Recht Aktuell

18.03.2019

Türkei - Exporteure müssen Erlöse weiterhin in die Türkei bringen

Von Sherif Rohayem

(GTAI) Unternehmen mit Sitz in der Türkei müssen seit dem 4. September 2018 Erlöse aus Exportgeschäften in die Türkei zurückführen. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme zum Schutz des Wertes der Lira, die zunächst auf sechs Monate befristet war. Ein Tag vor Ablauf der Maßnahme am 4. März 2019 verlängerte das türkische Finanzministerium die Maßnahme um weitere sechs Monate.

Danach müssen Unternehmen und Kaufleute ihre Erlöse aus Exportgeschäften in die Türkei repatriieren und davon 80 Prozent in Lira umtauschen. Die Frist hierfür beträgt 180 Tage und läuft ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Ausfuhr der Ware. Rechtsgrundlage ist Art. 3 Verordnung Nr. 2018-32/48 (Verordnung). Die Verordnung ihrerseits beruht auf der Ermächtigung des Art. 8 Dekret Nr. 32 zum Schutze des Wertes der türkischen Währung aus dem Jahr 1989.

Artikel 5 der Verordnung zählt einige Arten von Exportgeschäften auf und bestimmt zum Teil abweichende Fristen, innerhalb derer die Erlöse zurückgeführt und konvertiert werden müssen.

So müssen etwa Bauunternehmen beziehungsweise Subunternehmen, die im Ausland tätig sind, ihre Exporterlöse innerhalb von 365 Tagen in die Türkei gebracht haben und in Lira konvertieren.

Für Exporterlöse aus Kommissionsgeschäften bleibt es bei der Frist zur Rückführung und Konvertierung innerhalb von 180 Tagen. Die Frist beginnt vom Zeitpunkt des Verkaufs.

Werden Waren zu einer Messe oder Ausstellung im Ausland exportiert, bleibt es ebenfalls dabei, dass die daraus resultierenden Erlöse innerhalb von 180 Tagen in die Türkei zurückgebracht und konvertiert werden müssen. Die Frist beginnt mit dem Ende der Messe oder Ausstellung.

Exporterlöse aufgrund von Darlehens- oder Leasingverträge sind innerhalb von 90 Tagen nach Fälligkeit der Forderung zurückzubringen.

Eine Frist von 90 Tagen gilt für die Erlöse aus vorübergehenden Exporten, die entweder nicht innerhalb einer bestimmten Frist in die Türkei importiert oder innerhalb dieser Frist verkauft wurden. Diese 90-Tage-Frist beginnt mit Ablauf der Frist, innerhalb derer die vorübergehenden Exporte in die Türkei importiert werden müssen oder dem Verkauf der vorübergehenden Exporte.

Artikel 6 Absatz 1 bestimmt, dass die Exporteure für die fristgerechte Rückführung der Erlöse und deren Konvertierung verantwortlich sind. Außerdem sind die Exporteure dafür verantwortlich, die Exportkonten fristgerecht zu schließen.

Das türkische Finanzministerium ist für den Vollzug der Verordnung zuständig. Zu diesem Zweck ermächtigt Art. 11 Absatz 1 der Verordnung das Ministerium, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die für den Vollzug der Verordnung erforderlich sind.

Mit der Pflicht, Erlöse zurückzuführen und in türkische Lira zu konvertieren, erzwingt das Finanzministerium eine stärkere Nachfrage nach der Lira. Steigt die Nachfrage, steigt auch ihr Wert. Im Idealfall würden davon auch die türkischen Exporteure profitieren. Steigt der Wechselkurs der heute zwangsweise umgetauschten Lira, gewinnen die Exporteure, wenn sie später mit diesem besseren Wechselkurs Vorprodukte aus dem Ausland einkaufen. Sinkt der Wechselkurs, verlieren sie. Exporteure, die Vorprodukte importieren müssen, werden durch die Verordnung auf eine Wette auf den Lira-Kurs verpflichtet.

Zum Thema:

  • Inoffizielle deutsche Übersetzung der Verordnung Nr. 2018-32/48 der Deutsch-Türkischen Industrie– und Handelskammer