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Recht (1708)

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24.08.2017 Portal 21 Polen

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Internationales Privatrecht

Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrages, der eine grenzüberschreitende Dienstleistung zum Gegenstand hat, muss folgende Frage besondere Berücksichtigung finden: nach welcher nationalen Rechtsordnung richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien? Bei einem Vertrag über eine grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen einem deutschen Dienstleistungsempfänger und einem polnischen Dienstleister ist im Streitfall zu ermitteln, ob polnisches oder...
Trade Recht Polen 1
24.08.2017 Portal 21 Polen

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Gewerblicher Rechtsschutz

Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
Der gewerbliche Rechtsschutz in Polen ist hauptsächlich im Gesetz über gewerbliches Eigentum (Ustawa z dnia 30 czerwca 2000 r. – Prawo własności przemysłowej) zusammengefasst. Es enthält Vorschriften zu:

Erfindungen (wynalazki);

Gebrauchsmustern (wzory użytkowe);

Markenzeichen (znaki towarowe);

geografischen Bezeichnungen (oznaczenia geograficzne);

Halbleiterschutz beziehungsweise Topografienschutz (topografia układów scalonych);

Geschmacksmustern...
Trade Recht Polen
20.01.2017 Studie Deutschland Internationale Handelsrechtsvereinheitlichung (u.a. UNCITRAL)

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UN-Kaufrecht in Deutschland, 25 Jahre Relevanz für den Warenexport

Trade Recht Deutschland Welt 13
18.01.2017 Ausländisches Wirtschaftsrecht

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Gesetze in Polen

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Trade Recht Polen 10
16.01.2017 Ausländisches Wirtschaftsrecht

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Gesetze in Slowenien

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Trade Recht Slowenien 1
07.06.2016 Portal 21 Rumänien

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Gewährleistungsrecht

Germany Trade & Invest (Stand: 07.06.2016)
Das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht ist in den Art. 1707-1718 des rumänischen Zivilgesetzbuchs geregelt.
Vorliegen eines Mangels
Um Gewährleistungsrechte auslösen zu können, muss die Kaufsache mangelhaft sein. Dies gilt auch für sogenannte versteckte Mängel, falls der Mangel zu einer Einschränkung beim Gebrauch der Sache führt oder die Verwendungsmöglichkeit oder der Wert soweit herabgesetzt ist, dass der Käufer die Sache nicht oder nicht zu diesem...
Trade Recht Rumänien 1
13.08.2015 Rechtsbericht Welt Internationale Handelsrechtsvereinheitlichung (u.a. UNCITRAL)

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Welt: Das UN-Kaufrecht

Bonn (gtai) - Grenzüberschreitende Kaufverträge rufen schnell die Frage hervor, welches nationale Recht auf diesen Vertrag anwendbar ist und führen häufig dazu, dass die Parteien die Anwendung eines bestimmten nationalen Rechts vereinbaren. Oft ist jedoch nicht bekannt, dass es bereits ein Regelwerk gibt, das eigens für die rechtliche Behandlung internationaler Kaufverträge entwickelt wurde, nämlich das UN-Kaufrecht.
Trade Recht Welt 6
22.07.2015 Portal 21 Bulgarien

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Bulgarien - Register

Trade Recht Bulgarien
22.07.2015 Portal 21 Bulgarien

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Bulgarien - Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters

Trade Recht Bulgarien 3
22.07.2015 Portal 21 Bulgarien

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Bulgarien - Eilverfahren

Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
Das bulgarische Recht bietet in der bulgarischen Zivilprozessordnung (Граждански процесуален кодекс) Möglichkeiten für eine beschleunigte Rechtsdurchsetzung.
Dies geschieht etwa durch die sogenannten Sicherungsmaßnahmen (Обезпечително производство), deren gerichtliche Bewilligung in den Artikeln 389-396 der bulgarischen ZPO geregelt ist. Bei bereits erhobenen Klagen kann eine Sicherung in jeder Verfahrenssituation beantragt werden. Bereits vor Klageerhebung...
Trade Recht Bulgarien

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