Recht Aktuell

01.06.2016

EU - Entsendung von Arbeitnehmern / Reform der Entsenderichtlinie

Von Helge Freyer

(GTAI) Das Thema Entsendung von Arbeitnehmern steht derzeit aufgrund der geplanten Reform der einschlägigen EU-Richtlinie 96/71/EG in der Diskussion. So werden die von der EU-Kommission am 8.3.16 vorgeschlagenen gezielten Änderungen in einigen Mitgliedstaaten durchaus kontrovers debattiert.

Die Änderungen betreffen unter anderem die Dauer der Entsendung (neuer Art. 2a) und die  Anwendung allgemein verbindlicher Tarifverträge im Sinne von Art. 3 Abs. 8 auf entsandte Arbeitnehmer sämtlicher Wirtschaftszweige (neuer Art. 3 Abs. 1). Der Grundsatz „gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Ort“  wird darüber hinaus  bewirkt, indem in Art. 3 Abs. 1 der Verweis auf Mindestlohnsätze durch den Verweis auf Entlohnung ersetzt werden soll. Hier wenden Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Litauen, Lettland, Polen, die Slowakei und Rumänien unter anderem  ein,  dass dieser Grundsatz möglicherweise „nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, da Entlohnungsunterschiede ein legitimer Wettbewerbsfaktor für Dienstleistungserbringer seien“ (siehe hierzu die Begründung zum Richtlinienvorschlag: Punkt 3.1 Ergebnisse der Konsultationen der Interessenvertreter)

Dass die Entsendung von Arbeitnehmern im Binnenmarkt eine immer wichtigere Rolle einnimmt verdeutlichen nachfolgende von der EU-Kommission mitgeteilte Zahlen: Aufgrund der letzten verfügbaren Zahlen gab es im Jahr 2014 EU-weit 1,92 Mio. Entsendungen; diese Zahl entspricht 0,7% der Gesamterwerbsbevölkerung der EU. Im Vergleich zu 2010 bedeutet das einen Anstieg um 44,4%.

Zum Thema (ausgewählte Links) und Quellen: