Recht Aktuell

25.06.2019

Vereinigtes Königreich - Brexit: Mitteilung der Europäischen Kommission zum Stand der Vorbereitungen von Notfallmaßnahmen

Von Nadine Bauer

Die Europäische Kommission hat am 12. Juni 2019 eine Mitteilung zum Stand der Vorbereitungen von Notfallmaßnahmen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union veröffentlicht. In dieser Mitteilung empfiehlt die Kommission den betroffenen Akteuren, sich weiterhin umfassend auf alle möglichen Brexit-Szenarien - einschließlich eines Austritts des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen (sogenannter No Deal) - vorzubereiten und die durch die Fristverlängerung gewonnene Zeit zur weiteren Vorbereitung zu nutzen. Von der Planung neuer Maßnahmen vor dem neuen Austrittsdatum (31. Oktober 2019) sieht die Kommission hingegen ab.

Folgende Themenbereiche erwähnt die Kommission in ihrer Mitteilung explizit: Aufenthaltsrechte und Sozialversicherungsansprüche, Medizinbereich und chemische Stoffe, Zoll, Verkehr, Fischereitätigkeiten und Finanzdienstleistungen.

Inhaltlich erwähnt die Kommission insbesondere, dass die REACH-Registrierungen von 463 chemischen Stoffen bis Ende April 2019 auf die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten übertragen worden waren. Demgegenüber standen 718 chemische Stoffe, die bis zu diesem Zeitpunkt nur von im Vereinigten Königreich niedergelassenen Registranten registriert waren. Um die Übertragung der REACH-Registrierungen zu erleichtern, hat die Europäischen Chemikalienagentur ECHA einen Brexit-Schalter eingerichtet. Dieser wird bis zum 31. Oktober 2019 geöffnet sein. Die chemischen Stoffe, deren Registrierung nicht bis zu diesem Zeitpunkt übertragen wurde, dürfen ab dem 1. November 2019 nicht mehr auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden.

Im Bereich Zoll ist die Anzahl der EU-Registrierungs- und Identifizierungsnummern (EORI) im Zeitraum Februar bis März 2019 deutlich von 57.556 auf 306.105 gestiegen. Zudem hat auch die Zahl der Anträge auf den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO), der mit spezifischen Zollerleichterungen verbunden ist, zugenommen.

Im Bereich der Aufenthaltsrechte sei neben den national ergriffenen Notfallmaßnahmen auf die Brexit Preparedness Notices der Kommission hingewiesen. Für EU-Bürgerinnen und -Bürger im Vereinigten Königreich hält zudem die Website der britischen Regierung wichtige Informationen bereit. Bezüglich des Schutzes der Sozialversicherungsansprüche wird auf die EU-Notfallmaßnahmen-Verordnung (2019/500/EU) verwiesen. In beiden Bereichen ist die Kommission bestrebt größtmögliche Kohärenz der nationalen Maßnahmen zu erzielen.

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