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Bei Verträgen zwischen maltesischen Dienstleistern und deutschen Dienstleistungsempfängern sind unter anderem folgende Punkte relevant, wenn das maltesische Recht gilt:
Nach Artikel 966 des Zivilgesetzbuches Maltas (Civil Code / Kodiċi ċivili) setzt die Wirksamkeit eines Vertrages grundsätzlich voraus, dass dessen Parteien geschäftsfähig sind. Jede Partei muss mit dem Vertragsinhalt einverstanden sein, sie darf beispielsweise nicht durch Täuschung (fraud) zum Vertragsschluss bewogen worden sein...

Schließen ein maltesischer Dienstleister und ein deutscher Dienstleistungsempfänger einen Vertrag, ist zunächst zu ermitteln, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet. Dies ist eine Frage des Internationalen Privatrechts.
Die Parteien können grundsätzlich frei bestimmen, nach welchem Recht ein Vertrag ausgelegt und zum Beispiel Gewährleistungsfälle entschieden werden. Dieser Grundsatz der freien Rechtswahl im Bereich schuldrechtlicher Verträge ist für seit dem 17.12.2009 geschlossene Verträge in...

Einem Gerichtsprozess zwischen einem deutschen Dienstleistungsempfänger und einem portugiesischen Dienstleister kann ein Mahnverfahren vorgeschaltet werden.

Europäisches Mahnverfahren
Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer bezifferten Geldforderung statt der durch das Verfahrensrecht des EU-Mitgliedstaates möglichen Prozessarten auch ein Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 in Gang setzen. Dieses steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch -erbringern offen. Die...

Die Gerichtskosten (taxa de justiça) in Prozessen vor portugiesischen Gerichten sind grundsätzlich von der Höhe des Streitwertes abhängig. In der Regel werden sie am Ende des Prozesses der Partei auferlegt, die den Rechtsstreit verliert. Die Höhe der Gerichtsgebühren bestimmt sich nach dem portugiesischen Gesetzesdekret Nr. 34/2008 vom 26.2.2008 (Decreto-Lei n.° 34/2008) und werden anhand der dort aufgeführten Gebührentabelle bestimmt. In Verfahren, in denen die elektronische Klageeinreichung nicht...

Das portugiesische Zivilprozessrecht kennt einige Verfahren, mit denen vor einem Prozess oder währenddessen bereits einstweilig eine Rechtsposition gesichert oder vorweggenommen wird. Diese Verfahren sind in den Artikeln 362 ff. des portugiesischen Zivilprozessgesetzbuchs (Código de Processo Civil) geregelt.
Diese Verfahren setzen zumeist voraus, dass das Abwarten des normalen Urteils zu irreversiblen Schäden führen würde, weil es zu spät käme.
Ein Beispiel hierfür ist der Arrest (arresto) bestimmter...

Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und portugiesischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Auch dieses steht - wie das im vorhergehenden Abschnitt beschriebene Europäische Mahnverfahren - Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der...