Recht Aktuell

31.05.2017

Niederlande - Deckelung der Zahlungsfristen unter bestimmten Umständen ab 1. Juli 2017

Von Karl Martin Fischer

(GTAI) Gemäß einer Änderung des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, die am 1.7.17 in Kraft tritt, können „große“ Unternehmen als Käufer einer Ware/Auftraggeber einer Dienstleistung keine wirksamen Zahlungsziele von 60 oder mehr Tagen vereinbaren, wenn die Auftragnehmer „klein oder mittelgroß“ sind. Wird ein längeres Zahlungsziel vereinbart, gilt kraft Gesetzes ein Zahlungsziel von 30 Tagen. Nach Ablauf ist die Forderung fällig und bei Nichtzahlung fallen Verzugszinsen an.

Ein Unternehmen zählt als „klein oder mittelgroß“, wenn es mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt, und zwar in zwei aufeinander folgenden Jahresabschlüssen:

  • Nettoumsatz: weniger als 40 Mio. Euro;
  • Durchschnittlich weniger als 250 Beschäftigte;
  • Betriebsvermögen weniger als 20 Mio. Euro.

Werden zwei dieser drei Kriterien nicht erfüllt, gilt das Unternehmen als „groß“.

Bislang konnte ein längeres Zahlungsziel vereinbart werden, aber nur wenn dies ausdrücklich vereinbart und nicht grob unfair war.

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