Neue chinesische Bestimmungen im Bereich Datentransfer
Die Cyberspace Administration of China hat am 22. März 2024 neue Regeln zur grenzüberschreitenden Datenübertragung veröffentlicht. Sie sind seit dem Tag ihrer Verkündung in Kraft.
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Die Cyberspace Administration of China hat am 22. März 2024 neue Regeln zur grenzüberschreitenden Datenübertragung veröffentlicht. Sie sind seit dem Tag ihrer Verkündung in Kraft.
Am 1. Juli 2024 werden zahlreiche Änderungen des chinesischen Gesellschaftsgesetzes in Kraft treten. Dazu zählen Neuerungen bei Gesellschaftsstruktur, Kapitaleinlagen und Haftung.
In einem Urteil ging es in China erstmals um den Urheberrechtsschutz für ein KI-generiertes Bild. Das Pekinger Gericht bejahte dessen Urheberrechtsfähigkeit als Kunstwerk.
Beginnend ab dem 1. Dezember 2023 werden unter anderem deutsche Staatsangehörige für kurze Reisen nach China kein Visum benötigen. Diese Befreiung soll ein Jahr gelten.
Ab dem 1. Januar 2024 gelten in China Neuerungen bezüglich Zivilverfahren mit Auslandsbezug. Sie betreffen unter anderem die Zuständigkeit der chinesischen Volksgerichte.
Ausländische Arbeitskräfte in China können bei der Einkommensteuer noch weitere vier Jahre bestimmte Befreiungen wählen. Auch beim Jahresbonus bleiben Vergünstigungen bestehen.
Seit 15. August 2023 sind in China die "Interim Measures for the Management of Generative Artificial Intelligence Services" bezüglich des Angebots generativer KI-Dienste in Kraft.
Am 28. Mai 2020 hat der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China den Civil Code verabschiedet. Das Inkrafttreten der Kodifikation ist für den 1. Januar 2021 vorgesehen.
Bereits im März 2023 trat die Volksrepublik China dem "Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation" bei.
Ab 1. Juni 2023 gelten in China beim grenzüberschreitenden Datentransfer auf Standardvertragsbasis neue Implementierungsbestimmungen.