Rechtsquellen in Ägypten

Nach der ägyptischen Revolution von 2011 und dem Rücktritt des damaligen, langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak wurde zunächst der Oberste Rat der Streitkräfte (SCAF) mit der Führung der Staatsgeschäfte betraut, bis die Macht an einen gewählten Präsidenten übertragen wurde. Zudem wurde die ägyptische Verfassung von 1971 ausgesetzt sowie das bestehende Parlament und der sogenannte Shura-Rats aufgelöst. Ein Ausschuss zur Änderung der Verfassung wurde gebildet. Zuvor per öffentlichem Referendum angenommen, wurde am 25. Dezember 2012 zunächst offiziell eine neue Verfassung des Landes verabschiedet. Zu dieser Zeit war Mohammed Mursi der erste demokratisch gewählte Präsident von Ägypten.

Im Juni 2013 kam es in Ägypten allerdings zu einer weiteren Revolution und die Verfassung von 2012 wurde vorübergehend wieder ausgesetzt. Die Befugnisse des Präsidenten wurden auf den Präsidenten des Obersten Verfassungsgerichts übertragen.

Wiederum ein neu eingesetzter Ausschuss erarbeitete im September 2013 erneut eine neue Verfassung, die 2014 schließlich wieder in einem öffentlichen Referendum mit 98,1 Prozent der Stimmen angenommen wurde. Im Mai 2014 wurde dann Präsident Abdel Fatah El-Sisi zum neuen ägyptischen Präsidenten gewählt. Bei den Präsidentschaftswahlen 2018 wurde er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.

Mitte April 2019 wurde in einem öffentlichen Referendum abermals die Verfassung geändert. Zu den bemerkenswerten Änderungen gehören: Frauen erhalten mindestens ein Viertel der Sitze im Repräsentantenhaus, die Amtszeit des Präsidenten wird auf sechs Jahre (statt vier) verlängert und ein Präsident darf nicht für mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten wiedergewählt werden.

Das seit 2011 bestehende semi-präsidentielle System Ägyptens gibt dem Präsidenten mitunter weitreichende Befugnisse. Der Präsident kann beispielsweise das Parlament auflösen, den Ausnahmezustand ausrufen sowie über den Kriegsfall entscheiden. Das ägyptische Parlament gilt als eine der ältesten gesetzgebenden Kammern in Afrika und im Nahen Osten.

Das ägyptische Rechtssystem beruht auf einer Kombination aus islamischem Recht (Scharia) und dem Code Napoléon, der erstmals während der Besetzung Ägyptens durch Napoléon Bonaparte im Jahr 1798 und der anschließenden Ausbildung ägyptischer Juristen in Frankreich eingeführt wurde. 

Das ägyptische Rechtssystem ist als Zivilrechtssystem ausgestaltet und basiert daher auf kodifizierten Gesetzen. Das oberste Recht Ägyptens ist die geschriebene Verfassung. Die wichtigste Rechtsvorschrift für Rechtsgeschäfte zwischen natürlichen und juristischen Personen ist das ägyptische Zivilgesetzbuch (ZGB) von 1948. Es stützt sich in weiten Teilen auf das französische Zivilgesetzbuch und in geringerem Maße auf verschiedene andere europäische Gesetzbücher sowie auf das islamische Recht (Scharia). Auch die höchsten gerichtlichen Entscheidungen haben in Ägypten eine gewisse Verbindlichkeit. Denn von den untergeordneten Gerichten wird erwartet, dass sie die Grundsätze und Urteile des Kassationsgerichtshofs für Zivil-, Handels- und Strafsachen und des Obersten Verwaltungsgerichts für Verwaltungs- und andere öffentlich-rechtliche Angelegenheiten befolgen.

Die ägyptische Wirtschaft ist im Jahr 2021 um ca. 3 Prozent gewachsen. Experten erwarten auch für das Jahr 2022 ein positives Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Wirtschaft Ägyptens ist in sehr großen Umfang von Devisen ausländischer Besucher abhängig. Das Land arbeitet zudem sehr eng mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen. Es laufen unter anderem viele Infrastruktur-Großprojekte im Land, wie zum Beispiel der Bau einer komplett neuen Verwaltungshauptstadt östlich von Kairo.

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