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  • 09.07.2019 Zollmeldung EU Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Europäische Kommission veröffentlicht Bericht über Handels- und Investitionshemmnisse der Europäischen Union im Jahr 2018

    Bonn (GTAI) – Am 17. Juni 2019 hat die Europäische Kommission den jährlichen Bericht über Handels- und Investitionshemmnisse der EU veröffentlicht. Dabei bezieht sich der aktuelle Bericht auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018.
    Das Berichtsjahr 2018 weist 45 neue Hemmnisse aus 23 Drittländern auf, wobei die folgenden Länder den Handel am stärksten beeinflusst haben:

    China: 4 neue Hemmnisse betreffen Handelsströme von mindestens 24,7 Mrd. Euro,

    USA: 4 neue Hemmnisse betreffen...

  • 01.07.2019 Zollmeldung Vietnam Internationale Handelsabkommen, übergreifend
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    EU/Vietnam – Freihandelsabkommen unterzeichnet

    Bonn (GTAI) – Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Vietnam ist am 30.6.19 in Hanoi unterzeichnet worden. Nach Ratifizierung durch die vietnamesische Nationalversammlung und die Zustimmung des Europäischen Parlaments wird das Abkommen voraussichtlich Ende 2019 / Anfang 2020 in Kraft treten. Beim Handel mit Waren werden für 99% aller Ursprungserzeugnisse die Importzölle entfallen, für bestimmte sensible Waren gelten Zollabbaustufen von bis zu zehn Jahren. Neben den Zöllen...

  • 01.07.2019 Zollmeldung EU Internationale Handelsabkommen, übergreifend
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    Mercosur und EU einigen sich auf umfassendes Handelsabkommen

    Bonn (GTAI) – Nach Informationen der EU-Kommission haben die Europäische Union und der Mercosur nach langjährigen Verhandlungen am 28. Juni 2019 in Brüssel eine politische Einigung für ein umfassendes Handelsabkommen erzielt. Die EU ist damit der erste große Handelspartner mit dem der Mercosur (Mercado Comun del Sur) ein solches Handelsabkommen beschließt. Der Mercosur besteht aus den Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Abkommen wird bei Inkrafttreten einen Markt mit rund 780...

  • 25.04.2019 Zollmeldung EU Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    WTO-Streitfall Boeing: EU bereitet Gegenzölle auf US-Produkte vor

    Bonn (GTAI) – Am 11. April 2019 bestätigte das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO), dass die von den USA gewährten Subventionen an den Flugzeughersteller Boeing rechtswidrig sind und dem europäischen Konkurrenten Airbus erheblichen Schaden zufügen.
    Die Europäische Kommission hat eine Liste mit Produkten veröffentlicht, die mit höheren Zollsätzen belegt werden könnten: Produktliste
    Wirtschaftsbeteiligte können sich an einer öffentlichen Konsultation beteiligen. Die Teilnahme ist bis zum...

  • 16.04.2019 Zollmeldung EU Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    USA erwägen Zusatzzölle wegen Subventionen der EU an Airbus

    Bonn (GTAI) – Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat im seit 2004 andauernden Streit zwischen den USA und der EU vor der WTO um Subventionen an den Flugzeughersteller Airbus einen entscheidenden Schritt getan. Im US-Gesetzblatt vom 12. April 2019 hat er eine vorläufige Liste von Produkten aus der EU veröffentlicht, auf die die USA wegen nach wie vor gezahlter Subventionen der EU und der Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien Schutzzölle erheben könnten. Er beruft...

  • 01.04.2019 Zollmeldung EU Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    EU-USA-Handelsbeziehungen – Europäische Kommission eröffnet Konsultation zur regulatorischen Kooperation

    Bonn (GTAI) – Die Konsultation richtet sich insbesondere an exportorientierte Unternehmen, Verbände, Konformitätsbewertungsstellen, Normungs- und Standardisierungsorganisationen.
    Die Europäische Kommission hatte Mitte Januar 2019 den Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit den Vereinigten Staaten vorgelegt (siehe hierzu unsere Meldung vom 6. Februar 2019). Ziel ist unter anderem die Verringerung nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Vor diesem Hintergrund wird die Konsultation zur regulatorischen...

  • 06.02.2019 Zollmeldung EU Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    US-Verhandlungsziele für ein Handelsabkommen mit der EU veröffentlicht

    Bonn (GTAI) - Im Vorfeld der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU hat der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer Anfang Januar 2019 eine Zusammenfassung spezifischer Verhandlungsziele der USA veröffentlicht.
    Eines der vorrangigen US-Verhandlungsziele beim Warenhandel mit der EU ist eine Verbesserung der US-Handelsbilanz. Ferner haben die USA neben Industriegütern den Bereich der landwirtschaftlichen Waren explizit mit in die Zielvorgaben zu den Verhandlungen für den Warenhandel...

  • 06.02.2019 Zollmeldung EU Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    EU-Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA veröffentlicht

    Bonn (GTAI) – Die Handelsgespräche sollen zum einen über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter und zum anderen über die Anerkennung von Konformitätsbewertungen zur Verringerung nicht-tarifärer Handelshemmnisse geführt werden.
    Die Europäische Kommission hat den Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit den Vereinigten Staaten Mitte Januar 2019 vorgelegt. Bevor die Verhandlungen beginnen können, müssen die Mitgliedstaaten noch zustimmen.
    Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter
    Ziel der...

  • 24.01.2019 Zollmeldung Japan Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Freihandelsabkommen EU-Japan – Erläuternde Merkblätter veröffentlicht

    Bonn (GTAI) - Zum besseren Verständnis des Freihandelsabkommens hat die deutsche Zollverwaltung Merkblätter über das Abkommen und über den registrierten Ausführer (Rex) veröffentlicht. Die Merkblätter sind über folgende URL abrufbar: https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Warenursprung-Praeferenzen/WuP_Meldungen/2019/wup_freihandelsabkommen_eu_japan.html

  • 20.06.2018 Zollmeldung EU Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    EU – Zusatzzölle auf Waren aus den USA treten am 22. Juni 2018 in Kraft

    Bonn (GTAI) – Die Europäische Kommission gibt bekannt, dass die Zölle auf Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ab dem 22. Juni 2018 gelten werden.
    Die Kommission teilte mit, dass die hierfür erforderliche Koordination mit den Mitgliedstaaten abgeschlossen ist. Die notwendige Notifizierung der Welthandelsorganisation (WTO) war bereits am Mitte Mai 2018 erfolgt (siehe hierzu unsere Meldung vom 22. Mai 2018).
    Die Gegenmaßnahmen werden in zwei Schritten eingeführt:
    Zunächst werden...

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