Recht Aktuell

08.11.2017

Kuwait novelliert Urheberrecht

Von Sherif Rohayem

(GTAI) Änderungen spielen sich vor allem auf institutioneller Ebene ab. So überträgt das neue Gesetz Nr. 22/2016 über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (kUrhG) den Vollzug desselben auf die kuwaitische Nationalbibliothek. Das alte Gesetz, das nun vollständig ersetzt wurde, sah diese Zuständigkeit noch beim Ministerium für Informationen. Gemäß Art. 36 kUrhG überwacht die Nationalbibliothek die Einhaltung des Urheberrechts. Zu diesem Zweck darf sie etwa Druckereien, Buchhandlungen, Verlage und andere öffentlichen Einrichtungen durchsuchen. Stellt das Personal der Nationalbibliothek mögliche Verstöße fest, leitet sie ihre Erkenntnisse an die zuständigen Behörden weiter. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf sie die Polizei um Amtshilfe ersuchen (Art. 36 kUrhG).

Adressaten des Urheberschutzes sind insbesondere natürliche und juristische Personen kuwaitischer Nationalität sowie Ausländer mit dauerhaftem Sitz in Kuwait (Art. 2 kUrhG).

Zu den urheberrechtlich geschützten Gegenständen zählen Werke der Literatur, Kunst, Wissenschaft und Wissen, ganz gleich wie diese Werke verkörpert sind (Art. 3 kUrhG). Die Schutzdauer endet 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers (Art. 21 kUrhG).

Das Urheberrecht des Autors untergliedert sich in persönliche und ökonomische Rechte an dem Werk. Die persönlichkeitsrechtlichen Aspekte des Urheberrechts behandeln die Art. 6 bis 8 kUrhG. Zu diesen zählt unter anderem das Recht des Urhebers die Erstveröffentlichung seines Werkes zu bestimmen. Der Urheber darf Veränderungen seines Werks verbieten, die es verzerren oder den Ruf des Autors beschädigen.

Ökonomische Aspekte regeln die Art. 9 bis 15 kUrhG. Artikel 9 gewährt dem Urheber in einer Generalklausel das ausschließliche Recht zur umfassenden Nutzung und Verwertung des Werkes. Zu den einzelnen Nutzungsmöglichkeiten zählen insbesondere das Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, öffentlichen Ausstrahlung, Wiederausstrahlung, Übersetzung, Adaption, öffentlichen Zugänglichmachung oder Vermietung.

Grenzen des Urheberrechts zieht die Vorschrift des Art. 29 kUrhG. In einer ähnlich allgemeinen Formulierung wie in Art. 9 kUrhG zugunsten des Urhebers erklärt Art. 29 kUrhG, dass keine Verletzung des Urheberrechts vorliegt, soweit eine andere Person das Werk bestimmungsgemäß nutzt und dem Urheber aus der Nutzung kein Nachteil erwächst.

Neben dieser Generalklausel formuliert Art. 29 kUrhG zahlreiche Tatbestände, die das Urheberrecht einschränken. So muss etwa der Urheber dulden, wenn sein Werk im familiären Umfeld oder im Unterricht auf- oder vorgeführt oder wiedergegeben wird. Auch die Vervielfältigung für rein private Zwecke ist erlaubt, wie zum Beispiel die Anfertigung einer Sicherungskopie. Ebenso dürfen für Schule und Lehre Vervielfältigungsstücke eines Werkes angefertigt werden. Ebenfalls keine Erlaubnis des Urhebers ist nötig, wenn jemand dessen Werk innerhalb eines anderen Werks zitiert.

Kuwait ist Mitglied der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und seit 2014 Mitglied der (revidierten) Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ).

Zum Thema:

  • Arabische Fassung des kUrhG
  • RBÜ in seiner am 24.7.1971 in Paris revidierten Fassung