Freihandelsabkommen

08.02.2019

Afrikanischer Freihandel eher Traum als Wirklichkeit

Vorläuferabkommen bislang wenig erfolgreich / Von Martin Böll

Nairobi (GTAI) - Eine pan-afrikanische Freihandelszone wäre eine feine Sache: Abbau von Zöllen, mehr Handel, größere Gewinne. Doch an der Umsetzung hapert es.

Man stelle sich vor, Afrika mit seinen 1,2 Milliarden Konsumenten wäre ein gemeinsamer Markt ohne abschreckend hohe Zölle: Ein pan-afrikanischer Handel könnte aufblühen, ökonomische Gewinne könnten eingefahren werden. Schon in einer Anfangsphase wären das 16 Milliarden US-Dollar (US$) im Jahr, hat die Afrikanische Union (AU) ausgerechnet.

Die internationale Organisation, die 2002 die Nachfolge der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) angetreten hat, ist ein Zusammenschluss von 55 afrikanischen Staaten und möchte eine pan-afrikanische Kooperation auf allen Gebieten durchsetzen. An guten Ideen und Plänen fehlt es bislang nicht, an der konkreten Umsetzung schon.

Ratifizierung verläuft schleppend

Aber man ist auf dem Weg: Mitte März 2018 gab es in der ruandischen Hauptstadt Kigali einen afrikanischen Sondergipfel zu einer pan-afrikanischen Freihandelszone, der African Continental Free Trade Area (AfCFTA). Zur Unterschrift lag auch eine Erklärung zur Reise- und Wohnsitzfreiheit aus (Kigali Declaration and the Protocol on Free Movement of Persons, Right to Residence and Right to Establishment). Insgesamt unterzeichneten 44 AU-Mitglieder den konsolidierten Text der AfCFTA-Vereinbarung und 30 das "Protocol on Free Movement". Im Juli 2018 konnte die Zahl der AfCFTA-Unterschriften auf 49 erhöht werden.

Als nächster Schritt müssen nun die Ratifizierungen, je nach der nationalen Gesetzeslage von Parlamenten, Kabinetten oder Nationalversammlungen, gebilligt werden und danach die notwendigen Erklärungen beim AU-Präsidenten abgegeben werden. Erst wenn bei diesem mindestens 22 solcher Dokumente eingegangen sind, kann die AfCFTA-Vereinbarung in Kraft treten.

Bislang haben das nur neun Staaten getan: Ghana, Kenia, Ruanda, Niger, Tschad, Guinea, Eswatini (das frühere Swaziland), Uganda und Côte d'Ivoire. Weitere neun Staaten haben allerdings die AfCFTA zumindest intern billigen lassen: Südafrika, Sierra Leone, Mali, Namibia, Senegal, Kongo, Togo, Mauretanien und Dschibuti. Um mehr Staaten an Bord zu holen, hat die AU die Lobby-Gruppe Pan-African Private-Sector Trade and Investment Committee (PAFTRAC) ins Leben gerufen, um vor allem die Privatsektoren in einzelnen Ländern zu überzeugen.

Praktische Abschaffung von Zöllen kaum vorstellbar

Kenner des afrikanischen Geschäfts glauben, dass es möglicherweise noch 2020 zu einem Inkrafttreten der AfCFTA-Vereinbarung kommen wird. Die Vereinbarung sieht vor, dass binnen fünf Jahren 90 Prozent aller innerafrikanischen Zölle abgeschafft werden sollen, was wie eine Utopie anmutet.

Denn in Afrika gibt es bereits regionale Freihandelsvereinbarungen, die entweder schlecht oder gar nicht funktionieren. Auf der großen Bühne setzen sich verschiedene Staatschefs gerne für eine große afrikanische Gemeinschaft und gemeinsame Interessen ein, um dann in der eigenen Handelspolitik auf Protektionismus zu setzen und Freihandel und Freizügigkeit schlichtweg zu ignorieren.

Ob die AU im Privatsektor neue Verbündete findet, bleibt offen. Denn das Gros wird in den wirtschaftlich kleineren Ländern von Familienunternehmen und Kartellen dominiert, die nur dann an einem Freihandel interessiert sind, wenn ihre eigenen Interessen berücksichtigt werden.

Derweil wird mangelhaftes gegenseitiges Vertrauen untereinander kaum thematisiert. Die meisten kenianischen Industrieunternehmen sind in indischer Hand und ein Firmenchef vertraut eher Mitgliedern seiner Volksgruppe. Gleichzeitig wird vielen Afro-Kenianern unterstellt, dass sie ihren eigenen Familienmitgliedern misstrauen, was auch als Grund für die relativ geringe Bedeutung afro-kenianischer Industrieunternehmen gilt. Da kann es nicht überraschen, dass auch ein afrikanischer Staatschef seinen Kollegen kaum über den Weg traut.

Infrastrukturelle Hürden

Nachteilig und mit hohen Kosten verbunden, wirken sich die unzureichenden Infrastrukturen aus. Der Außenhandel von Uganda, Ruanda, Burundi, Südsudan und Ostkongo geht zum Beispiel über schlechte, einspurige Straßen in Kenia. An Dutzenden Polizeikontrollen müssen Schmiergelder für "Qualitätschecks" bezahlt werden. Kritiker berichten von Kartellen mit mafiösen Strukturen, die einen fairen Wettbewerb im Transportwesen unterbinden. All das hätten die betroffenen Länder auch ohne Freihandelsabkommen ändern können. Anders formuliert: Selbst wenn eines Tages ein interafrikanischer Freihandel existieren sollte, wäre es in den meisten Fällen billiger, die alten Handelsrouten Richtung Asien und Europa zu nutzen.

Ein weiteres Argument, warum das Freihandelsabkommen nicht liefern kann, was es verspricht: Das Gros der von afrikanischen Ländern importierten Waren und Dienstleistungen können auf dem Kontinent nicht hergestellt werden, zumindest nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen.

Vorläuferabkommen wenig erfolgreich

Die AU muss sich die Frage gefallen lassen: Wie soll eine pan-afrikanische Freihandelszone gelingen wenn noch nicht einmal kleinere, regionale Freihandelsabkommen wie die Ostafrikanische Gemeinschaft, die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika oder der Gemeinsame Markt für das Östliche und Südliche Afrika funktioniert haben?

Die EU hat Jahrzehnte gebraucht, um einen freien Handel auf die Beine zu stellen. Angefangen hatte man den Integrationsprozess Anfang der 50er Jahre mit nur sechs Ländern. Mehr als 60 Jahre später waren es 28 Mitgliedsstaaten. Afrika gibt sich einer Illusion hin zu glauben, mit seinen 55 Ländern etwas Vergleichbares in einem Bruchteil dieser Zeit zu schaffen. Das Thema mag auf der Tagesordnung der nächsten Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte bleiben, eine nachhaltige Belebung des innerafrikanischen Handels ist aber nicht in Sicht.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten zum Land Ihrer Wahl in Afrika können Sie unter http://www.gtai.de/afrika abrufen.

Dieser Artikel ist relevant für:

Afrika, Ostafrika, Südliches Afrika, Westafrika Zolltarif, -wert, -verfahren, Warenursprung, allgemein, Außenhandel / Struktur, allgemein, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein, Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern, Regionen

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