Gesetze zum Schutz großer Flüsse in China
Am 1. April 2023 tritt das chinesische "Gesetz zum Schutz des Gelben Flusses" in Kraft. Es ist das zweite Gesetz, das China unlängst zum Schutz eines Stromes erlassen hat.
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Am 1. April 2023 tritt das chinesische "Gesetz zum Schutz des Gelben Flusses" in Kraft. Es ist das zweite Gesetz, das China unlängst zum Schutz eines Stromes erlassen hat.
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Das chinesische Patentamt CNIPA hat einen Änderungsentwurf zum Markengesetz zur Kommentierung veröffentlicht. Damit soll das Markensystem in China weiter verbessert werden.
Das Ende Oktober 2019 in China verabschiedete Kryptografiegesetz trat am 1. Januar 2020 in Kraft. Es stellt insbesondere Regelungen zur kommerziellen Kryptografie auf.
Bezüglich der Zertifizierung der Verarbeitung persönlicher Daten hat China Implementierungsvorschriften erlassen. Sie beschreiben insbesondere das Zertifizierungsverfahren.
China hat sein "Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen von Frauen" überarbeitet. Die Gesetzesänderungen gelten ab 1. Januar 2023 und betreffen auch Arbeitgeberpflichten.
Das Oberste Volksgericht der VR China hat "Bestimmungen zu einigen Fragen betreffend die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen mit Auslandsbezug" veröffentlicht.
Ende Oktober 2022 hat China eine neue Fassung des "Catalogue of Encouraged Industries for Foreign Investment" veröffentlicht. Sie wird ab 1. Januar 2023 Anwendung finden.
Am 15. März 2019 hat der Nationale Volkskongress der VR China das "Gesetz der Volksrepublik China über ausländische Investitionen" (Foreign Investment Law, FIL) verabschiedet.
Am 1. November 2019 werden einige Änderungen des Markengesetzes (Trademark Law) der VR China in Kraft treten. Im Mittelpunkt steht dabei die Bösgläubigkeit (bad faith).