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Finanzierungsbewilligung

Finanzierung: Interamerikanische Entwicklungsbank / Banco Interamericano de Desarrollo (BID)

Mit Mitteln in Höhe von 60 Millionen US-Dollar unterstützt die Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) ein Projekt im öffentlichen Sektor in Panama.

Finanzierungsbewilligung

Finanzierung: Interamerikanische Entwicklungsbank / Banco Interamericano de Desarrollo (BID)

Mit Mitteln in Höhe von 1,6 Millionen US-Dollar unterstützt die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) ein Sozialsektorprojekt in Ecuador.

Rechtsgrundlage des gewerblichen Rechtsschutzes in Portugal ist das mit der Gesetzesverordnung Nr. 110/2018 erlassene portugiesische Gesetzbuch zum gewerblichen Rechtsschutz (Código da Propriedade Industrial).

Patente/Gebrauchsmuster
Patente (patente) sind in den Artikeln 50 ff. Código da Propiedade Industrial geregelt. Für die Erlangung eines Patentes ist eine in portugiesischer Sprache gefasste Anmeldung einzureichen (Artikel 61 Código da Propiedade Industrial). Die Anmeldung ist an das...

Zuschüsse, Heizkosten und Verbote stützen Polens Markt für Wärmepumpen. Der Branchenverband ist trotz rückläufiger Verkäufe zufrieden. Sorgen bereitet eine andere Entwicklung.

Kaufvertrag
Im portugiesischen Kaufrecht haftet der Verkäufer einer Sache für alle Fehler, die deren Verwendung für den bestimmungsgemäßen Zweck behindern oder sie entwerten. Ebenso haftet er, wenn der Sache die zugesicherten oder für den bestimmungsgemäßen Gebrauch erforderlichen Eigenschaften fehlen (Artikel 913 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs (Código Civil)). Keine Haftung besteht, wenn der Käufer den Mangel kennt oder bei Ausübung der üblichen Sorgfalt die Möglichkeit zur Kenntnisnahme gehabt...

UN-Kaufrecht
Sowohl Portugal als auch Deutschland haben das UN-Kaufrecht ratifiziert. Es ist für Deutschland am 1.1.1991 in Kraft getreten, für Portugal am 1. Oktober 2021. Somit gelten für internationale Kaufverträge zwischen privaten Unternehmen aus Portugal und Deutschland die Regeln des UN-Kaufrechts, es sei denn, diese sind explizit ausgeschlossen.
Allgemeines Vertragsrecht
Im Übrigen sind die Vorschriften des portugiesischen Zivilgesetzbuches (Código Civil) zu beachten.
Auch das...

Schließen ein portugiesischer Dienstleister und ein deutscher Dienstleistungsempfänger einen Vertrag, ist zunächst zu ermitteln, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet. Dies ist eine Frage des Internationalen Privatrechts (IPR). Auch wenn der Name den Anschein erweckt, ist das IPR keineswegs immer international einheitlich. Grundsätzlich kann jeder Staat eigene Bestimmungen zum IPR aufstellen. In Portugal ist das IPR u.a. in den Artikeln 14 bis 65 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs (Código...

Ein neues Zentrum für Arbeitsmobilität soll deutsche Ausbildung nach Jordanien und jordanische Fachkräfte nach Deutschland bringen. Über den Start eines Migrationspilotprojekts.