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05.03.2018

Modernisierung des Handelsabkommens mit Chile: Geschützte geografische Angaben prioritär für die EU

Auf Chiles Wunschliste steht ein besserer Marktzugang / Verhandlungsrichtlinien veröffentlicht / Von Anne Litzbarski

Santiago de Chile (GTAI) - Die EU hat ihre Verhandlungsrichtlinien für die Modernisierung des Assoziierungsabkommen mit Chile veröffentlicht. Im Januar 2018 haben die beiden Delegationen die zweite Verhandlungsrunde abgeschlossen. Im Fokus stehen die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten sowie geschützte geografische Angaben für Nahrungsmittel und Marktzugänge. (Kontaktadressen)

Die Europäische Union und Chile haben Ende Januar 2018 die zweite Runde der Verhandlungen zur Modernisierung des Assoziierungsabkommens abgeschlossen. Beide Seiten bezeichneten die Gespräche als erfolgreich. Es war das erste formelle Treffen nach Mitte November 2017, in der zu behandelnde Themen und Probleme dargelegt wurden.

Beide Verhandlungspartner wünschen sich mehr Transparenz. Wie die chilenische Generaldirektion für internationale Wirtschaftsbeziehungen Direcon betonte, sind zudem klare Streitschlichtungsverfahren und wirksame Beschwerdemechanismen für chilenische Investoren entscheidend. Für Chile zählen überdies der Zugang landwirtschaftlicher Produkte zum europäischen Markt und die Aufnahme von Dienstleistungen zu den wichtigsten Verhandlungsbereichen. Die chilenische Delegation hat zwar acht ausführliche Dokumente veröffentlicht, allerdings noch nicht zu diesen Themen.

EU drängt auf Herstellerschutz bei regionalen Spezialitäten

Für die Europäische Union hat die Berücksichtigung der geschützten geografischen Angaben Priorität. Die Diskussionen zum geistigen Eigentum betrafen unter anderem Patente, Urheber- und Markenrechte sowie Klarstellungen über die jeweiligen Rechtsvorschriften und Verfahren, einschließlich praktischer Beispiele der Rechtsprechung. In Bezug auf die geografischen Angaben drängt die EU darauf, die traditionell an eine bestimmte Region gebundenen Agrarerzeugnisse und Lebensmittel wie Bordeauxweine, Parmaschinken oder Parmesankäse zu schützen. Wenn das gelingt, sind Hersteller anderer Länder vom Verkauf ihrer Produkte unter diesen geschützten Angaben ausgeschlossen. Molkereien müssten dann stattdessen beispielsweise Formulierungen wie "Parmesan-Stil" verwenden.

Wenn Brüssel diesen Aspekt in alle Handelsabkommen aufnehmen würde, über die derzeit verhandelt wird, wären laut dem Onlinemagazin POLITICO.eu Märkte mit einer Bevölkerung von etwa 2,3 Milliarden Menschen betroffen - mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung.

Regierungswechsel in Chile könnte Verhandlungsabschluss verzögern

Im April 2018 beginnt voraussichtlich die nächste Runde der Verhandlungen. In Chile wurde die sozialdemokratische Regierung im Dezember 2017 abgewählt. Die neue Mitte-Rechts-Koalition übernimmt im März 2018, weshalb der für April vorgesehene Termin verschoben werden oder zumindest nicht der letzte sein könnte. Bis zur nächsten Runde sind Videokonferenzen und Gespräche zu einzelnen Fragen möglich.

Das bisher bestehende Assoziierungsabkommen war 2002 unterzeichnet worden. Der handelspolitische Teil wurde ab Februar 2003 zunächst vorläufig angewendet. Germany Trade & Invest berichtete über die Modernisierung unter http://www.gtai.de/MKT201801118003. Ende Januar 2018 veröffentlichte der Europäische Rat das Mandat. Zum ersten Mal wird eine gesamte Ermächtigung für ein Assoziierungsabkommen publiziert. Der Rat entspricht damit Forderungen nach mehr Transparenz und der Notwendigkeit, Inhalt und Ziele der Verhandlungen besser zu vermitteln. Die Befugnis deckt politische und handelspolitische Aspekte ab, unter anderem zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten.

Verhandlungspartner wollen ständige Instanz zur Streitbeilegung

Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Gaststaaten und ausländischen Investoren erörtern die EU und Chile die Schaffung einer ständigen Instanz. Beide Parteien streben Konsistenz in der Rechtsprechung an und halten einen Beschwerdemechanismus für notwendig. Die EU präsentierte ihren Vorschlag für ein Investitionsgerichtssystem (Investment Court System, ICS).

Mit diesem Reformvorschlag will die EU-Kommission das umstrittene System der Investor-Staat-Streitschlichtung (Investor-state dispute settlement, ISDS) verbessern. Die neue Investitionsgerichtsbarkeit ist bereits Teil des CETA-Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union. Sie basiert nicht auf Ad-hoc-Schiedsgerichten. Stattdessen ernennen beide Seiten unabhängige Richter. Kritikern gehen die Veränderungen nicht weit genug. Die Kommission beteuert dagegen, die Reform behebe alle umstrittenen Punkte beim Investitionsschutz. Ein Beispiel seien die Verfahren, die zukünftig öffentlich stattfinden.

Über weitere Themen des Mandats berichtet Germany Trade & Invest unter http://www.gtai.de/chile.

Alle unten aufgeführten Dokumente sind auf Englisch erhältlich.

Kontaktadressen

Bezeichnung Internetadresse Anmerkungen
Unternehmensbefragung durch die Europäische Kommission http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=247 Unternehmen aus den EU-Mitgliedsstaaten hatten bis zum 19. Februar 2018 die Gelegenheit, ihre Anliegen beim Marktzugang dazulegen, damit die Kommission diese Positionen in die Verhandlungen einbringen kann.
Textvorschläge der EU http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1793 Vorschläge der Europäischen Kommission
Link zum Verhandlungsmandat der EU http://www.consilium.europa.eu//media/32405/st13553-ad01dc01en17.pdf
Textvorschläge Chiles https://www.direcon.gob.cl/cuarto-adjunto/acuerdo-de-modernizacion-chile-union-europea/ Vorschläge der Generaldirektion des chilenischen Außenministeriums für internationale Wirtschaftsbeziehungen Direcon (Direccion General de Relaciones Economicas Internacionales)
Bericht über die zweite Verhandlungsrunde http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1395
Studie zur Folgenabschätzung http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/july/tradoc_155758.pdf Ausführliche Untersuchung, u.a. zu makroökonomischen Effekten der Modernisierung des Assoziierungsabkommens

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Chile finden Sie unter http://www.gtai.de/chile.

A.LI.

Dieser Artikel ist relevant für:

Chile Warenzeichenrecht, Markenrecht, Markenpiraterie, Investitionsrecht, Investitionsanreize, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein

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Susanne Scholl

‎+49 228 24 993 348

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