Recht Aktuell

29.05.2018

Rumänien - Neue Schiedsordnung des Internationalen Handelsschiedsgerichts der IHK Rumäniens

Von Dmitry Marenkov

(GTAI) Das Internationale Handelsschiedsgericht der Industrie- und Handelskammer Rumäniens weist auf die neue Fassung seiner Schiedsgerichtsordnung hin, die bereits zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist und nun auch in englischer Übersetzung vorliegt. Das Internationale Handelsschiedsgericht der Industrie- und Handelskammer Rumäniens (Curtea de Arbitraj Comercial Internaţional de pe lângă Camera de Comerţ şi Industrie a României) besteht seit 1953 und feiert im laufenden Jahr somit sein 65-jähriges Jubiläum.

Die neue Fassung der Schiedsgerichtsordnung (Reguli de procedură arbitrală; rumänisch/ englisch) soll das Verfahren straffen und beschleunigen sowie seine Qualität sichern. Die Neuerungen umfassen unter anderem:

  • den Wegfall der Person eines Ersatzschiedsrichters bei gleichzeitiger Stärkung des oder der Vorsitzenden des Schiedsgerichts;

  • die Schaffung von klaren Regeln für Mehrparteienschiedsverfahren (Art. 16, 17);
  • das neue Instrument des Eilschiedsrichters (rumänisch: „arbitrul de urgență“; englisch: „emergency arbitrator“), das die Anordnung von einstweiligen Maßnahmen bereits vor der Konstituierung des Schiedsgerichts ermöglicht (Annex II zur Schiedsgerichtsordnung);
  • die Einführung eines beschleunigten Verfahrens (rumänisch: „procedura arbitrală simplificată“; englisch: „expedited arbitration“), das auf Fälle mit einem Streitwert von bis zu 50.000 Leu (circa 12,700 Euro) automatisch Anwendung findet, aber auch für sonstige Streitigkeiten von den Parteien vereinbart werden kann (Annex V zur Schiedsgerichtsordnung).

Bei der Person des Eilschiedsrichters folgt das rumänische Handelsschiedsgericht dem Trend der letzten Jahre in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Einige renommierte internationale Schiedsinstitutionen – wie etwa der Internationale Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC), das International Centre for Dispute Resolution (ICDR), das Schiedsinstitut der Stockholmer Handelskammer (SCC) und andere – haben mit dieser Neueinführung die Möglichkeit geschaffen, bereits vor der Konstituierung des Schiedsgerichts die Anordnung von vorläufigen oder sichernden Maßnahmen zu beantragen.

Das Eilschiedsrichterverfahren (Emergency Arbitrator) ist nicht mit dem beschleunigten Verfahren (Expedited Arbitration) zu verwechseln. Das beschleunigte Verfahren findet in aller Regel vor einem Einzelschiedsrichter statt und beinhaltet kürzere Fristen und weniger Schriftsatzrunden.

Die Musterschiedsklausel des Internationalen Handelsschiedsgerichts der Industrie- und Handelskammer Rumäniens findet sich im rumänischen Original und in englischer Übersetzung im Annex IA der Schiedsgerichtsordnung. Die Musterschiedsklausel sollte mit der Anzahl der Schiedsrichter (ein oder drei), der Festlegung des Schiedsortes (ausschlaggebend für das anwendbare Schiedsrecht und die hilfsweise Zuständigkeit der staatlichen Gerichte) sowie der Angabe der Verfahrenssprache ergänzt werden.

Vertreter von Unternehmen, deren Verträge entsprechende Schiedsklauseln enthalten, und/oder im Rumäniengeschäft tätig sind, sollten sich mit den Neuerungen vertraut machen.