Rechtsmeldung | China | Hongkong | Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
Vereinbarung zwischen China und Hongkong in Bezug auf Urteile
China und Hongkong, SVR unterzeichneten am 18. Januar 2019 eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen.
01.10.2022
Von Julia Merle | Bonn
Hinweis: Die Rechtsmeldung wurde erstmals am 27. Februar 2019 veröffentlicht und zuletzt inhaltlich überprüft und - soweit dies erforderlich war - aktualisiert im Oktober 2022.
Das "Arrangement on Reciprocal Recognition and Enforcement of Judgments in Civil and Commercial Matters by the Courts of the Mainland and of the Hong Kong Special Administrative Region" soll die bisher bestehende Vereinbarung aus dem Jahr 2006 ersetzen.
Die Vereinbarung muss nun in lokales Recht umgesetzt werden. Wann die Vereinbarung in Kraft tritt, wird noch von beiden Seiten bekannt gegeben. Anwendung wird sie auf Urteile finden, die an oder nach diesem Datum ergangen sind.
Zum Thema:
- "Arrangement on Reciprocal Recognition and Enforcement of Judgments in Civil and Commercial Matters by the Courts of the Mainland and of the Hong Kong Special Administrative Region" (in englischer Sprache)
