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17.01.2019

Landgericht Dortmund weist Klage gegen KiK ab

Zivilkammer sieht die Ansprüche der pakistanischen Kläger als verjährt an / Von Sherif Rohayem

Bonn (GTAI) - Die Frage nach etwaigen Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette bleibt zunächst ungeklärt. Sie kann möglicherweise doch noch gerichtlich erörtert werden, wenn die Kläger in Berufung gehen.

Nach dem Brand einer Textilfabrik im pakistanischen Karachi im September 2012 verklagten vier pakistanische Staatsangehörige (Angehörige der Verletzten) die KiK Textil GmbH (KiK) vor dem Landgericht Dortmund auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 30.000 Euro.

Ansprüche der Kläger sind verjährt

Das Landgericht Dortmund wies die Klage mit Urteil vom 10. Januar 2019 ab. Mit dem Rechtsgutachten, das es in Auftrag gegeben hat, sah das Gericht die Ansprüche als verjährt an. Nicht befassen musste sich die Zivilkammer daher mit den wirklich interessanten Fragen, die der Prozess aufgeworfen hatte. Das sind die Fragen nach Art und Umfang von Sorgfaltspflichten innerhalb der Lieferkette und die Haftung im Falle einer Verletzung solcher Sorgfaltspflichten.

Die abgebrannte Fabrik gehörte einem eigenständigen pakistanischen Unternehmen. Weder war es eine Filiale der KiK noch eine ihrer Töchter. Ein Umstand, der gegen die Annahme einer Haftung spricht. Bestehen doch konzern- und gesellschaftsrechtlich keine Verbindungen zwischen KiK und dem Textilhersteller, dessen Fabrik infolge mangelnden Brandschutzes abgebrannt ist.

Allerdings existierte faktisch insofern ein besonderes Näheverhältnis, als KiK nicht eine von vielen Abnehmerinnen, sondern die Hauptkundin war. Dieser Umstand verleiht dem deutschen Unternehmen eine gewisse Verhandlungsmacht, die auch den Vollzug des Vertrags, einschließlich Neben-/Schutzpflichten umfasst. KiK, so der Vorwurf der Kläger, habe seine starke Verhandlungsposition aber nicht genutzt, um etwa auf die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards zu pochen.

Aus diesem Grund treffe KiK auch eine Mitverantwortung an dem Fabrikbrand - selbst dann, wenn es sich um einen Fall von Brandstiftung handelte. Über 250 Arbeiter sind bei dem Brand der Fabrik zu Tode gekommen. Möglicherweise wäre Ihre Anzahl geringer ausgefallen, hätte es unter anderem ordnungsgemäße Fluchtmöglichkeiten gegeben.

Deutsches Gericht prüft pakistanisches Recht

Zwar fand der Brand in Pakistan statt und auch bei den Geschädigten handelte es sich um pakistanische Staatsbürger, dennoch war das Landgericht Dortmund örtlich zuständig. Denn die Gerichtsstandregelungen der Zivilprozessordnung (ZPO) klären auch die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Bei der Frage der internationalen Zuständigkeit geht es darum, welches nationale Gericht berufen ist, einen grenzüberschreitenden Rechtsstreit zu entscheiden. Einschlägig ist hier § 17 ZPO, wonach Unternehmen an ihrem Geschäftssitz zu verklagen sind. Die KiK hat ihren Sitz in Deutschland, folglich war mit dem Landgericht Dortmund auch ein deutsches Gericht zuständig.

Zu trennen von der Frage des Gerichtsstands ist die Frage nach dem anwendbaren Recht. Ansprüche wegen Personenschäden und Körperverletzung sind Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Die Frage, ob die Zivilkammer den Fall nach deutschem oder pakistanischen Recht beurteilen musste, beantwortet Artikel 4 der Rom II -Verordnung. Danach sind außervertragliche Ansprüche aus unerlaubter Handlung nach dem Recht des Staates zu behandeln, in dem der Schaden eingetreten ist. Dieser Schaden ist im pakistanischen Karachi eingetreten. Außerdem bestanden keine vertraglichen Beziehungen zwischen der KiK und den Klägern. Folglich ist die Frage nach der Verjährung der Ansprüche auf der Grundlage pakistanischer Regeln zu entscheiden. Um diese Frage zu beantworten holte das Landgericht ein Rechtsgutachten ein.

Verjährungsverzicht von KiK war unerheblich

Die Verjährung von Ansprüchen - genauer: von Klagen - regelt das pakistanische Recht im Limitation Act Nr. IX, 1908 (LA). Gemäß Section 3 LA in Verbindung mit Nr. 22, Teil IV, Erster Anhang zum LA verjähren Ersatzansprüche wegen Körper- und Personenschäden innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Verletzungshandlung. Eine zweijährige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche aufgrund rechtswidrigen Handelns oder Unterlassens außerhalb von Vertragsverhältnissen ergibt sich aus Section 3 in Verbindung mit Nr. 36, Teil V, Erster Anhang zum LA.

Somit waren die Ansprüche der Kläger nach beiden in Betracht kommenden Fristen verjährt. Daran änderte auch nichts, dass KiK vor dem Prozess auf die Geltendmachung der Verjährung verzichtet hatte. Das liegt an einer Besonderheit des pakistanischen Rechts. Nach deutschem Recht ist die Verjährung als Einrede gestaltet. Sie ist ein Verteidigungsmittel des Anspruchsgegners, das er geltend machen kann. Macht er die Verjährung nicht geltend, muss das Gericht sie nicht beachten, auch wenn sie eingetreten ist. Insofern kann der Anspruchsgegner durch einseitige Erklärung verbindliche auf die Verjährung verzichten.

Nach pakistanischem Recht, das im Wesentlichen auf dem englischen Common Law beruht, ist die Verjährung nicht als Einrede ausgestaltet. Hier muss das Gericht gemäß Section 3 LA jede Klage abweisen, die nach Ablauf der Verjährung erhoben wurde - und zwar auch dann, wenn der Beklagte sich nicht auf die Verjährung beruft. Damit ist die Verjährung nach pakistanischem Recht als Einwendung ausgestaltet. Als solche muss das Gericht sie von Amts wegen berücksichtigen, der Verzicht der KiK ist folglich unerheblich.

Das Landgericht sah in dem Verzicht auf die Verjährung auch keine stillschweigende Abwahl der pakistanischen Verjährungsregeln. Dazu müssten die Parteien, so das Gericht, sich zum Zeitpunkt des Verzichts über das pakistanische Verjährungsrecht Gedanken gemacht haben. Mit diesem haben sie sich aber erst im Laufe des Prozesses befasst, als sie jeweils private Rechtsgutachten zur Frage der Verjährung nach pakistanischem Recht in Auftrag gegeben haben. Insoweit können sie keine entsprechende Teilrechtsabwahl vereinbart haben.

Rechtsunsicherheit ist geblieben

Der KiK ging es ganz offensichtlich nicht um die eingeklagte Geldforderung, die sich gerade mal auf 120.000 Euro summierte. So hatte KiK aus Kulanz bereits im Jahr 2016 eine Summe in Höhe von 5,15 Millionen Euro an die Geschädigten gezahlt.

Für mehr Rechtssicherheit sorgte das Urteil nicht, da die Zivilkammer aufgrund der angenommenen Verjährung sich nicht damit befassen musste, ob und inwieweit die KiK verpflichtet gewesen wäre, die Einhaltung von Arbeitsschutz zu kontrollieren und gegebenenfalls darauf hinzuwirken, dass ihr Zulieferer solche Standards umsetzt.

Diese Fragen könnten in einem möglichen Berufungsverfahren geklärt werden. Mögliche Ansatzpunkte einer Berufung könnten Fragen im Zusammenhang mit den pakistanischen Verjährungsregeln darstellen. So schränkt etwa die fehlende Befugnis, auf die Verjährung zu verzichten, die Vertragsfreiheit ein. Aus deutscher Sicht ist es ebenfalls sehr ungewöhnlich, dass nach pakistanischem Recht Verhandlungen über den Anspruch die Verjährung nicht hemmen. Dies erschwert eine vorgerichtliche Einigung, weil Anspruchsteller allein schon um die Verjährung zu verhindern, klagen müssen. Parteien werden dadurch leichter in einen Rechtsstreit gezogen, den sie eventuell hätten abwenden können und die ohnehin schon knappe Ressource Justiz wird stärker belastet.

Dieser Artikel ist relevant für:

Pakistan, Deutschland Internationales Privatrecht, Verjährungsfristen, Internationale Zuständigkeit

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