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01.07.2016

Saudi-Arabien: Einreise und Aufenthalt

Sponsor-System wurzelt auf beduinischem Konzept / Saudisierung des Arbeitsmarktes / Von Sherif Rohayem

Bonn (GTAI) - Sinkende Ölpreise und wachsende Jugendarbeitslosigkeit: Konnte die saudische Führung die Bevölkerung zuvor noch mit Transferleistungen gewogen halten, ist dies - angesichts knapper Haushalte - nicht mehr erschwinglich. Der Druck, sich vom Öl zu emanzipieren und die Wirtschaft neu aufzustellen, war selten so hoch. Das Nitiqat-Programm soll die saudische Jugend in Lohn und Brot und Expertise ins Land bringen. Investoren dürfen ihre Stellen nur eingeschränkt mit ausländischem Personal besetzen.

Einreisezweck bestimmt Art des Visums

Das saudi-arabische Aufenthaltsrecht regelt die Aufenthaltsverordnung Nr. 17/2/25/1337 vom 11.9.1371H beziehungsweise vom 4.6.1952G (AufenthVO). Dem arbeitsrechtlichen Status ausländischer Arbeitnehmer widmen sich die Artt. 32 - 41 des saudi-arabischen Arbeitsgesetzes (ArbG). Aufenthaltsrechtlich relevant ist vor allem Artikel 33 ArbG, der die Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis festlegt (siehe unten).

Um nach Saudi-Arabien einzureisen, benötigen Ausländer grundsätzlich ein Visum, welches die jeweilige saudi-arabische Auslandsvertretung erstellt (Artikel 2 AufenthVO). Über die Vergabe eines Visums entscheidet das saudi-arabische Außenministerium. Je nach Zweck der Einreise und des Aufenthalts gibt es verschiedene Arten von Visa:

Das Business-Visum benötigen Ausländer, wenn sie sich etwa für Vertragsverhandlungen oder, ganz allgemein, für geschäftliche Treffen in Saudi-Arabien aufhalten wollen. Um das Business-Visum zu erlangen, muss der saudi-arabische Geschäftspartner (das kann ein Unternehmen oder eine Einzelperson sein) seinen ausländischen Geschäftspartner schriftlich einladen. Zuvor reicht er dieses Einladungsschreiben beim saudi-arabischen Außenministerium ein, das über den Visumantrag entscheidet. Dazu im Einzelnen: https://www.saudiembassy.net/services/business_visit.aspx

Das Temporary Work-Visum benötigen Ausländer, die in Saudi-Arabien vertragliche Arbeiten ausführen wollen. Dazu im Einzelnen: https://www.saudiembassy.net/services/Employment-visa.aspx

Das Work-Visum benötigen Ausländer, die in Saudi-Arabien einer abhängigen Beschäftigung im Sinne des saudi-arabischen ArbG nachgehen wollen. Dazu im Einzelnen: http://www.saudiembassy.net/services/Temporary-Work-visa.aspx

Ausländer aus einem Mitgliedstaat des Gulf Cooperation Council (GCC: Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Vereinigte Arabische Emirate) sind von der Visumspflicht befreit.

Sponsor ist mehr als nur Vorgesetzter

Zudem setzt die rechtmäßige Einreise nach Saudi-Arabien voraus, dass Ausländer (z.B. Arbeitnehmer, Entsendungskräfte) während ihres Aufenthalts in Saudi-Arabien einen sogenannten Sponsor haben (Artikel 5 Abs. 2 AufenthVO). Dem Sponsor-System liegt die Idee zugrunde, dass Ausländer beziehungsweise ausländische Arbeitnehmer sich nur vorübergehend in Saudi-Arabien aufhalten. Wegen der Vorläufigkeit ihres Aufenthalts genießen sie einen schwächeren Rechtsstatus als Einheimische. Freilich greift der Gedanke nicht, wenn Aufenthalte mehrere Jahre dauern.

Sponsor (arabisch: Kafil) bedeutet übersetzt so viel wie Bürge oder Verantwortlicher. Es kommt nicht von ungefähr, dass es das Sponsor-System nur in den Ländern der arabischen Halbinsel gibt, handelt es sich dabei doch um ein ehemals beduinisches Konzept. Diese sehen sich traditionell als Beschützer ihrer Gäste, für deren Wohl und Wehe sie einzustehen haben - so die Ausgangslage. Heutzutage ist nach saudi-arabischem Recht der Sponsor gerade mal dafür verantwortlich, für die Ausreise des von ihm gesponsorten Ausländers zu sorgen, notfalls auch die entstehenden Kosten zu tragen. Vor allem aber ist das Sponsor-System Gegenstand zahlreicher Kontroversen. Das gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Konstellation, die am häufigsten vorkommt: dass ein Arbeitgeber als Sponsor seines Arbeitnehmers fungiert. Denn die Rolle als Sponsor stellt dem Arbeitgeber eine Fülle von Befugnissen zur Seite, die das normale Weisungsrecht weit überschreiten. So kann der Sponsor blockieren, dass der Ausländer ausreist oder unter Umständen verhindern, dass letzterer seinen Arbeitsplatz wechselt. Das Missbrauchspotenzial, das Arbeitgebern ihr Sponsoren-Status vermittelt, schöpfen diese nicht selten aus. Opfer von Missbrauchsfällen sind vor allem gering qualifizierte Beschäftigte.

Für Ausländer, die sich im Rahmen eines Business-Visums in Saudi Arabien aufhalten, fungiert der saudi-arabische Geschäftspartner als Sponsor, im Rahmen eines Temporary Work-Visum der saudi-arabische Auftraggeber sowie der saudi-arabische Arbeitgeber für seinen ausländischen Arbeitnehmer. Unternehmen, die unter dem Dach des Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen gegründet wurden, sponsorn sowohl den ausländischen Investor als auch die ausländischen Beschäftigten (Artikel 9 Gesetz über ausländische Investitionen).

Aufenthaltserlaubnis für Geschäftsleute und Dienstleistungsexporteure

Artikel 43 AufenthG bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Entsendungskraft eine Aufenthaltserlaubnis erhält. Zweck des Aufenthaltes muss die Durchführung eines Vertrages sein. Dabei kann es sich um den Abschluss einer geschäftliche Transaktion oder die Erbringung von Dienstleistungen handeln. Zu diesen Dienstleistungen zählen gemäß Artikel 43 AufenthG Ingenieursdienste oder gewerblich-industrielle Tätigkeiten.

In diesen Fällen kann das Außenministerium eine Aufenthaltserlaubnis gewähren, wenn entweder:

- den Ausländer und das saudi-arabische Unternehmen ein Vertrag verbindet und der Vertrag eine Klausel enthält, in der das saudi-arabische Unternehmen die Ausreise des Ausländers garantiert, sobald er den Vertrag erfüllt hat (Artikel 43 Nr. 1 AufenthG). Folglich dürfte es nicht ausreichen, dass der Vertrag zwischen saudi-arabischem und deutschem Unternehmen besteht, das den Mitarbeiter entsendet;

oder

- das saudi-arabische Unternehmen begründen kann, wieso es den Auftrag an einen Ausländer vergibt und dass kein saudi-arabischer Staatsbürger in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen. Ebenfalls muss es garantieren, dass der Ausländer ausreist, nachdem er die Dienstleistung erbracht hat (Artikel 43 Nr. 2 AufenthG).

Saudisierung erschwert Vergabe von Arbeitserlaubnissen

Ausländische Arbeitnehmer benötigen neben der Aufenthaltserlaubnis noch eine Arbeitserlaubnis. Über den Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis entscheidet das Arbeitsministerium. Es gilt der Grundsatz, dass eine Arbeitserlaubnis unter der Bedingung erteilt wird, dass für die jeweilige Arbeit kein geeigneter einheimischer Arbeitnehmer zur Verfügung steht (Artikel 33 ArbG). Das Nitiqat-Programm, das im Jahr 2011 eingeführt wurde, konkretisiert diesen Grundsatz. Und so wird die Vergabepraxis des Arbeitsministeriums im Lichte des Nitiqat-Programms zur "Saudisierung" des Arbeitsmarktes immer restriktiver. Denn das Programm verpflichtet Unternehmen, je nach Beschäftigtenzahl und Branche, einen bestimmten Anteil ihrer Belegschaft mit einheimischen Arbeitnehmern zu besetzen. Je nachdem inwieweit die Unternehmen die für sie geltende Saudisierungs-Quote erfüllen, vergrößert sich ihr Spielraum zur Beschäftigung von Ausländern. Dazu dürfen sie Beschäftigte von Unternehmen abwerben, die einheimische Mitarbeiter nicht in ausreichender Anzahl beschäftigen.

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Dieser Artikel ist relevant für:

Saudi-Arabien Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Arbeitnehmerentsendung

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