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  • 07.01.2019 Portal 21 Ungarn
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    Internationales Privatrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 07.01.2019)
    Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrages, der eine grenzüberschreitende Dienstleistung zum Gegenstand hat, muss folgende Frage besondere Berücksichtigung finden: nach welcher nationalen Rechtsordnung richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien? Bei einem Vertrag über eine grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen einem deutschen Dienstleistungsempfänger und einem ungarischen Dienstleister ist im Streitfall zu ermitteln, ob ungarisches oder...

  • 07.01.2019 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Gesetze in Serbien

    Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach serbischen Gesetzen und Rechtsnormen.

  • 04.01.2019 Zollmeldung China Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    VR China – Einfuhrverbot für Gebrauchtwaren

    Bonn (GTAI) – Zahlreiche technische und elektrische Waren dürfen in gebrauchtem Zustand nicht in die VR China eingeführt werden. Betroffen sind insbesondere Leuchtstoffröhren, Gasbehälter, Gasöfen und –brenner, Heiz- und Dampfkessel sowie Teile dafür, Kraftfahrzeuge und deren Motoren, Unterhaltungselektronik, medizinische Apparate und Röntgengeräte. Der genaue Warenkreis ergibt sich aus einer Liste im Anhang zur Bekanntmachung Nr. 107 des chinesischen Wirtschaftsministeriums v. 26.12.2018 (nur...

  • 03.01.2019 Portal 21 Island
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  • 03.01.2019 Zollmeldung China Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    VR China - Exportlizenzen 2019

    Bonn (GTAI) - Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat mit Veröffentlichung Nr. 108 vom 29.12.2018 eine Liste mit Waren veröffentlicht, für die bei der Ausfuhr aus der VR China Lizenzen erforderlich sind. Betroffen sind Agrarerzeugnisse, Energieträger, Chemikalien, Rohstoffe, darunter seltene Erden und Fahrzeuge. Es werden auch Details zu den Verfahrensabläufen bekannt gegeben (nur chinesisch).

    Die Liste ist wie folgt aufgebaut:

    序号
    货物种类
    海关商品编号
    货物名称
    单位

    laufende Nummer...

  • 03.01.2019 Portal 21 Island
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    Gerichts-/Anwaltsgebühren

    In Island muss grundsätzlich die Partei, die vor Gericht unterliegt, die Kosten des Rechtsstreites zahlen. Das Gericht kann jedoch die Kosten auch zwischen den Parteien aufteilen.
    Isländische Rechtsanwälte dürfen eine angemessene Gebühr für ihre Tätigkeiten berechnen. Das Honorar kann grundsätzlich auch einen bestimmten Anteil des Streitwertes betragen. Auch kann der Rechtsanwalt regelmäßig mit seinem Mandanten ein Erfolgshonorar dergestalt vereinbaren, dass im Erfolgsfall ein höheres Honorar fällig...

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