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  • 18.05.2026 Projektmeldung Benin Sozialverträglichkeit
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    Verbesserung wirtschaftlichen und sozialen Widerstandsfähigkeit - Zusätzliche Finanzierung

    Finanzierungsantrag

    Finanzierung: Weltbankgruppe (IBRD)

    Für ein bereits laufendes regionales Projekt zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit in Benin, Côte d'Ivoire, Ghana und Togo wurden bei der Weltbankgruppe zusätzliche Mittel in Höhe von 163 Millionen US-Dollar beantragt.

  • 18.05.2026 Projektmeldung Burundi Soziale Entwicklung
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    Programm zur Verbesserung der Lebensbedingungen - Zusätzliche Finanzierung

    Finanzierungsantrag

    Finanzierung: Weltbankgruppe (IBRD)

    Die Regierung Burundis beantragte bei der Weltbankgruppe einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 52 Millionen US-Dollar für ein bereits laufendes Sozialsektorprojekt.

  • 18.05.2026 Projektmeldung Frankreich Schienenverkehr
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    Ausbau der Ringbahn um Paris

    Projektprüfung

    Finanzierung: Europäische Investitionsbank (EIB)

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) prüft die Unterstützung eines Verkehrssektorprojekts in Frankreich mit einem Darlehen in Höhe von 3 Milliarden Euro.

  • 18.05.2026 Projektmeldung Frankreich Stadtentwicklung, Ländliche Entwicklung
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    Nachhaltige Stadtentwicklung

    Finanzierungsbewilligung

    Finanzierung: Europäische Investitionsbank (EIB)

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt ein Stadtentwicklungsprojekt in Frankreich mit einem Darlehen in Höhe von 125 Millionen Euro.

  • 18.05.2026 Ausschreibungsmeldung Togo Wasserkraft
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    Consulting, Machbarkeitsstudie (Wasserkraftwerk/PV-System)

    Zuschlagsinformation

    Finanzierung: KfW Entwicklungsbank

    Kurzbeschreibung des Auftrags:
    Erbringung von Beratungsdienstleistungen für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für das Projekt zur Hybridisierung des Wasserkraftwerks Nangbéto, Togo, durch ein Photovoltaik-Solarsystem

  • 15.05.2026 Zollbericht EU Einfuhrabgaben
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    Konsultation zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM)

    Die Konsultation betrifft die Anrechnung von im Drittland gezahlten CO2-Preisen. Unternehmen und Verbände können bis zum 10. Juni 2026 Feedback einreichen.

  • 15.05.2026 Zollbericht Indien Freihandelsabkommen (Warenursprung, Präferenzen)
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    Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien

    Nach der Einigung auf ein Handelsabkommen mit Indien hat die EU vorläufige Vertragstexte veröffentlicht. Zollabbaupläne und produktspezifische Ursprungsregeln stehen noch aus.

  • 15.05.2026 Portal 21 Polen
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    Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Germany Trade & Invest (Stand: 08.04.2026)
    Die Höhe der Gerichtskosten wird zunächst vorgegeben durch das polnische Gerichtskostengesetz (Ustawa z dnia 28 lipca 2005 r. o kosztach sądowych w sprawach cywilnych).
    Ergänzend wurden hierzu eine Verordnung des Justizministers (Rozporządzenie Ministra Sprawiedliwości z dnia 21 marca 2016 r. w sprawie sposobu uiszczania opłat sądowych w sprawach cywilnych) erlassen, wie die Gerichtskosten bezahlt werden können. Entscheidend für die Höhe der Gerichtskosten...

  • 15.05.2026 Portal 21 Polen
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    Eilverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 08.04.2026)
    Eine besondere Variante des einstweiligen Rechtsschutzes stellt im polnischen Recht das sogenannte Sicherungsverfahren (postępowanie zabezpieczające), geregelt in den Artikel 730-757 des polnischen Zivilprozessgesetzes (Kodeks postępowania cywilnego), dar. Das Sicherungsverfahren ist in allen zivilrechtlichen Verfahren wie auch im Schiedsverfahren anwendbar.
    Charakteristisch für das Sicherungsverfahren ist, dass durch eine einstweilige Anordnung der...

  • 15.05.2026 Portal 21 Polen
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    Bagatellsachen

    Germany Trade & Invest (Stand: 08.04.2026)
    Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und polnischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
    Das durch die europäische Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zum...