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  • 16.04.2018 Portal 21 Slowenien
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    Slowenien - Vertragsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
    Für den Abschluss von Verträgen ist in erster Linie das slowenische Obligationengesetzbuch (Obligacijski zakonik) maßgebend.
    Ein Sonderrecht für den Vertragsschluss unter Kaufleuten gibt es prinzipiell in Slowenien nicht; gleichwohl sind in Artikel 13 des Obligationengesetzbuchs Regelungen zu den sogenannten Handelsverträgen (Gospodarske pogodbe) vorhanden (weitere Sonderregeln hierzu in den Artikeln 304, 417 und 1019).
    Die slowenische Handelskammer...

    Trade Recht Slowenien 1
  • 16.04.2018 Portal 21 Slowenien
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    Slowenien - Pflichtversicherung

    Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
    Bestimmte Berufsgruppen werden in Slowenien von Gesetzes wegen verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen.
    Slowenische Rechtsanwälte müssen sich über die Rechtsanwaltskammer gegen beruflich verursachte Schäden versichert. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in Artikel 9 des slowenischen Rechtsanwaltsgesetzes (Bar Act of Slovenia).
    Auch Immobilienmakler trifft in Slowenien die Pflicht, sich gegen beruflich verursachte Schäden zu...

    Trade Recht Slowenien
  • 16.04.2018 Portal 21 Slowenien
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    Slowenien - Internationales Privatrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
    Bei einem grenzüberschreitenden Vertrag über Dienstleistungen ist genau zu ermitteln, nach welcher nationalen Rechtsordnung sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten, d.h.--das heisst welches Recht auf den Vertrag anwendbar ist. Bei einem Vertrag über eine grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen Slowenien und Deutschland kommt in der Regel deutsches oder slowenisches Recht in Betracht.
    Hierfür sind die Vorschriften des sogenannten...

    Trade Recht Slowenien
  • 16.04.2018 Portal 21 Slowenien
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    Mahnverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
    Ein Mahnverfahren dient der vorgerichtlichen Forderungsdurchsetzung. Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer Geldforderung ein sogenanntes Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft) Nr.--Nummer 1896/2006 in Gang setzen.
    Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringern offen. Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus fehlender...

    Trade Recht Slowenien
  • 16.04.2018 Portal 21 Slowenien
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    Slowenien - Gewährleistungsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
    Das slowenische Recht sieht eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vor.
    Die Gewährleistungsansprüche sind dabei gerichtet auf:
    Nacherfüllungsanspruch
    Preisminderung
    Rücktritt
    Schadensersatz.
    Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)

    Trade Recht Slowenien
  • 16.04.2018 Portal 21 Slowenien
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    Slowenien - Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
    Gerichts- und Anwaltsgebühren werden in Slowenien nach dem sogenannten Streitwert (Vrednost zahtevka) bestimmt. Dies bedeutet, dass der Wert der eingeklagten Forderung oder Sache die Kalkulationsbasis für die Gebühren darstellt.
    Die rechtlichen Grundlagen hierfür finden sich unter anderem im zwölften Kapitel (Artikel 151 folgende) der slowenischen Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku).
    Eine Übersicht über die in Slowenien anfallenden...

    Trade Recht Slowenien
  • 16.04.2018 Portal 21 Slowenien
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    Slowenien - Eilverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
    Die Grundlage für den vorläufigen Rechtsschutz in Slowenien legt das dortige Vollstreckungs- und Sicherungsgesetz (Zakon o izvršbi in zavarovanju).
    Entscheidend sind dort die Kapitel über die vorläufigen Maßnahmen (Predhodne odrebe, Artikel 256-265) sowie die zeitigen oder einstweiligen Maßnahmen (Začasne odrebe, Artikel 266-278). Bei der letztgenannten liegt noch keine gerichtliche Entscheidung vor, die gesichert werden müsste.
    Auch für diese Eilmaßnahmen...

    Trade Recht Slowenien
  • 11.04.2018 Zoll und Einfuhr kompakt Senegal
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    Basiswissen Einfuhr in Senegal

    Autorin: Andrea Mack (März 2018)
    Basiswissen Einfuhr gibt deutschen Exporteuren einen Kurzüberblick über Einfuhrverfahren, Warenbegleitdokumente, zu zahlende Abgaben sowie Verbote und Beschränkungen in Senegal.
    Internationale Handelsabkommen und Einfuhrabgaben
    Senegal ist Mitglied der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion UEMOA und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die 2014 mit der Europäischen Union (EU) ein regionales Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)...

    Trade Zoll Senegal 26
  • 10.04.2018 Zollmeldung Brasilien Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Brasilien – Letzte Hürden beim Carnet ATA beseitigt

    Bonn (GTAI) - Ende 2017 hat die brasilianische Steuerbehörde Receita Federal do Brasil (RFB) mit Verordnung Nr. 1763 vom 21. November 2017 die Gesetzgebung zum Carnet ATA den Erfahrungen aus der Praxis angepasst.
    Das Carnet kann in Brasilien schon seit Mai 2016 genutzt werden. Bis Ende 2017 gab es jedoch einige Einschränkungen. Die brasilianische Zollbehörde akzeptierte das Zollpapier für Waren aus einigen Ländern nicht, darunter die USA, Kanada und Japan. Grund dafür waren technische Regularien in...

    Trade Zoll Brasilien 6
  • 09.04.2018 Projektmeldung Mauretanien Land- und Forstwirtschaft
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    Country Strategic Opportunities Programme 2018-2024

    Planungsstadium

    Finanzierung: International Fund for Agricultural Development (IFAD)

    Der Internationale Agrarentwicklungsfonds (IFAD) hat ein Länderpapier über die Zusammenarbeit mit Mauretanien im Zeitraum 2018 bis 2024 präsentiert. Eingegangen wird auch auf mögliche strategische Optionen für die Zukunft. Ferner wird die, vom IFAD verfolgte, Strategie bei der Unterstützung des Landes ausführlich erläutert. Schwerpunkt ist die Stärkung der armen Landbevölkerung und ihrer Organisationen. Im Mittelpunkt stehen dabei der dauerhafte Zugang zu natürlichen Ressourcen und kommunalen...

    Trade Projekte Mauretanien
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