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27.08.2019

Dienstleistungen - der Brexit beeinflusst das Regelwerk

Wie kann sich ein Austritt ohne Abkommen auswirken? / Von Karl Martin Fischer

Bonn (GTAI) - Der Handel mit Dienstleistungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union wird wie der Handel mit Waren vom Brexit betroffen sein - nur auf andere Art und Weise.

Gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen mag es nicht mehr geben, zeitliche Obergrenzen für bestimmte Dienstleistungen mögen kommen, Geschäftsreiseverkehr, Standards und viele weitere Themen müssen unter Umständen komplett neu gedacht werden, wenn der Brexit seine Wirkungen entfaltet. Dieser Artikel befasst sich mit dem Szenario eines ungeregelten Ausscheidens des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Europäischen Union (EU), dem sogenannten No Deal.

Kann die Welthandelsorganisation (WTO) die Retterin in der Not sein?

Wenn das VK ohne Austrittsabkommen aus der EU ausscheidet, gilt im Verhältnis beider von einem Tag auf den anderen das europäische Recht nicht mehr. Der Dienstleistungshandel zwischen der EU und dem VK dürfte sich in einem solchen Szenario vielmehr nach den Regelungen der WTO richten.

Das GATS regelt das Thema Dienstleistungen in der WTO

Die WTO hat zur Regelung der internationalen Dienstleistungserbringung ein Abkommen geschlossen - das General Agreement on Trade in Services (GATS). Die wichtigsten Regelungen betreffen zum einen den Anwendungsbereich, also die Frage für welche Sachverhalte die Regelungen überhaupt gelten, und zum anderen die eigentlichen, materiellen Regelungen.

Für welche Sachverhalte gilt das GATS?

Das GATS gilt für vier Arten der internationalen Dienstleistungserbringung, die so genannten Modi: Grenzüberschreitende Dienstleistungen - zum Beispiel eine Auslandsüberweisung oder ein Auslandstelefonat als grenzüberschreitende Telekommunikationsdienstleistung. Auslandsreisen zur Inanspruchnahme der Dienstleistung - zum Beispiel ein Medizintourist oder ein ausländischer Student.

Kommerzielle Präsenz des Dienstleistungserbringers im Ausland - zum Beispiel durch die Niederlassung einer ausländischen Ausbildungseinrichtung in einem anderen Land. Und Viertens: Dienstleistungserbringung durch ausländische Dienstleister im Heimatland des Konsumenten - zum Beispiel ein Techniker, der ins Ausland reist, um dort eine Maschine zu reparieren.

Wenn eine dieser Konstellationen vorliegt, ist das GATS anwendbar. Aber welche materiellen Regelungen gelten dann?

Was das GATS inhaltlich regelt

Materiell trifft das GATS im Wesentlichen drei Regelungen: das Prinzip der Meistbegünstigung ("most favoured nation"), das Prinzip des unbegrenzten Marktzugangs ("market access") und das Prinzip der Inländerbehandlung ("national treatment").

Das Meistbegünstigungsprinzip (Artikel II GATS) regelt, dass ein Staat nicht einzelne Staaten "herauspicken" und nur diesen Vergünstigungen gewähren darf. Anders ausgedrückt: Vergünstigungen, die einem Staat gewährt werden, müssen auch allen anderen Staaten gewährt werden. Es wäre also - vom Grundsatz her - ein Verstoß gegen WTO-Recht, wenn die EU beispielsweise nach dem Brexit als "Geste des guten Willens" gegenüber dem britischen Volk den europäischen Markt für Finanzdienstleistungen ausschließlich für britische Anbieter öffnen würde.

Allerdings gibt es von diesem Grundsatz Ausnahmen - die wichtigste sind Freihandelsabkommen. Die Ratio dahinter: Staaten, die freiwillig Handelsschranken abbauen, sollen dabei nicht behindert werden - immerhin handeln sie ja im Geiste eines Ziels, dem auch die WTO verpflichtet ist: der Erleichterung des internationalen Handels.

Anders funktionieren die beiden anderen Regelungen: das Prinzip des unbegrenzten Marktzugangs (Artikel XVI GATS) verbietet Begrenzungen des Marktzugangs, die über die konkreten länderspezifischen Konditionen auf WTO-Ebene (die so genannten "Schedules") hinausgehen. Ähnlich im dritten Prinzip, dem Prinzip der Inländerbehandlung (Artikel XVII GATS): Dienstleistungserbringer aus anderen Staaten dürfen nicht schlechter behandelt werden als heimische, es sei denn, eine solche Schlechterstellung ist in den Schedules erlaubt. Der große Unterschied zu der Meistbegünstigungsklausel: Marktzugang und Inländerbehandlung werden nur im Rahmen der konkret verhandelten Regelungen (eben der "Schedules") verwirklicht, die Schedules konkretisieren also gewissermaßen den Inhalt des Prinzips.

Auf diese Art und Weise bietet das Recht der WTO ein konsensfähiges Minimum an Liberalisierung und Regulierung des weltweiten Handels mit Dienstleistungen.

Die britische Seite trifft Vorkehrungen für den harten Brexit

Die länderspezifischen Vereinbarungen ("Schedules") spielen also bei der Regelung des internationalen Handels mit Dienstleistungen eine zentrale Rolle. Sie bestimmen insbesondere, welche Bedingungen und Beschränkungen es geben (können) soll, beispielsweise im Hinblick auf mögliche Kontingente für die Einreise bestimmter Dienstleistungserbringer oder bestimmte Rechtsformen.

VK präsentiert neue Bedingungen für den Handel mit Dienstleistungen

Die bekannte EU-Schedule wird allerdings nach dem Brexit für die britische Seite nicht mehr gelten. Daher hat das VK bei der WTO am 3. Dezember 2018 einen Entwurf für eine eigene Schedule eingereicht. Diese muss von den anderen WTO-Mitgliedern zertifiziert (der Sache nach: gebilligt) werden. Mittlerweile haben allerdings Russland, Taiwan und Costa Rica der Zertifizierung widersprochen. Somit ist die Schedule zwar aktuell nicht zertifiziert. In der Praxis wird dies aber, so jedenfalls die Bekundungen aus London, die britische Seite nicht davon abhalten, die Schedules trotzdem anzuwenden, zumindest provisorisch. Damit dürfte sichergestellt sein, dass auch nach einem harten Brexit ein funktionsfähiges Regelwerk für grenzüberschreitende Dienstleistungen existiert.

Erhebliche Rückschritte zeichnen sich ab

Im Vergleich mit der derzeitigen Rechtslage - Stichwort Dienstleistungsfreiheit - wird das GATS nebst britischer "Schedule" allerdings inhaltlich ein erheblicher Rückschritt sein. Beschränkungen sind insbesondere für den Modus 4 (Dienstleistungserbringung durch ausländische Dienstleister im Heimatland des Konsumenten) vorgesehen. Hier soll es Dienstleistungserbringung grundsätzlich nur im Rahmen von unternehmensinternen Entsendungen ("Intra-Corporate Transfers"), Geschäftsreisen ("Business Visitors") und zur Erfüllung von Verträgen ("Contractual Service Suppliers") geben. An diese drei Tatbestände sind strenge Voraussetzungen geknüpft. Zum Beispiel kann eine unternehmensinterne Entsendungen nur Personen betreffen, die entweder Führungskräfte oder Fachkräfte mit Spezialwissen sind.

Weitere Beschränkungen können sich aus den Regelungen für einzelne Sektoren ergeben. Für etliche Tätigkeiten gibt es beispielsweise zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen noch das Erfordernis eines Universitätsabschlusses nebst mindestens drei Jahren praktischer Berufserfahrung. Außerdem kann die Zulassung von der Feststellung eines wirtschaftlichen Bedarfs abhängig gemacht werden ("economic needs test"). Noch schlimmer trifft es den Techniker aus dem oben genannten Beispiel: hier gibt es überhaupt keine Verpflichtung für "Contractual Service Suppliers" - letztlich steht die Zulassung damit im Ermessen der britischen Seite.

Ebenfalls beschränkt werden kann das Prinzip der Nicht-Diskriminierung (Inländerbehandlung): so kann beispielsweise bei Subventionen für Forschung und Entwicklung ein britisches Unternehmen gegenüber einem ausländischen bevorzugt werden. Eine Tochtergesellschaft eines ausländischen Unternehmens, die nur ihren Rechtssitz im VK hat, darf demnach schlechter behandelt werden als eine Gesellschaft, die nachhaltig den britischen Markt bedient.

Dieser Artikel ist relevant für:

Vereinigtes Königreich Dienstleistungserbringung, allg., Brexit

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