 1990.

    Anwendungsbereich

    Der Kreis der Güter, die mittels Carnet ATA vorübergehend eingeführt werden können, kann je nach Bestimmungsland variieren. Das Carnet ATA kann zum Beispiel gelten für:

    • Berufsausrüstung
    • Messe- und Ausstellungsgüter
    • Warenmuster
    • Waren zu wissenschaftlichen oder kulturellen Zwecken

    Vorteile des Carnet ATA-Verfahrens

    Das Carnet ATA-Verfahren kann die vorübergehende Einfuhr bzw. Ausfuhr und Wiedereinfuhr von Wirtschaftsgütern über die Grenze deutlich vereinfachen. Zu den Vorteilen zählen:

    • beschleunigte Abfertigung an der Grenze
    • mehrfache Nutzung (innerhalb der Geltungsdauer) möglich
    • Vereinfachung, keine sonstigen Ausfuhrdokumente (Handelsrechnung, Ausfuhranmeldung, Warenverkehrsbescheinigung, Rückwarenregelung etc.) erforderlich
    • mittlerweile von 76 Staaten anerkannt.

    Beantragung des Carnet ATA-Verfahrens

    1. Der Vordruck wird von dem Carnet-Inhaber ausgefüllt und unterschrieben. Die Produkte müssen anhand von Serien- und Gerätenummern korrekt bezeichnet sein (Eintragung aller Warenpositionen und ihrer Erkennungsmerkmale in der „Allgemeinen Liste“ im Carnet Heft).
    2. Das Unternehmen legt den ausgefüllten Vordruck der IHK vor, die die inhaltliche Richtigkeit prüft und Ausgabe- und Gültigkeitsdatum, Seitennummerierung, Stempel, Siegel und Unterschrift anbringt.
    3. In der Nämlichkeitssicherung (Prüfung der Identität der Ware) überprüft und bestätigt die Ausfuhrzollstelle die Übereinstimmung der Ware mit den Angaben im Carnet. Das Carnetverfahren wird so eröffnet.
    4. Die Grenzzollstelle (Ausgangszollstelle) bestätigt die tatsächliche Ausfuhr durch Eintrag im Carnet. Im Bestimmungsland wird es durch die Zollbehörden abgefertigt.

    Welche Kosten fallen an?

    Es fallen Kosten für Carnetheft, Einlageblätter sowie eine Bearbeitungsgebühr der jeweiligen IHK an. Zusätzlich fällt ein Versicherungsentgelt an, das prozentual abhängig ist vom Gesamtwarenwert.

    Mitgliedsstaaten

    Die folgenden Staaten sind Mitgliedstaaten des Carnet ATA Übereinkommens (mit Länderkürzel nach ISO-alpha-2-Code):

    Mitgliedstaaten des Carnet ATA Übereinkommens

    Albanien (AL)

    Island (IS)

    Österreich *) (AT)

    Algerien (DZ)

    Israel (IL)

    Pakistan (PK)

    Andorra (AD)

    Italien *) (IT)

    Polen *) (PL)

    Australien (AU)

    Japan (JP)

    Portugal *) (PT)

    Bahrain (BH)

    Kanada (CA)

    Rumänien *) (RO)

    Belarus (BY)

    Kasachstan (KZ)

    Russland**) (RU)

    Belgien *) (BE)

    Korea (Rep.) (KR)

    Schweden *) (SE)

    Bosnien und Herzegowina (BA)

    Kroatien *) (HR)

    Schweiz (CH)

    Brasilien (BR)

    Lettland *) (LV)

    Senegal (SN)

    Bulgarien *) (BG)

    Libanon (LB)

    Serbien (RS)

    Chile (CL)

    Litauen *) (LT)

    Singapur (SG)

    China (Volksrepublik) (CN)

    Luxemburg *) (LU)

    Slowakische Republik *) (SK)

    Côte d’Ivoire (CI)

    Macao (MO)

    Slowenien *) (SI)

    Dänemark *) (DK)

    Madagaskar (MG)

    Spanien *) (ES)

    Deutschland *) (DE)

    Malaysia (MY)

    Sri Lanka (LK)

    Estland *) (EE)

    Malta *) (MT)

    Südafrika (ZA)

    Finnland *) (FI)

    Marokko (MA)

    Thailand (TH)

    Frankreich *) (FR)

    Mauritius (MU)

    Tschechische Republik *) (CZ)

    Gibraltar (GI)

    Mazedonien (MK)

    Türkei (TR)

    Griechenland *) (GR)

    Mexiko (MX)

    Tunesien (TN)

    Großbritannien *) (GB)

    Moldawien/Republik Moldau (MD)

    Ukraine***) (UA)

    Hongkong (HK)

    Mongolei (MN)

    Ungarn *) (HU)

    Indien (IN)

    Montenegro (ME)

    USA (US)

    Indonesien (ID)

    Neuseeland (NZ)

    Vereinigte Arabische Emirate (AE)

    Irland *) (IE)

    Niederlande *) (NL)

    Zypern *) (CY)

    Islamische Republik Iran (RI)

    Norwegen (NO)

    *) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sind eigenständige Vertragsparteien, bilden jedoch eine Zollunion und werden als ein Gebiet angesehen.
    **) Zur Zeit werden Carnets nach Russland nur eingeschränkt akzeptiert.
    ***) Zur Zeit werden Carnets in die Ukraine nur eingeschränkt akzeptiert

    Besonderheiten und Hinweise

    Ein Anschlusscarnet kann dann beantragt werden, wenn absehbar ist, dass die Ware länger als die Gültigkeitsdauer im jeweiligen Land bleiben wird. Das Anschlusscarnet kann wiederum mit denselben Produktbeschreibungen wie das Erst-Carnet ausgefüllt, von der IHK abgestempelt und dann dem Zoll vorgelegt werden.

    Bestimmte Länder sehen für die Ausstellung des Carnets Sonderregelungen vor, zum Beispiel die Ausstellung in der Landessprache (zum Beispiel russisch) und die Angabe der Zolltarifnummer.

    Vorübergehende Ausfuhr von Waren nach Taiwan nur mit Carnet C.P.D.

    Zur Länderübersicht (pdf-Dokument)

    Weiterführende Hinweise:

  • Exportkontrolle & Compliance: Damit Export nicht zum Risiko wird

    Exportkontrolle & Compliance: Damit Export nicht zum Risiko wird

    Exporte sind mit Risiko verbunden. Welche Besonderheiten zu beachten sind und welches Risiko sich minimieren lässt, lesen Sie hier.

    Das Exportkontrollrecht ist für jede Ausfuhr in Betracht zu ziehen. Es ist ein Ausfuhrverantwortlicher zu benennen. Um den teilweise komplexen Regelungen gerecht zu werden, ist ein entsprechendes Compliance-Programm, nicht zuletzt im ureigensten Interesse des Unternehmens, zu erstellen.

    Eine professionelle Organisation zur Einhaltung der Exportkontrollvorschriften ist dringend anzuraten  - damit der Export nicht zum Risiko wird.


    Lesen Sie mehr zu den Themen:

    Von Dr. Achim Kampf

  • Basiswissen Exportkontrolle

    Basiswissen Exportkontrolle

    Jeder Exporteur muss es ins Kalkül ziehen: Das Exportkontrollrecht!! Seine Vorschriften regeln, ob Waren das inländische Hoheitsgebiet ohne weiteres verlassen dürfen oder ob es dazu zumindest einer Genehmigung bedarf.

    Noch ehe man sich mit etwaigen Zöllen oder anderen Einfuhrabgaben befasst, die mit einem Export verbunden sein können, stellt sich daher die Frage der Zulässigkeit, Waren in das Ausland zu liefern.

    Rechtsgrundlagen

    Die wesentlichen Rechtsgrundlagen der Exportkontrolle für einen deutschen Exporteur sind insbesondere das Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung, das Kriegswaffenkontrollgesetz, die EG-Dual-Use-Verordnung, sowie  Embargoverordnungen der EU. Darüber hinaus sind können (wegen ihrer extraterritorialen Wirkung) auch Vorschriften des US-Exportkontrollrechtes relevant sein.

    Zunächst ist ein Verbot zu prüfen

    Beschränkungen des Exports können in Form von Verboten, von Genehmigungs- bzw. Unterrichtungspflichten und  (in speziellen Fällen) von sog. „Einzeleingriffen“ erfolgen.

    Die entsprechenden Pflichten treffen den „Ausführer“ (bei Lieferung in ein Gebiet außerhalb des Zollgebietes der EU) bzw. den „Verbringer“ (bei Lieferungen innerhalb des Zollgebietes der EU). Ausführer bzw. Verbringer ist derjenige, der die Ausfuhr als Geschäftsherr aufgrund eigener wirtschaftlicher und rechtlicher Beziehungen zu dem ausländischen Kunden steuert, i.d.R. also der Vertragspartner des Kunden.

    Die schärfste Form der Exportbeschränkung ist das Verbot. Liegt ein solches vor, erübrigt sich jede weitere Überlegung, ob eventuell eine Genehmigung erforderlich ist und ein entsprechender Antrag Aussicht auf Erfolg hat. Der Ausschluss eines Verbotes sollte daher stets am Anfang der Überlegungen, ein entsprechendes Gut zu exportieren, stehen.

    Neben Verboten für bestimmte Waffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (insbesondere ABC-Waffen, Antipersonenminen) sind hier vor allem Embargos, d.h. Sanktionen gegenüber einzelnen Staaten, Organisationen, Unternehmen oder Privatpersonen zu beachten. Detaillierte Informationen über die geltenden Embargos liefert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

    Für Genehmigungspflichten  sind Listen relevant

    Ist die Ausfuhr nicht per se verboten, könnte eine Genehmigung erforderlich sein. Genehmigungspflichten kommen sowohl für sog. „gelistete“ als auch nicht gelistete Güter in Betracht. Gelistete Güter sind solche, die in einer der folgenden Listen aufgeführt sind:

    • Die deutsche Ausfuhrliste (Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung) (Teile I und II)

    • Anhang I zur EG-Dual-Use Verordnung

    • Anhang IV zur EG-Dual-Use Verordnung.

    Während Teil I, Abschnitt A der Ausfuhrliste Rüstungsgüter mit 22 Einzelpositionen umfasst, sind  in den Anhängen I und IV zur Dual Use VO nur sog. „Dual Use“ Güter aufgeführt. Das sind solche Güter, die sowohl zu zivilen als auch zu militärische Zwecken genutzt werden können. In Anhang IV sind solche Dual Use Güter gelistet, die so sensitiv sind, dass selbst ihre Verbringung mit Endverbleib in der EU genehmigungspflichtig ist.

    Grundsätzlich ist es so, dass alle in den genannten Listen aufgeführten Güter genehmigungspflichtig sind. Allerdings bestehen hierzu besonders geregelte Ausnahmen. So ist die Ausfuhr bestimmter Rüstungsgüter in die Schweiz, nach Liechtenstein, Norwegen und Island nicht genehmigungspflichtig. Auch die Ausfuhr bestimmter  Dual-Use Güter, die nicht in der Dual-Use-Verordnung, aber  in der Ausfuhrliste erfasst sind und deren Wert 5.000 Euro nicht übersteigt, sind nicht genehmigungspflichtig.

    Im Falle der Unsicherheit, ob eine Ware von einer Liste erfasst ist, kann der Ausführer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)  eine sog. „Auskunft zur Güterliste“ beantragen. Zu beachten ist allerdings, diese Auskunft nur eine Aussage dazu trifft, ob eine bestimmte Ware von einer Güterliste erfasst ist. Eine rechtsverbindliche und umfassende Auskunft über eine Genehmigungspflicht für eine konkrete Ausfuhr ist die Auskunft zur Güterliste nicht.

    Möchte der Ausführer eine rechtsverbindliche Auskunft über eine etwaige fehlende Genehmigungspflicht für eine konkrete Ausfuhr erhalten, besteht die Möglichkeit der Beantragung eines sog. „Nullbescheides“. Mit diesem teilt das BAFA dann ggf. mit, dass eben keine Genehmigungspflicht für das konkrete Vorhaben besteht.

    Güter, die nicht in den Listen aufgeführt sind, sind dann genehmigungspflichtig, wenn entweder das BAFA durch eine entsprechende Unterrichtung des Ausführers eine Genehmigungspflicht begründet oder der Ausführer weiß, dass die Güter für einen sensitiven Verwendungszweck bestimmt sind. Solche sensitiven Verwendungszwecke sind:

    • Verwendung in Zusammenhang mit ABC-Waffen und Flugkörpern

    • militärische Endverwendungen in einem Land gegenüber dem ein Waffenembargo besteht

    • Zulieferungen für illegal exportierte Rüstungsgüter

    • Verwendungen in Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen.

    Zwei Verfahren sind einzuhalten

    Bei einer Ausfuhr sind zwei Verfahren zu einzuhalten. Nämlich zum einen das Antragsverfahren beim BAFA, um eine eventuell erforderliche Genehmigung einzuholen, zum anderen das Ausfuhrverfahren beim Zoll.

    Das BAFA bearbeitet entsprechende Anträge nur, wenn der antragstellende Ausführer einen Ausfuhrverantwortlichen benannt hat. Der Ausfuhrverantwortliche muss die Anträge unterzeichnen. Er trägt die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen und ist verantwortlich für die betriebsinterne Exportkontrolle.

    Das zollrechtliche Ausfuhrverfahren erfordert eine Ausfuhranmeldung bei der zuständigen Ausfuhrzollstelle. Die davon zu unterscheidende Ausgangszollstelle bestätigt dann an der EU-Außengrenze die Verbringung der Ware aus dem Zollgebiet der EU.

    Sonderfall US-Exportkontrolle

    Wegen der extraterritorialen Wirkung der US-amerikanischen Exportkontrollvorschriften ist ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, ob   - auch wenn es sich um die Ausfuhr eines deutschen Unternehmens aus Deutschland handelt -  US-amerikanische Exportkontrollvorschriften einschlägig sind und deshalb ggf. auch eine US-amerikanische Ausfuhrgenehmigung einzuholen ist.

    Dies betrifft im Bereich der Dual-Use-Güter (die den „Export Administration Regulations“ (ERA) unterfallen) den Re-Export von Gütern mit US-Ursprung  ebenso wie im Ausland produzierte Güter, die mehr als 25%  (bei bestimmten Lieferländern auch 10%) US-Komponenten beinhalten. Auch Güter, die im Ausland unter Verwendung sensibler US-Technologie oder Software hergestellt wurden, sind betroffen.

    Bezüglich Rüstungsgüter ergibt sich eine Genehmigungspflicht für alle Waren mit US-Ursprung, die auf der United States Munitions List (USML) gelistet sind. Sie unterliegen auch dann einer Genehmigungspflicht, wenn sie Bauteil eines anderen Produktes sind  und zwar unabhängig davon, ob wie hoch deren Anteil in diesem Produkt ist.

    Darüber hinaus unterliegen US-Staatsangehörige sowie Inhaber einer US-amerikanischen Daueraufenthaltsberechtigung (“US Persons“) der US-Exportkontrolle für Dual Use Güter, wenn sie in irgendeiner Form an Handel mit solchen Gütern beteiligt sind, die von US-amerikanischen Exportkontrollvorschriften erfasst sind. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Güter mit US-Ursprung oder bestimmten US-amerikanischen Anteilen handelt.

    Rechtgrundlage für die Exportkontrolle von Dual Use Güter sind die „Export Administration Regulations“ (EAR), von Rüstungsgütern die „International Traffic in Arms Regulations“ (ITAR).

    Die Rechtsgrundlagen des US-amerikanischen Exportkonrtollrechts sowie weitere instruktive Hinweise sind auf der Internetseite des Bureau of Industry and Security (BIS) abrufbar.

    Weitere Auskünfte erteilt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Grundsatzreferat). (E-Mail: marcus.conteh@bafa.bund.de)

    Weiterführende Informationen

    Zahlreiche weiterführende Informationen zum Exportkontrollrecht finden sind auf der Homepage des BAFA.

    Hinzuweisen ist auch auf den BAFA-Newsletter unter.

  • Warum wird der Export kontrolliert?

    Warum wird der Export kontrolliert?

    In Deutschland herrscht der Grundsatz: Es darf alles exportiert werden, solange es nicht verboten ist. Aber was bedeutet das genau und welche Rechtsgrundlagen sind zu beachten? 

    Warum wird der Export kontrolliert?

    Deutschland ist Exportweltmeister. Diese Schlagzeile beherrschte lange Jahre die Wirtschaftsnachrichten. Auch wenn China Deutschland mittlerweile als Spitzenreiter abgelöst hat, ist die deutsche Wirtschaft nach wie vor stark abhängig von Exporten. Wozu gibt es dann Exportkontrollen? Es entspricht dieser Fragestellung, dass in Deutschland der Grundsatz  herrscht: Es darf alles exportiert werden, solange es nicht verboten ist. In den USA beispielsweise ist der Ausgangspunkt ein anderer. Hier heißt es: exportiert werden darf nur, was erlaubt ist.

    Dennoch: Ein effizientes Exportkontrollrecht spielt auch in Deutschland eine zentrale Rolle. Die Gründe dafür sind vor allem außen- und sicherheitspolitischer Natur. Die Exportkontrolle soll eine Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ebenso verhindern wie eine unkontrollierte Weitergabe von konventionellen Rüstungsgütern. Da es zahlreiche Güter gibt, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind, (“dual use“) sind auch diese in eine wirksame Exportkontrolle einzuschließen.


    Von Dr. Achim Kampf

  • Was ist gänzlich verboten?

    Was ist gänzlich verboten?

    Ist die Ausfuhr nicht per se verboten, könnte eine Genehmigung erforderlich sein. Wann dies der Fall ist, erfahren Sie hier. 

    Was ist gänzlich verboten?

    Generell verboten ist es, gegen bestehende Embargos zu verstoßen.

    Auf nationaler Ebene sind für Rüstungsgüter solche in §§ 74 ff. Außenwirtschaftsverordnung (AWV) geregelt.

    Darüber hinaus sind sowohl auf EU-Ebene als auch auf der Grundlage von US-Sanktionen noch weitere Embargos (insbesondere gegenüber Russland und dem Iran) zu beachten.

    Embargos können sich indes nicht nur gegen bestimmte Staaten, sondern auch bestimmte Personen oder Einrichtungen richten, denen dann weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder Vermögenswerte zur Verfügung gestellt werden dürfen.

    Gänzlich verboten ist neben der Missachtung von Embargos auch, die Entwicklung oder Herstellung von atomaren, biologischen sowie chemischen Waffen zu fördern. Dies umfasst auch die Verbreitung entsprechender Kenntnisse durch wissenschaftliche Veröffentlichungen, Vorträge oder wissenschaftliche Kooperationen.

    Das BAFA hält weiterführende Informationen zu Embargos und Sanktionen bereit.

    Von Dr. Achim Kampf

  • Wie können Verstöße vorgebeugt werden?

    Wie können Verstöße vorgebeugt werden?

    Das „A und O“, um nicht mit Exportkontrollvorschriften in Konflikt zu geraten, ist ein effizientes „Compliance Programm“. Aber wie sieht das genau aus und was ist zu beachten? 

    Wie beugt man vor?

    Das „A und O“, um nicht mit Exportkontrollvorschriften in Konflikt zu geraten, ist ein effizientes Compliance Programm. Genehmigungen können davon abhängig sein, dass der Antragsteller die Einhaltung geltender Gesetze gewährleistet. Hierzu gehört es auch, ein effizientes Exportkontrollsystem zu etablieren. Wie intensiv die Prüfung durch das BAFA ausfällt, hängt von der Art des Antrags ab. Erstrebt das Unternehmen Sammelgenehmigungen, ist es nicht ausreichend, einen Ausfuhrverantwortlichen zu benennen, der dann versichert, dass er alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Bestimmungen im Außenwirtschaftsverkehr einzuhalten. Vielmehr überprüft das BAFA in diesem Fall die schriftlichen Organisationsanweisungen auf Vollständigkeit und Angemessenheit und damit die Wirksamkeit des Compliance Systems.   Kommt das BAFA im Rahmen einer Zuverlässigkeitsprüfung zum Schluss, dass das Unternehmen unzuverlässig ist (weil eben kein effizientes Compliance Programm besteht), hat dies die regelmäßige Ablehnung von Genehmigungsanträgen wie auch den möglichen Widerruf bestehender Genehmigungen zur Folge.

    Darüber hinaus können Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht sowohl strafrechtliche, wie auch zivilrechtliche und ordnungswidrigkeitsrechtliche Folgen haben. Insbesondere den Ausfuhrverantwortlichen trifft eine weitgehende straf- und bußgeldrechtliche Verantwortung für das Handeln der Mitarbeiter. Abgesehen davon sind „Exportskandale“ nicht selten willkommener Stoff für die Medien, was zu einem nachhaltigen Reputationsverlust des Unternehmens führen kann. Schließlich ist auch der Kostenaspekt zu beachten. Beachtet ein Unternehmen nicht die entsprechenden Exportkontrollvorschriften und muss deshalb sein Vorhaben abbrechen, kostet dies unnötig Zeit und Geld.

    Man sieht also: konsequente Ausfuhrrechtliche Compliance ist nicht nur im Sinne des Gesetzgebers, sondern liegt nicht zuletzt auch im ureigensten Interesse des ausführenden Unternehmens selbst.

    Wie muss nun ein solches Compliance - System ausgestaltet sein ?

    Unerlässlich ist das Bekenntnis der Unternehmensleitung zu den Zielen der Exportkontrolle. Es muss schriftlich verfasst sein und den Mitarbeitern gegenüber wiederkehrend kommuniziert werden.

    Grundlage des Compliance-Programms ist eine Risikoanalyse, welche Compliance-Risiken des Außenwirtschaftsverkehrs identifiziert. Darauf aufbauend sind Zuständigkeiten im Bereich der Exportkontrolle klar und eindeutig zu formulieren. Wichtig ist, dass das mit der Exportkontrolle befasste Personal in der Lage ist, eine Transaktion zu stoppen und dem Ausfuhrverantwortlichen direkt zu berichten. Es müssen ausreichend personelle und technische Mittel für die Ausfuhrabwicklung bestehen.  

    Herzstück des Compliance-Programms ist eine dokumentierte Ablauforganisation, in deren Rahmen alle erforderlichen Arbeits- und Organisationsanweisungen in einem Prozesshandbuch niedergelegt sind. Um sicherzustellen, dass dies auch entsprechend umgesetzt wird, ist ein entsprechendes Kontrollsystem erforderlich.

    Weitere Einzelheiten hierzu enthält die vom BAFA erstellte Broschüre „firmeninterne Exportkontrolle“.

    Von Dr. Achim Kampf

  • Wer ist verantwortlich?

    Wer ist verantwortlich?

    Exportkontrolle ist Chefsache?! Ob das in der Tat so ist, lesen Sie hier. 

    Wer ist verantwortlich?

    Verpflichtet, die Exportkontrollvorschriften einzuhalten, ist der „Ausführer“. Dies ist grundsätzlich diejenige natürliche oder juristische Person, die Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der EU bzw. aus dem Inland bestimmt.

    Davon zu unterscheiden ist der Ausfuhrverantwortliche. Sollen gelistete Güter exportiert werden, muss der Ausführer dem BAFA gegenüber schriftlich einen Ausfuhrverantwortlichen benennen. Er trifft alle Vorkehrungen, damit der Ausführer die Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts einhält.  Dazu gehört insbesondere die Ausarbeitung und Überwachung eines innerbetrieblichen Compliance – Programms. Eine instruktive Handreichung hierzu hat das BAFA entwickelt: Merkblatt zur firmeninternen Exportkontrolle (ICP).

    Exportkontrolle ist Chefsache

    Exportkontrolle lässt sich nicht willkürlich delegieren. Der Ausfuhrverantwortliche muss zwingend Mitglied des vertretungsberechtigten Organs sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieses Mitglied weisungsbefugt ist. Eine bloße Prokura ist nicht ausreichend.  Der Ausfuhrverantwortliche ist auch der persönliche Ansprechpartner für die Zuverlässigkeitsprüfung in Genehmigungsverfahren.

    Der Grundsatz der „Exportkontrolle als Chefsache“ gilt auch in der Wissenschaft. In den Fällen, in denen die Chefebene nicht weisungsbefugt ist gegenüber den Verantwortlichen für Forschungsprojekte, sind diese selbst Ausfuhrverantwortliche.

    Im universitären Bereich ist Ausfuhrverantwortlicher der jeweilige Präsident der Universität, wenn es um Ausfuhren im Rahmen von Auftragsforschung sowie Forschungskooperationen geht. Im Übrigen nehmen die Professoren ihre Aufgaben in Forschung, Lehre und Prüfungen selbstständig und nicht weisungsgebunden wahr.

    Von Dr. Achim Kampf

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