Vereinbarung zwischen China und Hongkong in Bezug auf Urteile
China und Hongkong, SVR unterzeichneten am 18. Januar 2019 eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen.
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China und Hongkong, SVR unterzeichneten am 18. Januar 2019 eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen.
Nachstehend erhalten Sie einen ersten Überblick über chinesische Gesetze im Bereich des Umwelt- und Energierechts.
Im Folgenden finden Sie ausgewählte Adressen bezüglich China.
Seit 1. Januar 2019 ist das E-Commerce Law anwendbar. Im Bereich des Datenschutzes sind vor allem das Cybersecurity Law und zwei neue Gesetze aus dem Jahr 2021 zu beachten.
Ein eigenständiges Handelsvertreterrecht existiert noch nicht. Handelsvertreterverträge sollten daher möglichst detailliert sein und die Rechte und Pflichten der Parteien regeln.
Die Erforderlichkeit und Ausgestaltung eines Entsendevertrags ist von verschiedenen Faktoren abhängig.
Gewerberechtliche Voraussetzungen sind bei zulässigen grenzüberschreitenden Projekttätigkeiten mit privaten Vertragspartnern nicht gegeben.
Im Verhältnis zu China ist die Erstellung einer detaillierten Dokumentation der Geschäftsbeziehungen von wesentlicher Bedeutung.
Das Insolvenzrecht ist für alle Unternehmen im Unternehmenskonkursgesetz (Enterprise Bankruptcy Law; UKG) geregelt.
Im Bereich des Wettbewerbsrechts sind in China vor allem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Antimonopolgesetz von Relevanz. Daneben gelten Umsetzungsbestimmungen.