Recht Aktuell

22.10.2018

USA - Neues Datenschutzgesetz in Kalifornien ab 2020

Von Corinna Päffgen

(GTAI) Am 28. Juni 2018 hat das kalifornische Parlament ein neues Datenschutzgesetz („California Consumer Privacy Act“) verabschiedet. Es ist das erste Datenschutzgesetz in dieser Art in den USA und bedeutet im Vergleich zu den bestehenden kalifornischen Datenschutzregelungen einen erhöhten Dokumentations- und Compliance-Aufwand.

Mit dem neuen Gesetz, das durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung inspiriert wurde, reagiert Kalifornien auf die vergangenen Datenschutzskandale und auf Druck von Verbraucherverbänden. Das Gesetz richtet sich an Unternehmen mit Sitz in Kalifornien, die Daten von Verbrauchern verarbeiten und einen von drei Schwellenwerten überschreiten:

  • Das Unternehmen hat einen jährlichen Bruttoumsatz von mehr als 25 Millionen USD;
  • das Unternehmen kauft jährlich, erhält, verkauft oder übermittelt sogenannte personenbezogene Informationen von mehr als 50.000 Verbrauchern, Geräten oder Haushalten für kommerzielle Zwecke;
  • das Unternehmen erzielt mindestens 50 Prozent der jährlichen Einnahmen aus dem Verkauf von personenbezogenen Informationen.

Der Begriff der personenbezogenen Informationen geht dabei über den bekannten Begriff der personenbezogenen Daten hinaus und umfasst mindestens elf Datenkategorien.

Das Gesetz enthält Vorgaben zu Datenschutzerklärungen, zu Verbraucherrechten und Verfahren in Fällen von Datenpannen. Unternehmen müssen künftig veröffentlichen, welche Daten sie von Kunden und Nutzern speichern. Verbraucher bekommen die Möglichkeit, die kommerzielle Nutzung ihrer Daten zu untersagen.

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

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