Zoll Aktuell

16.04.2019

USA erwägen Zusatzzölle wegen Subventionen der EU an Airbus

Bonn (GTAI) – Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat im seit 2004 andauernden Streit zwischen den USA und der EU vor der WTO um Subventionen an den Flugzeughersteller Airbus einen entscheidenden Schritt getan. Im US-Gesetzblatt vom 12. April 2019 hat er eine vorläufige Liste von Produkten aus der EU veröffentlicht, auf die die USA wegen nach wie vor gezahlter Subventionen der EU und der Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien Schutzzölle erheben könnten. Er beruft sich dabei auf die Vorgaben des Trade Act of 1974 (Section 301). Die Pressemitteilung dazu finden Sie hier.

Der Handelsbeauftragte hat vorgeschlagen, Gegenmaßnahmen in Höhe von 11,2 Milliarden US Dollar jährlich in Form von zusätzlichen Zöllen bis zu 100 Prozent auf Produkte aus der vorläufigen Liste erheben zu können. Dies entspräche der Höhe der durch die Subventionen jährlich entstehenden Schädigung. Das WTO-Streitbeilegungsverfahren dauert derweil weiter an. Mit einem exakten Untersuchungsbericht seitens der WTO zu der den USA tatsächlich zustehenden Entschädigungssumme ist daher erst im Sommer 2019 zu rechnen. Daraufhin wird der Handelsbeauftragte eine endgültige Liste der von Zusatzzöllen betroffenen Produkte veröffentlichen.

Eine Darstellung des WTO-Streitbeilegungsverfahrens finden Sie hier. (BS).