Recht Aktuell

08.04.2019

Frankreich - Umsetzung der neuen Entsenderichtlinie

Von Katrin Grünewald

(GTAI) - Frankreich hat mit einer Verordnung die im Jahr 2018 veröffentlichte reformierte Entsenderichtlinie 2018/957 umgesetzt. Damit werden die von entsendenden Unternehmen zu beachtenden zwingenden arbeitsrechtlichen Vorschriften, die in Art. L1262-4 Code du travail aufgezählt sind, ergänzt. Die Änderungen betreffen insbesondere die Vorschriften über die Entlohnung. Danach ist einem entsandten Arbeitnehmer künftig nicht nur der französische Mindestlohn zu bezahlen, sondern auch die in Frankreich üblichen sonstigen Lohnbestandteile. Außerdem sind einem entsandten Arbeitnehmer Zusatzkosten zu erstatten, beispielsweise im Hinblick auf den Transport oder die Verpflegung und Unterkunft. 

Darüber hinaus gelten kürzere Fristen für eine Entsendung. Diese ist künftig nur noch bis 12 Monate möglich und kann einmalig um sechs Monate verlängert werden. Ab dem 13. Monat einer Entsendung unterliegt der Arbeitnehmer dem vollständigen französischen Arbeitsrecht mit Ausnahme einiger Vorschriften zum Arbeitsvertragsrecht. Wird ein entsandter Arbeitnehmer innerhalb der 12 Monate durch einen anderen Arbeitnehmer ersetzt, werden die Entsendungsmonate beider Arbeitnehmer zusammengerechnet.

Derzeit ist jedoch keine Eile geboten. Die Vorschriften der Verordnung treten am 30. Juli 2020 in Kraft, an dem auch die Umsetzungsfrist für die Richtlinie abläuft.

Zum Thema:

  • Französische Verordnung zur Umsetzung der Entsenderichtlinie (Ordonnance n° 2019-116 du 20 février 2019 portant transposition de la directive (UE) 2018/957 du Parlement européen et du Conseil du 28 juin 2018 modifiant la directive 96/71/CE concernant le détachement de travailleurs effectué dans le cadre d’une prestation de services)

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