Vereinbarung zwischen China und Hongkong in Bezug auf Urteile
China und Hongkong, SVR unterzeichneten am 18. Januar 2019 eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen.
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China und Hongkong, SVR unterzeichneten am 18. Januar 2019 eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen.
Am 1. August 2022 sind in China Änderungen des "Anti-Monopoly Law" (AML) in Kraft getreten. Unter anderem werden die möglichen Sanktionen bei Verstößen deutlich erhöht.
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Zur Konkretisierung unter anderem des neuen Gesetzes zum Schutz persönlicher Daten (PIPL) hat China Maßnahmen in Bezug auf den grenzüberschreitenden Transfer von Daten erlassen.
Durch die im März 2022 veröffentlichte aktualisierte Fassung der chinesischen Negativliste für den Marktzugang erfolgen in verschiedenen Bereichen Öffnungen.
Im Februar 2022 ist China zwei internationalen Verträgen der Weltorganisation für geistiges Eigentum beigetreten. Sie betreffen zum einen das Design-, zum anderen das Urheberrecht.
Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen und Abstimmungsrunden liegt nunmehr der zweibändige Guide to Mergers and Acquisitions in China and Germany vor.
Infolge der Reformen des chinesischen Gesellschaftsrechts zur Jahreswende 2013/2014 wurden die gesellschaftsrechtlichen Berichtspflichten von Unternehmen erheblich gelockert.
Derzeit entstehen in China viele Regelungen in Bezug auf die neuen Datenschutzgesetze. So wurde auch ein Entwurf von Bestimmungen zum grenzüberschreitenden Datentransfer vorgelegt.
Mit Wirkung dem 1. Januar 2022 wurde in China das Zivilprozessgesetz geändert. Auf Grundlage der Gesetzesreform sind unter anderem Online-Verfahren möglich.